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Rechtsberatung

Anpassungen des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes

Am 16.11.2023 hat der Bun­des­tag das Er­ste Ge­setz zur Ände­rung des Un­ter­neh­mens­ba­sis­da­ten­re­gis­ter­ge­set­zes ver­ab­schie­det und zu­gleich eine vom Wirt­schafts­aus­schuss vor­ge­schla­gene Ent­schließung an­ge­nom­men.

Bei den An­pas­sun­gen des Un­ter­neh­mens­ba­sis­da­ten­re­gis­ter­ge­set­zes (UB­RegG) han­delt es sich um eine Folgeände­rung nach dem Mo­PeG. Im Zuge des Mo­PeG wurde zum 01.01.2024 das Ge­sell­schafts­re­gis­ter, in wel­ches Ge­sell­schaf­ten bürger­li­chen Rechts ein­ge­tra­gen wer­den können, ein­geführt. Die­ses führt für das Ba­sis­re­gis­ter für Un­ter­neh­men re­le­vante Ein­hei­ten.

Ab dem 01.01.2024 wird die Da­tenüber­mitt­lung aus dem ge­mein­sa­men Re­gis­ter­por­tal der Länder an das Ba­sis­re­gis­ter für Un­ter­neh­men ne­ben den Da­ten aus Han­dels-, Ge­nos­sen­schafts-, Part­ner­schafts- und Ver­eins­re­gis­ter auch Da­ten aus dem Ge­sell­schafts­re­gis­ter ent­hal­ten. § 3 Abs. 1 Buchst. aa S. 1 Nr. 3 UB­RegG sieht aus die­sem Grund eine Ergänzung der im Ba­sis­re­gis­ter als Un­ter­neh­men geführ­ten Ein­hei­ten um die Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts vor.

Hin­weis: Das Ände­rungs­ge­setz pas­sierte am 15.12.2023 den Bun­des­rat und wurde am 28.12.2023 im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. 2023 I Nr. 404 vom 28.12.2023) veröff­ent­licht. Es trat am Tag nach sei­ner Verkündung in Kraft.

31.01.2024 nach oben

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