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Anforderungen an eine Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung

BGH v. 6.11.2019 - II ZR 11/17

Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der W-GmbH (Schuld­ne­rin), das auf Eigen­an­trag vom 10.10.2008 hin eröff­net wurde. Der Beklagte war neben dem Zeu­gen K Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin. Die Schuld­ne­rin wurde gegrün­det, um die vom Beklag­ten mode­rierte Fern­seh­show "Ka." für den Fern­seh­sen­der V zu pro­du­zie­ren. Nach deren Ein­stel­lung und ver­schie­de­nen klei­ne­ren Pro­jek­ten begann die Schuld­ne­rin im Herbst 2006 mit der Pro­duk­tion der "D.", einer Late-Night-Show, die mit dem Beklag­ten als Mode­ra­tor vom Fern­seh­sen­der S. aus­ge­strahlt wurde. Der Fern­seh­sen­der stellte die Sen­dung nach der zehn­ten Folge der fünf­ten Staf­fel im Oktober 2008 ein.

Der Klä­ger macht gel­tend, die Schuld­ne­rin sei seit Juli 2008 mit fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten i.H.v. rd. 150.000 €, die auch spä­ter nicht aus­ge­g­li­chen wor­den seien, spä­tes­tens aber seit Sep­tem­ber 2008 zah­lung­s­un­fähig gewe­sen. Unge­ach­tet des­sen seien vom 3.9. bis zum 10.10.2008 aus dem Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin noch Zah­lun­gen i.H.v. rd. 94.000 € geleis­tet wor­den, deren Erstat­tung der Klä­ger vom Beklag­ten u.a. ver­langt.

Das LG wies die Klage ab. Das KG gab ihr teil­weise statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten unter Abwei­sung der wei­ter­ge­hen­den Klage, an den Klä­ger rd. 4.000 € nebst Zin­sen zu zah­len. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als der Zah­lung­s­an­trag des Klä­gers abge­wie­sen wurde, und ver­wies die Sache im Umfang der Auf­he­bung zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.

Die Gründe:

Das KG hat im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, dass zu Las­ten eines Geschäfts­füh­rers, der in der in § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis 31.10.2008 gel­ten­den Fas­sung (a.F.) beschrie­be­nen Lage der Gesell­schaft Zah­lun­gen aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen leis­tet, ver­mu­tet wird, dass er schuld­haft gehan­delt hat. Maß­stab für die Beur­tei­lung eines schuld­haf­ten Han­delns ist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG a.F. die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns. Auf die indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten des in Anspruch genom­me­nen Geschäfts­füh­rers kommt es nicht an, so dass die­sen man­gelnde Sach­kennt­nis nicht ent­schul­digt. Rechts­feh­ler­haft ist aller­dings die Beur­tei­lung des KG, dass der Beklagte im vor­lie­gen­den Fall den Ent­las­tungs­be­weis zu sei­nen Guns­ten geführt habe. Die Fest­stel­lun­gen des KG recht­fer­ti­gen schon nicht die Annahme, dass es eine wirk­same Res­sort­ver­tei­lung zwi­schen dem Beklag­ten und dem Zeu­gen K. gege­ben hat, auf Grund derer der Beklagte sich auf die Kon­trolle und Über­wa­chung der Tätig­keit des Mit­ge­schäfts­füh­rers beschrän­ken konnte.

Eine Geschäfts­ver­tei­lung oder Res­sor­t­auf­tei­lung auf der Ebene der Geschäfts­füh­rung setzt eine klare und ein­deu­tige Abg­ren­zung der Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben auf Grund einer von allen Mit­g­lie­dern des Organs mit­ge­tra­ge­nen Auf­ga­ben­zu­wei­sung vor­aus, die die voll­stän­dige Wahr­neh­mung der Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben durch hier­für fach­lich und per­sön­lich geeig­nete Per­so­nen sicher­s­tellt und unge­ach­tet der Res­sort­zu­stän­dig­keit eines ein­zel­nen Geschäfts­füh­rers die Zustän­dig­keit des Gesam­t­or­gans ins­be­son­dere für nicht dele­gier­bare Ange­le­gen­hei­ten der Geschäfts­füh­rung wahrt. Eine Geschäfts- oder Res­sort­ver­tei­lung bedarf nicht zwin­gend der Schrift­form oder einer aus­drück­li­chen Abspra­che, wenn­g­leich die schrift­li­che Doku­men­ta­tion regel­mä­ßig das nahe­lie­gende und geeig­nete Mit­tel für eine klare und ein­deu­tige Auf­ga­ben­ab­g­ren­zung dar­s­tellt. Ob und ggf. in wel­chem Umfang eine sol­che Doku­men­ta­tion erfor­der­lich ist, muss unter Berück­sich­ti­gung der kon­k­re­ten Ver­hält­nisse im Ein­zel­fall bestimmt wer­den.

Das KG hat von die­sen Maß­s­tä­ben aus­ge­hend keine aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zu einer wirk­sa­men Auf­tei­lung der Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben zwi­schen dem Beklag­ten und dem Zeu­gen K. getrof­fen. Es erscheint schon zwei­fel­haft, ob die auf der Grund­lage der Aus­sage des Zeu­gen K. getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen über die vor­ge­nom­mene Auf­tei­lung der Zustän­dig­kei­ten unter den Geschäfts­füh­r­ern den dar­ge­s­tell­ten Anfor­de­run­gen genügt. Das KG hat fer­ner keine Fest­stel­lun­gen zu der Frage getrof­fen, ob sich der Beklagte im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung der Wahr­neh­mung von Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben an den Zeu­gen K. aus­rei­chend ver­ge­wis­sert hat, dass die­ser die erfor­der­li­che fach­li­che und per­sön­li­che Eig­nung auf­weist. Ent­sp­re­chend ist auch nicht ersicht­lich, auf Grund wel­cher Umstände der Beklagte dar­auf ver­trauen durfte, über wesent­li­che Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft zuver­läs­sig infor­miert zu wer­den, damit er der bei ihm ver­b­lie­be­nen Ver­ant­wort­lich­keit als Geschäfts­füh­rer nach­kom­men konnte.

Die Erwä­gun­gen des KG zu einer hin­rei­chen­den Kon­trolle und Über­wa­chung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­ga­be­n­er­le­di­gung durch den Beklag­ten hal­ten einer recht­li­chen Über­prü­fung eben­falls nicht stand. Auch die Über­le­gung des KG, die Durch­füh­rung wöchent­li­cher bzw. 14-täg­i­ger Besp­re­chun­gen sei inn­er­halb eines Geschäfts­jah­res ohne beson­dere Hin­weise für die Not­wen­dig­keit ver­schärf­ter Kon­trol­len eine aus­rei­chende Orga­ni­sa­tion inn­er­halb der Geschäfts­füh­rung, ist rechts­feh­ler­haft. Das KG wür­digt zudem nicht umfas­send, ob in der Zeit vor Ende August/Anfang Sep­tem­ber 2008 Anhalts­punkte für Unre­gel­mä­ß­ig­kei­ten bei der Erle­di­gung von Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben oder Indi­zien für eine kri­sen­hafte Ent­wick­lung im Unter­neh­men vor­han­den waren, die Anlass für eine ver­schärfte Kon­trolle und Über­wa­chung des Zeu­gen K. gewe­sen wären. Das Beru­fung­s­ur­teil war daher auf­zu­he­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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