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Wirtschaftsprüfung

Moderate Fortentwicklung des deutschen Bilanzrechts durch das BilRUG

Nach der letzten umfassenden Reform des deutschen Bilanzrechts durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) im Jahr 2009 wurde mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) nun die erste, über punktuelle Änderungen hinausgehende Überarbeitung der Rechnungslegungsvorschriften verabschiedet.

Das Bil­RUG dient in ers­ter Linie dazu, das deut­sche Recht der Rech­nungs­le­gung mit den bis zum 20.7.2015 in natio­na­les Recht umzu­set­zen­den Vor­ga­ben der sog. EU-Bilanz­richt­li­nie (2013/34/EU) vom 26.6.2013 in Ein­klang zu brin­gen. Dazu sollte das bewährte deut­sche Bilanz­recht grund­sätz­lich nur inso­weit geän­dert wer­den, als dies zur Her­stel­lung der Richt­li­ni­en­kon­for­mi­tät erfor­der­lich ist. Spiel­räume, die die Richt­li­nie den Mit­g­lied­staa­ten zur Ent­las­tung klei­ner und mit­tel­gro­ßer Gesell­schaf­ten sowie Kon­zer­nen gewährt, wur­den im höchst­mög­li­chen Umfang aus­ge­nutzt.

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Durch das Bil­RUG wer­den vor­nehm­lich Vor­schrif­ten im HGB, im PublG und im AktG sowie in den zuge­hö­ri­gen Ein­füh­rungs­ge­set­zen geän­dert bzw. ein­ge­fügt. Von prak­ti­scher Bedeu­tung sind v.a. fol­gende Neu­re­ge­lun­gen:

