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Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus auf gemeinsamem Wohnhaus installierten Photovoltaikanlage

Niedersächsisches FG 22.2.2017, 9 K 230/16

Die Einkünfte einer aus zusammenveranlagten Ehegatten bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aus dem Betrieb einer auf dem gemeinsamen Wohnhaus installierten Photovoltaikanlage stellen einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO dar, so dass eine gesonderte und einheitliche Feststellung dieser Einkünfte nicht erforderlich ist. Dies gilt auch, wenn die GbR zum Zweck des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten der Photovoltaikanlage nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG zur Umsatzsteuerpflicht optiert hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob Ein­künfte von Ehe­gat­ten gem. der §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­s­tel­len sind oder ob es sich um einen Fall von gerin­ger Bedeu­tung i.S.d. § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO han­delt. Die Klä­ge­rin ist eine GbR beste­hend aus Ehe­gat­ten, wel­che im Streit­jahr gem. der §§ 26, 26b EStG zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Die Klä­ge­rin bet­reibt auf dem durch ihre Gesell­schaf­ter zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Grund­stück eine Pho­to­vol­ta­ik­an­lage. Die dabei erzeugte Ener­gie wird zum Teil für pri­vate Zwe­cke der Ehe­gat­ten ver­wen­det und zum Teil an den ört­li­chen Strom­ver­sor­ger ver­äu­ßert.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung der Ehe­gat­ten waren auch die Ein­künfte aus dem Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage ent­hal­ten. Den Gewinn dar­aus ermit­tel­ten die Ehe­gat­ten nach § 4 Abs. 3 EStG. Inso­weit wurde eine Anlage G mit einem aus­ge­wie­se­nen Ver­lust i.H.v. 3.402 €, sowie eine Anlage EÜR und eine Anlage AVEÜR im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2014 bei dem Finanz­amt ein­ge­reicht. Fer­ner lie­ßen die Ehe­gat­ten für die Klä­ge­rin die Gewer­be­steuer- und Umsatz­steue­r­er­klär­ung fer­ti­gen und reich­ten diese eben­falls bei dem Finanz­amt ein.

Eine Erklär­ung zur ein­heit­lich und geson­der­ten Fest­stel­lung der Ein­künfte gab die Klä­ge­rin nicht ab. Das Finanz­amt schätzte dar­auf­hin die Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb für das Streit­jahr auf der Grund­lage der vor­lie­gen­den Gewin­ner­mitt­lungs­un­ter­la­gen gem. § 162 AO und stellte diese geson­dert und ein­heit­lich fest. Die Klä­ge­rin ist dem­ge­gen­über der Ansicht, es liege ein Fall von gerin­ger Bedeu­tung vor, so dass die gewerb­li­chen Ein­künfte aus dem Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage nicht geson­dert fest­ge­s­tellt wer­den müss­ten.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Eine ein­heit­lich und geson­derte Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen ist im Streit­fall nicht erfor­der­lich, da ein Fall von gerin­ger Bedeu­tung nach § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 1 AO vor­liegt.

Nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO sind die ein­kom­men- und kör­per­schaft­steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künfte und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hende andere Besteue­rungs­grund­la­gen geson­dert fest­zu­s­tel­len, wenn an den Ein­künf­ten meh­rere Per­so­nen betei­ligt sind und die Ein­künfte die­sen Per­so­nen zuzu­rech­nen sind. Die­ses Gebot gilt nach § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 S. 1 AO nicht, wenn es sich um einen Fall von gerin­ger Bedeu­tung han­delt. Ein sol­cher ist nur anzu­neh­men, wenn es sich um einen leicht über­schau­ba­ren Sach­ver­halt han­delt, die Ermitt­lung der Ein­künfte hin­sicht­lich Höhe und Zurech­nung ein­fach ist und die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen nahezu aus­ge­sch­los­sen ist. Dies ist ins­be­son­dere dann der Fall, wenn die Höhe des fest­ge­s­tell­ten Betrags und des­sen Auf­tei­lung fest­ste­hen. Dass die Klä­ger Ehe­leute sind, die zusam­men ver­an­lagt wer­den, recht­fer­tigt für sich allein jedoch noch nicht die Annahme eines Falls von gerin­ger Bedeu­tung.

Sind die Ein­kunfts­art und die Betei­li­gungs­ver­hält­nisse unst­rei­tig, weist in der Regel auch die Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen keine beson­dere Schwie­rig­keit auf. Dies ist auch im Streit­fall gege­ben. Der Umfang der Geschäfts­vor­fälle pro Geschäfts­jahr ist gering. Soweit das Finanz­amt meint, es bestehe durch die finanzamts­in­terne Bear­bei­tung der Umsatz­steue­r­er­klär­ung der Klä­ge­rin und der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung der Gesell­schaf­ter-Ehe­gat­ten durch unter­schied­li­che Sach­be­ar­bei­ter die Gefahr diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen trägt die­ses Argu­ment nicht. Diese Ansicht wider­spricht der Inten­tion des Gesetz­ge­bers, die Gefahr diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen gegen­über den ein­zel­nen Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten durch ver­schie­dene zustän­dige Finanz­äm­ter zu min­dern. Maß­geb­lich ist damit, ob gegen­über den ein­zel­nen Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten die Gefahr abwei­chen­der Ent­schei­dun­gen besteht

Vor­lie­gend ist der Beklagte für die Ein­kom­mens­be­steue­rung bei­der Gesell­schaf­ter-Ehe­gat­ten zustän­dig und wäre - wenn eine ein­heit­li­che und geson­derte Gewinn­fest­stel­lung durch­zu­füh­ren wäre - auch für die Gewinn­fest­stel­lung für die Klä­ge­rin zustän­dig. Da für die Ehe­gat­ten als Fest­stel­lungs­be­tei­ligte das­selbe Finanz­amt zustän­dig ist und keine beson­de­ren Umstände vor­lie­gen (z.B. Streit über Art oder Höhe der Ein­künfte, Zurech­nung und Auf­tei­lung der Ein­künfte) besteht keine Gefahr diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen. Es ist der Finanz­ver­wal­tung zuzu­ge­ste­hen, ihre orga­ni­sa­to­ri­schen Abläufe selbst zu regeln. Aller­dings darf die Ent­schei­dung der Ver­wal­tung nicht dazu füh­ren, dass sie quasi dadurch bestimmt, dass ein Fall von gerin­ger Bedeu­tung immer bereits dann aus­ge­sch­los­sen ist, wenn unter­schied­li­che Bear­bei­ter für die Umsatz­be­steue­rung der Gesell­schaft und für die Ein­kom­mens­be­steue­rung der Gesell­schaf­ter zustän­dig sind.

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