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Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten auf unverzinslich gestundete Kaufpreisforderung

FG Düsseldorf 6.2.2017, 11 K 3064/15 E

Wird ein privates Grundstück gegen langfristig gestundete Kaufpreisraten an einen erbberechtigten Angehörigen veräußert, ist der in den geleisteten Kaufpreisraten rechnerisch enthaltene Zinsanteil als Kapitalertrag zu versteuern. Auch eine teilentgeltliche Grundstücksübertragung steht der Beurteilung nicht entgegen, dass in Bezug auf das gestundete (Teil-) Entgelt ein zu versteuernder Zinsvorteil anzusetzen ist.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Ver­steue­rung eines Zin­s­an­teils aus geleis­te­ten Kauf­p­reis­ra­ten. Die kla­gen­den Ehe­leute waren Eigen­tü­mer eines mit einem frei­ste­hen­den Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stü­ckes. Die­ses Grund­stück ver­äu­ßer­ten sie an ihren Sohn und des­sen Ehe­frau. Als Gegen­leis­tung wurde im Kauf­ver­trag eine mtl. Rente i.H.v. 1.000 € für die Dauer von 31 Jah­ren (ins­ge­s­amt 372.000 €), zahl­bar an die Klä­ger als Gesamt­gläu­bi­ger, ver­ein­bart. Der Ver­kehrs­wert des Grund­stücks betrug laut Gut­ach­ten 393.000 €. Neben dem Sohn haben die Klä­ger vier wei­tere Kin­der. Nach dem Erb­ver­trag der Klä­ger erben alle Kin­der nach deren Able­ben zu glei­chen Tei­len.

Die Frage, ob wegen der unver­zins­lich gestun­de­ten Kauf­p­reis­for­de­rung für das Grund­stück ein Zins­vor­teil zu ver­steu­ern ist, war bereits im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 zwi­schen den Betei­lig­ten Gegen­stand einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung. Das FG Düs­sel­dorf gab der Klage statt (FG Düs­sel­dorf 22.10.2014, 7 K 451/14 E). Die Kauf­p­reis­ra­ten seien nicht in einen Zins- und Til­gung­s­an­teil auf­zu­tei­len, da sie bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung keine Gegen­leis­tung für die ratier­li­che Zah­lung bein­hal­te­ten. Die Revi­sion des Finanzamts ver­warf der BFH man­gels frist­ge­rech­ter Revi­si­ons­be­grün­dung als unzu­läs­sig.

Für das Streit­jahr 2013 erklär­ten die Klä­ger die erhal­te­nen Raten i.H.v. 12.000 € nicht in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung. Das Finanz­amt setzte im Bescheid zur Ein­kom­men­steuer 2013 den­noch einen in den Kauf­p­reis­ra­ten ent­hal­te­nen steu­er­ba­ren Zin­s­an­teil von jeweils rd. 4.800 € (ins­ge­s­amt rd. 9.500 €) an. Dabei ging es von einer ver­b­lei­ben­den Lauf­zeit von 30 Jah­ren ab 2013 aus. Zur Begrün­dung führte das Finanz­amt aus, dass die monat­lich zahl­ba­ren Raten ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger einen zu ver­steu­ern­den Zin­s­an­teil ent­hiel­ten.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht einen in den Kauf­p­reis­ra­ten ent­hal­te­nen Zin­s­an­teil als steu­erpf­lich­tige Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ange­setzt.

Jede Kapi­tal­for­de­rung, die län­ger als ein Jahr gestun­det ist, ent­hält einen Zin­s­an­teil. Das ent­spricht nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung dem Rechts­ge­dan­ken des § 12 Abs. 3 BewG. Bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­weise ist in sol­chen Fäl­len lang­fris­tig gestun­de­ter Zah­lungs­an­sprüche davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ner bei als­bal­di­ger Zah­lung einen gerin­ge­ren Betrag hätte entrich­ten müs­sen als bei der spä­te­ren Zah­lung. Aus die­sem Grund ent­hal­ten erst spä­ter gezahlte Beträge einen Zin­s­an­teil. Die Stun­dung erhält inso­weit einen dar­le­hen­s­ähn­li­chen Cha­rak­ter.

Daher hat der BFH auch für Kauf­p­reis­ra­ten aus der Ver­äu­ße­rung eines im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Grund­stücks einen Zin­s­an­teil in den Raten ange­nom­men. Dies gilt sogar dann, wenn die Ver­trag­s­par­teien eine Ver­zin­s­ung aus­drück­lich aus­sch­lie­ßen, da nach dem Wort­laut des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG bereits das tat­säch­li­che Leis­ten einer Gegen­leis­tung für die Annahme einer Zins­zah­lung genügt. Die Annahme eines sol­chen Zins­vor­teils ist auch davon unab­hän­gig, ob es sich um lang­fris­tig gestun­dete Kauf­p­reis­ra­ten oder eine Ver­äu­ße­rungs­zei­t­rente als wie­der­keh­rende Leis­tung han­delt.

Auch die hier vor­lie­gende tei­l­ent­gelt­li­che Grund­stücks­über­tra­gung steht der Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen, dass in Bezug auf das gestun­dete (Teil-) Ent­gelt ein zu ver­steu­ern­der Zins­vor­teil anzu­set­zen ist. Bleibt unter nahen Ange­hö­ri­gen im Pri­vat­ver­mö­gen der wirt­schaft­li­che Wert der Gegen­leis­tung hin­ter dem Ver­kehrs­wert des über­tra­ge­nen Gegen­stan­des zurück, so spricht nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung eine Ver­mu­tung dafür, den Vor­gang in einen ent­gelt­li­chen und einen unent­gelt­li­chen Teil auf­zu­tei­len. Diese Ver­mu­tung wird im Streit­fall durch die gewählte Gestal­tung der Betei­lig­ten bestä­tigt, die eben­falls auf der Grund­lage eines Ver­kehrs­wert­gu­t­ach­tens von einer Über­tra­gung unter­halb des Ver­kehrs­werts aus­ge­hen.

Der ent­gelt­li­che Anteil der Über­tra­gung bestimmt sich nach der Höhe des Ent­gelts in Rela­tion zu dem Ver­kehrs­wert des über­tra­ge­nen Gegen­stan­des. Bei gestun­de­ten For­de­run­gen ist zu beach­ten, dass nicht der Nenn­wert, son­dern ledig­lich der abge­zinste Bar­wert maß­geb­lich ist. Nur in die­ser Höhe kön­nen dem Erwer­ber auch spie­gel­bild­lich Anschaf­fungs­kos­ten ent­ste­hen. Wird das Tei­l­ent­gelt in Form ratier­li­cher Zah­lun­gen erbracht, ent­hal­ten auch diese einen ent­sp­re­chen­den Zin­s­an­teil. Es gibt kei­nen Grund, bei tei­l­ent­gelt­li­cher Über­tra­gung von dem oben genann­ten Rechts­ge­dan­ken des § 12 Abs. 3 BewG abzu­wei­chen.

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