  • Sofern die indi­vi­du­elle vor­aus­sicht­li­che Nut­zungs­dauer eines selbst geschaf­fe­nen imma­te­ri­el­len Ver­mö­gens­ge­gen­stands des Anla­ge­ver­mö­gens oder eines ent­gelt­lich erwor­be­nen Geschäfts- oder Fir­men­werts aus­nahms­weise nicht ver­läss­lich geschätzt wer­den kann, sind des­sen Her­stel­lungs- bzw. Anschaf­fungs­kos­ten künf­tig plan­mä­ßig über einen typi­sier­ten Zei­traum von zehn Jah­ren abzu­sch­rei­ben.
  • Vor­aus­set­zung für die Bef­rei­ung einer Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft von der Pflicht zur Rech­nungs­le­gung unter Beach­tung der ergän­zen­den Vor­schrif­ten der §§ 264 ff. HGB sowie von der Pflicht zur Prü­fung und Offen­le­gung des Jah­res­ab­schlus­ses wird künf­tig u.a. sein, dass sich das den bef­rei­en­den Kon­zern­ab­schluss und den bef­rei­en­den Kon­zern­la­ge­be­richt auf­s­tel­lende EU-/EWR-Mut­ter­un­ter­neh­men bereit erklärt, für die von der Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft bis zum Abschluss­stich­tag ein­ge­gan­ge­nen Verpf­lich­tun­gen im nach­fol­gen­den Geschäfts­jahr ein­zu­ste­hen. In der Begrün­dung zur Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz des Bun­des­tags wird dazu aus­ge­führt, dass zur Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung auch wei­ter­hin „eine infolge eines Beherr­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ein­t­re­tende gesetz­li­che Ver­lust­über­nahme nach § 302 AktG und eine kon­zern­recht­li­che Ver­bun­den­heit der Unter­neh­men […] für diese Ein­standspf­licht im Regel­fall“ aus­reicht und „mit der Strei­chung des Hin­wei­ses auf § 302 AktG keine Ände­rung der bis­he­ri­gen Pra­xis not­wen­dig“ ist.
  • Die mone­tä­ren Schwel­len­werte für die Bestim­mung der Grö­ß­en­klas­sen nach § 267 HGB bzw. für die Bef­rei­ung von der Kon­zern­rech­nungs­le­gungspf­licht nach § 293 HGB wer­den zwi­schen ca. 4 % und 24 % ange­ho­ben.
  • Finanz­hol­dings kön­nen künf­tig die Erleich­te­run­gen für Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten nicht mehr in Anspruch neh­men.
  • Der Begriff der Umsatz­er­löse wird einer­seits dadurch erwei­tert, dass der Aus­weis von Erlö­sen unter den Umsatz­er­lö­sen künf­tig nicht mehr vor­aus­setzt, dass die Erlöse aus dem Ver­kauf von für die gewöhn­li­che Geschäft­stä­tig­keit typi­schen Erzeug­nis­sen und Waren bzw. aus der Erbrin­gung von für die gewöhn­li­che Geschäft­stä­tig­keit typi­schen Dienst­leis­tun­gen resul­tie­ren. Ande­rer­seits sind künf­tig neben Erlös­sch­mä­le­r­un­gen und der Umsatz­steuer auch sons­tige direkt mit dem Umsatz ver­bun­dene Steu­ern (z.B. Ener­gie­steuer) von den Erlö­sen abzu­zie­hen.
  • In der Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nung (GuV) dür­fen außer­or­dent­li­che Erträge und Auf­wen­dun­gen künf­tig nicht mehr in geson­der­ten Pos­ten aus­ge­wie­sen wer­den. Kom­pen­sie­rend müs­sen Gesell­schaf­ten, die min­des­tens mit­tel­groß sind, im Anhang zu ein­zel­nen Erträ­gen und Auf­wen­dun­gen von außer­ge­wöhn­li­cher Grö­ß­en­ord­nung oder Bedeu­tung Anga­ben machen, soweit deren Beträge nicht von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sind.
  • Im Zusam­men­hang mit dem Weg­fall des geson­der­ten Aus­wei­ses des außer­or­dent­li­chen Ergeb­nis­ses in der GuV ent­fällt auch der Aus­weis des Ergeb­nis­ses der gewöhn­li­chen Geschäft­stä­tig­keit. Fer­ner ist künf­tig nach dem Pos­ten „Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ertrag“ das „Ergeb­nis nach Steu­ern“ aus­zu­wei­sen.
  • Gesell­schaf­ten, die min­des­tens mit­tel­groß sind, müs­sen bei Ansatz laten­ter Steu­er­schul­den künf­tig im Anhang auch quan­ti­ta­tive Anga­ben zu den Sal­den der laten­ten Steu­ern und zu deren Ver­än­de­run­gen gegen­über dem Vor­jahr machen.
  • Der bis­lang im Lage­be­richt ent­hal­tene Nach­trags­be­richt ist nun im Anhang dar­zu­s­tel­len. Mate­ri­elle Unter­schiede erge­ben sich durch den Weg­fall des Erfor­der­nis­ses der Dar­stel­lung von Vor­gän­gen von beson­de­rer Bedeu­tung, wel­che bereits in der Bilanz oder GuV berück­sich­tigt sind, sowie der Angabe der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Vor­gänge von beson­de­rer Bedeu­tung.

Sämt­li­che geän­der­ten Vor­schrif­ten sind grund­sätz­lich erst­mals auf Abschlüsse und Lage­be­richte für das nach dem 31.12.2015 begin­nende Geschäfts­jahr anzu­wen­den, bei einem kalen­der­jahr­g­lei­chen Geschäfts­jahr also auf den Abschluss und Lage­be­richt für das Jahr 2016. Hier­von unbe­rührt bleibt die Mög­lich­keit, die Schwel­len­werte und die geän­derte Defini­tion der Umsatz­er­löse erst­mals bereits auf Abschlüsse und Lage­be­richte für das nach dem 31.12.2013 begin­nende Geschäfts­jahr anzu­wen­den.

Einen Über­blick über die Ände­run­gen durch das Bil­RUG ent­neh­men Sie bitte der  Bro­schüre „Das Bilanz­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz“.

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) - Auswirkungen auf die Rechnungslegung

In dem in Kürze im IDW Ver­lag erschei­nen­den Kom­men­tar zum Bilanz­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz set­zen sich Exper­ten von Ebner Stolz im Detail mit den Ände­run­gen aus­ein­an­der.

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