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Zuwendungen an Wählervereinigung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 10b Abs. 2 S. 1 EStG

FG Düsseldorf 10.9.2014, 15 K 1532/13 E

Kommunale Wählervereinigungen (auch sog. Rathausparteien) sind keine politischen Parteien i.S.d. § 2 PartG und damit auch de lege lata keine tauglichen Zuwendungsempfänger i.S.d. § 10b Abs. 2 S. 1 EStG. Für die Verfassungsgemäßheit von § 10b Abs. 2 S. 1 EStG wird in der Literatur angeführt, dass ein Anspruch der kommunalen Wählervereinigungen auf vollständige Gleichstellung mit den politischen Parteien voraussetze, dass auch ihre Finanzierungs- und insbesondere Kostenstrukturen vergleichbar wären, was allerdings beim derzeitigen Stand der Entwicklung noch nicht der Fall ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist gewähl­tes Mit­g­lied eines Kreis­ta­ges und dort Vor­sit­zen­der der Frak­tion einer Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gung. Im Streit­jahr 2011 hatte der Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gung 3.226 € zuge­wandt. Das Finanz­amt gewährte im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2011 für diese Zuwen­dung die Steuer­er­mä­ß­i­gung nach § 34g Nr. 2 EStG. Der Klä­ger war aller­dings der Ansicht, dass für seine Zuwen­dung an die Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gung der Spen­den­ab­zug nach § 10b Abs. 2 EStG gelte. Die Norm sei ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie ledig­lich einen Steu­er­ab­zug für Spen­den an poli­ti­sche Par­teien, nicht aber an Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen vor­sehe. Dies ver­stoße gegen das Recht auf Chan­cen­g­leich­heit poli­ti­scher Grup­pen.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Zuwen­dung des Klä­gers i.H.v. 3.226 € an die Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gung waren nicht als Son­der­aus­gabe gem. § 10b Abs. 2 S. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Danach sind Zuwen­dun­gen an poli­ti­sche Par­teien i.S.d. § 2 PartG bis zur Höhe von ins­ge­s­amt 1.650 € und im Fall der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten bis zur Höhe von ins­ge­s­amt 3.300 € im Kalen­der­jahr abzugs­fähig. Kom­mu­nale Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen (auch sog. Rat­hau­s­par­teien) sind jedoch keine poli­ti­schen Par­teien i.S.d. § 2 PartG. Sie sind dem­ent­sp­re­chend de lege lata keine taug­li­chen Zuwen­dungs­emp­fän­ger i.S.d. § 10b Abs. 2 S. 1 EStG. Diese Beg­ren­zung ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Daran ändert auch die Ent­schei­dung des BVerfG vom 17.4.2008 (2 BvL 4/05) nichts.

Nach die­ser Ent­schei­dung ist in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ums­trit­ten, ob § 10b Abs. 2 EStG im Hin­blick auf die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Par­teien i.S.d. § 2 PartG und kom­mu­na­len Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen ver­fas­sungs­ge­mäß ist. Für die Ver­fas­sungs­ge­mäß­h­eit wird in der Lite­ra­tur ange­führt, dass ein Anspruch der kom­mu­na­len Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen auf voll­stän­dige Gleich­stel­lung mit den poli­ti­schen Par­teien i.S.d. § 2 PartG vor­aus­setze, dass auch ihre Finan­zie­rungs- und ins­be­son­dere Kos­ten­struk­tu­ren ver­g­leich­bar wären. Die sei bei dem der­zei­ti­gen Stand der Ent­wick­lung kom­mu­na­ler Wäh­l­er­ve­r­ei­ni­gun­gen aber noch nicht der Fall. Soweit die Ver­fas­sungs­ge­mäß­h­eit von § 10b Abs. 2 S. 1 EStG in der Lite­ra­tur ange­zwei­felt bzw. vern­eint wird, wird ohne nähere Begrün­dung auf den Beschluss des BVerfG vom 17.4.2008 ver­wie­sen.

Nach Ansicht des Senats folgt jedoch aus dem Beschluss des BVerfG nicht unmit­tel­bar und zwin­gend die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 10b Abs. 2 S. 1 EStG. Der Senat ist hier­von jeden­falls nicht über­zeugt. Dies folgt dar­aus, dass die Ent­schei­dung des BVerfG zu § 13 Abs. 1 Ziff. 18 ErbStG a.F. erging, der ohne Rück­sicht auf die betrags­mä­ß­ige Höhe der Zuwen­dung nur sol­che an poli­ti­sche Par­teien i.S.d. § 2 PartG von der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer bef­reite. Wegen der feh­len­den betrags­mä­ß­i­gen Beg­ren­zung der Steu­er­be­f­rei­ung war § 13 Abs. 1 Ziff. 18 ErbStG a.F. geeig­net, das Recht auf Chan­cen­g­leich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb erheb­lich zu beein­flus­sen, so dass strenge Maß­s­täbe hin­sicht­lich mög­li­cher Recht­fer­ti­gungs­gründe anzu­le­gen waren. Eine ver­g­leich­bare Aus­gangs­lage besteht indes für den Bereich des Spen­den­ab­zugs nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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