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Bundestag verabschiedet das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2015 das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in Zweiter und Dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Bundestagsdrucksache 18/5256 vom 17.6.2015) verabschiedet.

Gegen­über dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung (Bun­des­tags­druck­sa­che 18/4050 vom 20.2.2015) haben sich auf­grund der Beschluss­emp­feh­lung ins­be­son­dere die nach­fol­gend genann­ten Ände­run­gen erge­ben:

  • Es wird klar­ge­s­tellt, dass sich die Ein­standspf­licht des Mut­ter­un­ter­neh­mens für Verpf­lich­tun­gen des Toch­ter­un­ter­neh­mens in sach­li­cher Hin­sicht auf alle vom Toch­ter­un­ter­neh­men bis zum Abschluss­stich­tag ein­ge­gan­ge­nen Verpf­lich­tun­gen sowie in zeit­li­cher Hin­sicht auf das fol­gende Geschäfts­jahr erst­re­cken muss, damit die Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft von der Pflicht zur Auf­stel­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses unter Beach­tung der ergän­zen­den Vor­schrif­ten der §§ 264 ff. HGB sowie von der Pflicht zur Prü­fung des Abschlus­ses sowie des­sen Offen­le­gung bef­reit wer­den kann. Fer­ner wird in der Begrün­dung zur Beschluss­emp­feh­lung aus­ge­führt, dass „[e]ine infolge eines Beherr­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­tra­ges ein­t­re­tende gesetz­li­che Ver­lust­über­nahme nach § 302 AktG und eine kon­zern­recht­li­che Ver­bun­den­heit der Unter­neh­men […] für diese Ein­standspf­licht im Regel­fall“ aus­rei­che. Zudem wird eben­falls in der Begrün­dung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch ein nach den in EU-Recht über­nom­me­nen IFRS auf­ge­s­tell­ter Kon­zern­ab­schluss bef­rei­ende Wir­kung haben kann.
  • In der Begrün­dung zur Beschluss­emp­feh­lung wird zum Aus­druck gebracht, dass Betei­li­gung­s­er­träge, die pha­sen­g­leich ver­ein­nahmt wer­den, nicht in den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Aus­schüt­tungs­sperre nach § 272 Abs. 5 HGB fal­len. Fer­ner wird im Gesetz gere­gelt, wann eine aus­schüt­tungs­ge­sperrte Rücklage wie­der auf­zu­lö­sen ist.
  • Mit­tel­große Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und haf­tungs­be­schränkte Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten wer­den von der Pflicht bef­reit, im Anhang außer­pe­rio­di­sche Erträge und Auf­wen­dun­gen zu erläu­tern.
  • Die Bef­rei­ung eines deut­schen Mut­ter­un­ter­neh­mens, das gleich­zei­tig Toch­ter­un­ter­neh­men eines über­ge­ord­ne­ten Mut­ter­un­ter­neh­mens mit Sitz in einem Dritt­staat ist (z.B. in den USA oder in der Schweiz), von der Pflicht zur (Teil-)Kon­zern­rech­nungs­le­gung setzt nicht vor­aus, dass der vom Dritt­staa­ten-Mut­ter­un­ter­neh­men auf­ge­s­tellte Kon­zern­la­ge­be­richt (bzw. ein gleich­wer­ti­ges Doku­ment nach dem jewei­li­gen aus­län­di­schen Recht) von einem Abschluss­prü­fer geprüft sein muss. Mit­hin bleibt die inso­weit seit Inkraft­t­re­ten des BilMoG gel­tende Rechts­lage mate­ri­ell erhal­ten.
  • Eine frei­wil­lige vor­zei­tige Anwen­dung des HGB i.d.F. des Bil­RUG bereits auf Abschlüsse und Lage­be­richte für nach dem 31.12.2014 begin­nende Geschäfts­jahre ist nicht mög­lich. Grund­sätz­lich sind sämt­li­che durch das Bil­RUG geän­der­ten Vor­schrif­ten erst­mals auf Abschlüsse und Lage­be­richte für das nach dem 31.12.2015 begin­nende Geschäfts­jahr anzu­wen­den, bei einem kalen­der­jahr­g­lei­chen Geschäfts­jahr also auf den Abschluss und Lage­be­richt für das Jahr 2016. Hier­von unbe­rührt bleibt die Mög­lich­keit, die §§ 267, 267a Abs. 1, 277 Abs. 1 und 293 HGB i.d.F. des Bil­RUG (Schwel­len­werte und geän­derte Defini­tion der Umsatz­er­löse) bereits erst­mals auf Abschlüsse und Lage­be­richte für das nach dem 31.12.2013 begin­nende Geschäfts­jahr anzu­wen­den, diese Vor­schrif­ten jedoch nur im Paket.

Hin­weis

Vor Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt muss das Bil­RUG noch den Bun­des­rat pas­sie­ren. Dies ist für des­sen letzte Sit­zung vor der Som­mer­pause am 10.7.2015 vor­ge­se­hen. Aller­dings ist das Gesetz nicht zustim­mungs­be­dürf­tig. Als sog. Ein­spruchs­ge­setz kann der Bun­des­rat ledig­lich die Ein­be­ru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses bean­tra­gen, was aller­dings nicht zu erwar­ten ist.
 
Zeit­g­leich mit der Ver­ab­schie­dung des Bil­RUG hat der Bun­des­tag eine Ent­sch­lie­ßung ange­nom­men, in der er die Bun­des­re­gie­rung auf­for­dert, kurz­fris­tig zu prü­fen, ob die bei der Ver­ab­schie­dung des BilMoG zugrunde geleg­ten Annah­men im Hin­blick auf die Dauer des Refe­renz­zei­traums für die Ermitt­lung der Abzin­s­ungs­zins­sätze gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB (der­zeit sie­ben Jahre) ange­passt wer­den müs­sen, und dem Bun­des­tag ggf. eine ange­mes­sene Neu­re­ge­lung des § 253 Abs. 2 HGB vor­zu­schla­gen. Inso­weit bleibt die wei­tere Ent­wick­lung abzu­war­ten.

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