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Abzug des Behinderten-Pauschbetrags bei Ehegatten

BFH 20.12.2017, III R 2/17

Nach § 26a Abs. 2 S. 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen. Der Pauschbetrag für behinderungsbedingte Aufwendungen i.S.d. § 33b Abs. 1 EStG kann grundsätzlich auch nur "anstelle" einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ver­hei­ra­tet und wurde im Streit­jahr 2014 antrags­ge­mäß ein­zel­ver­an­lagt. Übe­r­ein­stim­mend mit sei­ner Ehe­frau bean­tragte er in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­klär­ung für 2014, die Son­der­aus­ga­ben, außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen sowie die Steuer­er­mä­ß­i­gung für haus­halts­nahe Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse, Dienst­leis­tun­gen und Hand­wer­ker­leis­tun­gen gem. § 26a Abs. 2 S. 2 EStG jeweils zur Hälfte auf­zu­tei­len. Das Finanz­amt ver­sagte den hälf­ti­gen Abzug des Behin­der­ten-Pausch­be­trags der Ehe­frau des Klä­gers.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und setzte die Ein­kom­men­steuer des Klä­gers unter Berück­sich­ti­gung des hälf­ti­gen Behin­der­ten-Pausch­be­trags der Ehe­frau fest. Zur Begrün­dung führte das FG im Wesent­li­chen aus, § 26a Abs. 2 S. 2 EStG lasse die Über­tra­gung des hal­ben Behin­der­ten-Pausch­be­trags des einen Ehe­gat­ten auf den ande­ren Ehe­gat­ten zu. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb ohne Erfolg.

Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass der im Streit­jahr der Ehe­frau des Klä­gers zuste­hende Behin­der­ten-Pausch­be­trag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) auf­grund eines übe­r­ein­stim­men­den Antrags der Ehe­gat­ten gem. § 26a Abs. 2 S. 2 EStG beim Klä­ger im Rah­men sei­ner Ein­zel­ver­an­la­gung zur Hälfte abzu­zie­hen war.

Gem. § 26a Abs. 2 S. 1 u. 2 EStG wer­den Son­der­aus­ga­ben, außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen und die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 35a EStG dem­je­ni­gen Ehe­gat­ten zuge­rech­net, der die Auf­wen­dun­gen wirt­schaft­lich getra­gen hat. Auf übe­r­ein­stim­men­den Antrag der Ehe­gat­ten wer­den sie jeweils zur Hälfte abge­zo­gen. Zu Recht ist das FG davon aus­ge­gan­gen, dass § 26a Abs. 2 S. 2 EStG den Ehe­gat­ten im Rah­men der Ein­zel­ver­an­la­gung ermög­licht, auf übe­r­ein­stim­men­den Antrag den einem Ehe­gat­ten zuste­hen­den Behin­der­ten-Pausch­be­trag zur Hälfte bei dem ande­ren Ehe­gat­ten abzu­zie­hen, da die vom Behin­der­ten-Pausch­be­trag erfass­ten Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S.d. § 26a Abs. 2 S. 1 EStG anzu­se­hen sind und § 33b Abs. 1 bis 3 EStG keine gegen­über § 26a Abs. 2 S. 2 EStG spe­zi­elle Auf­tei­lungs­re­ge­lung ent­hält.

Bereits aus dem Wort­laut "außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen" folgt - auch ohne einen Klam­mer­ver­weis auf die §§ 33 bis 33b EStG -, dass § 26a Abs. 2 S. 1 Hs. 1 EStG (auch) sol­che Auf­wen­dun­gen erfasst, die über den Behin­der­ten-Pausch­be­trag i.S. des § 33b Abs. 1 EStG abge­deckt wer­den. Der Pausch­be­trag für behin­de­rungs­be­dingte Auf­wen­dun­gen i.S.d. § 33b Abs. 1 EStG kann grund­sätz­lich auch nur "ans­telle" einer Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 33 EStG für außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend gemacht wer­den. Denn Sinn und Zweck der Pausch­be­trags­re­ge­lung ist es gerade, typi­sie­rend zu unter­s­tel­len, dass bestimm­ten Grup­pen von behin­der­ten Men­schen gewisse außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen erwach­sen.

Aus den Geset­zes­ma­te­ria­lien zum Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) folgt nichts ande­res. Soweit in der Begrün­dung der Ent­wurfs­fas­sung des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­tags zu § 26a Abs. 2 EStG aus­ge­führt wird, es werde dem Prin­zip der Indi­vi­dual­be­steue­rung Rech­nung getra­gen (vgl. BTDrucks 17/6146, S. 14), ver­deut­licht der Gesetz­ge­bungs­vor­gang, dass damit das Regel-/Aus­nah­me­ver­hält­nis der Zurech­nung der Auf­wen­dun­gen in Bezug genom­men ist. Denn wäh­rend § 26a Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetz­ent­wur­fes der Bun­des­re­gie­rung noch für den Regel­fall die hälf­tige Zurech­nung außer­ge­wöhn­li­cher Belas­tun­gen vor­sah und nur auf Antrag den voll­stän­di­gen Abzug bei dem Ehe­gat­ten, der die Auf­wen­dun­gen wirt­schaft­lich getra­gen hat, wurde auf Emp­feh­lung des Bun­des­ra­tes in der Ent­wurfs­fas­sung des Finanz­aus­schus­ses die­ses Regel-/Aus­nah­me­ver­hält­nis umge­kehrt.

Link­hin­weis:

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