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Steuerberatung

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Ändern sich bei Gebäuden, die zur Ausführung von Umsätzen genutzt werden, innerhalb von zehn Jahren ab erstmaliger Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse, muss die Vorsteuer berichtigt werden, es sei denn, die in § 44 UStDV genannten Bagatellgrenzen werden nicht überschritten.

Der BFH hat mit Urteil vom 29.4.2020 (Az. XI R 14/19) zulas­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen ent­schie­den, dass „Wirt­schafts­gut“ und damit Berich­ti­gungs­ob­jekt i. S. d. § 15a UStG bei einem in Abschnit­ten errich­te­ten Gebäude der Teil ist, der ent­sp­re­chend dem Bau­fort­schritt in Ver­wen­dung genom­men wurde.

Der Klä­ger hatte für die Prü­fung einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung auf das gesamte Gebäude abge­s­tellt, wes­halb sei­ner Mei­nung nach die Baga­tell­g­ren­zen des § 44 Abs. 2 UStDV nicht über­schrit­ten waren (§ 15a Abs. 11 UStG i. V. m. § 44 Abs. 2 UStDV). Das Finanz­amt hatte der Auf­fas­sung des Steu­erpf­lich­ti­gen mit Ver­weis auf Abschn. 15a.3 Abs. 2 UStAE wider­spro­chen und sieht sich in sei­ner Ansicht nun vom BFH bestä­tigt. Laut BFH kann ein noch nicht ver­wen­de­ter Gebäu­de­teil nicht Gegen­stand der Vor­steu­er­be­rich­ti­gung sein - erst mit sei­ner erst­ma­li­gen Ver­wen­dung beginnt der Berich­ti­gungs­zei­traum für die­sen Gebäu­de­teil.

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