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Klimapaket 2030: Bundestag beschließt u. a. Regelungen für nationalen Emissionshandel

Der Bundestag hat am 15.11.2019 eine Reihe von Gesetzen zur Umsetzung des „Klimapaket 2030“ beschlossen. Im Rahmen des Klimapakets 2030 hat die Bundesregierung entschieden, den Ausstoß von CO2 auch in den Sektoren Verkehr und Wärme mit einem Preis zu versehen.

Das soll durch die Ein­füh­rung eines natio­na­len Emis­si­ons­han­dels für Brenn­stoffe­mis­sio­nen erfol­gen. So hat der Bun­des­tag am 15.11.2019 in zwei­ter und drit­ter Lesung auch das Brenn­stoffe­mis­si­ons­han­dels­ge­setz (BEHG) ver­ab­schie­det.

Klimapaket 2030: Bundestag beschließt u. a. Regelungen für nationalen Emissionshandel© Thinkstock

Begin­nend mit dem Jahr 2021 wer­den für die Sek­to­ren Wärme und Ver­kehr jähr­li­che Emis­si­ons­men­gen fest­ge­legt und eine ent­sp­re­chende Menge Zer­ti­fi­kate ver­kauft. Diese Zer­ti­fi­kate wer­den bis Ende 2025 zu Fest­p­rei­sen ver­kauft. Die aus­ge­bende Stelle ver­kauft in die­sem Zei­traum so viele Zer­ti­fi­kate, wie benö­t­igt wer­den.

Die Brenn­stoffe, die betrof­fen sind, sind im Gesetz absch­lie­ßend auf­ge­zählt. Vor­ran­gig sind das Ben­zin, Die­sel, Erd­gas und Flüs­sig­gas. Verpf­lich­tet sind die Unter­neh­men, die die Brenn­stoffe in Ver­kehr brin­gen. Das sind i. d. R. die Lie­fe­r­an­ten, im Gesetz „Ver­ant­wort­li­che“ genannt. Unter­s­tellt, dass das die­sel­ben Unter­neh­men sind, die auch zur Entrich­tung der Ener­gie­steuer verpf­lich­tet sind, sind bun­des­weit 4095 Unter­neh­men betrof­fen.

Diese „Ver­ant­wort­li­chen“ müs­sen bei der Deut­schen Emis­si­ons­han­dels­s­telle beim Umwelt­bun­de­s­amt (DEHSt) ein Konto ein­rich­ten und jähr­lich einen Über­wa­chungs­plan ein­rei­chen. Die­ser Plan muss vor Ein­rei­chung bei der Behörde durch einen Umwelt­gu­t­ach­ter o. ä. geprüft wer­den. Bis zum 30.9. des Fol­ge­jah­res muss jeder Ver­ant­wort­li­che die Menge an Zer­ti­fi­ka­ten abge­ben, die sei­nen Emis­sio­nen im Vor­jahr ent­spricht. Die Zer­ti­fi­kate muss der Ver­ant­wort­li­che in dem Jahr kau­fen, in dem die Emis­sio­nen ent­ste­hen. Es ist vor­ge­se­hen, dass die Zer­ti­fi­kate für 2021 10 Euro/Tonne CO2 kos­ten. Der Preis steigt all­mäh­lich bis 2025 auf 35 Euro/Tonne CO2 an. Viel­fach wer­den diese Preise als zu nie­d­rig kri­ti­siert.

Die Belas­tun­gen sol­len die Ver­ant­wort­li­chen auf die Letzt­ver­brau­cher abwäl­zen dür­fen. Dies hat zur Folge, dass Ben­zin, Die­sel, Erd- und Flüs­sig­gas, aber auch Strom und Wärme, sofern aus fos­si­len Ener­gien erzeugt, die in den Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes fal­len, ab 2021 ent­sp­re­chend teu­rer wer­den.

Das Gesetz steht in der Kri­tik. Umwelt­ver­bände hal­ten die Preise für zu nie­d­rig, als dass sie Len­kungs­wir­kung hät­ten. Die Len­kungs­wir­kung werde ohne­hin ver­fehlt, weil die Menge der Zer­ti­fi­kate jeden­falls bis 2026 nicht beg­renzt sei. Die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Vor­ha­bens wird ange­zwei­felt, weil es sich um eine ver­kappte Steuer han­dele. 

Hin­weis

Die Ver­ant­wort­li­chen müs­sen sicher­s­tel­len, dass Ver­träge und AGB so gestal­tet sind, dass die Belas­tun­gen aus dem Emis­si­ons­han­del in jedem Fall an die Letzt­ver­brau­cher wei­ter­ge­reicht wer­den kön­nen. Das ist beson­ders wich­tig bei Ver­trä­gen, die bis Ende 2020 abge­sch­los­sen wer­den und Ener­gie­lie­fe­run­gen in den Jah­ren ab 2021 betref­fen.

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