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Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Dönerrestaurants

FG Hamburg 23.2.2016, 2 K 31/15

Im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen können die im Zeitpunkt der Außenprüfung festgestellten Umsätze den zurückliegenden Prüfungsjahren zugrunde gelegt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben. Den Steuerpflichtigen trifft insoweit die Beweislast dafür, dass etwa ein "Döner-Krieg" die Preisgestaltung wesentlich beeinflusst hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb in den Streit­jah­ren 2005 bis 2008 einen Imbiss­be­trieb an einer U-Bahn­sta­tion in Ham­burg. Aus­ge­löst durch eine anonyme Anzeige, wonach der Klä­ger immer nur die Hälfte der bei einem tür­ki­schen Großh­änd­ler ein­ge­kauf­ten Flei­sch­wa­ren erkläre, fand ab April 2009 eine Außen­prü­fung beim Klä­ger statt. Danach änderte das Finanz­amt die Steu­er­be­scheide für die Vor­jahre. Auf­grund der Ermitt­lung­s­er­geb­nisse für die Zeit wäh­rend der Außen­prü­fung schätzte es erheb­li­che Mehr­er­löse. Das Straf­ver­fah­ren ist gegen­wär­tig noch nicht abge­sch­los­sen.

Der Klä­ger war der Ansicht, seine ver­meint­lich nicht erklär­ten Waren­ein­käufe im Jahr der Außen­prü­fung dürf­ten nicht zur Grund­lage von Zuschät­zun­gen für die Vor­jahre gemacht wer­den. Die Situa­tion habe sich näm­lich infolge einer von ihm ini­ti­ier­ten Preis­kam­pagne gegen­über den Vor­jah­ren wesent­lich geän­dert. Er habe seine Döner zu einem gegen­über der Spei­se­karte viel nie­d­ri­ge­ren "Kampf­preis" ange­bo­ten und damit sei­nen Absatz erheb­lich erhöht. Seine Flei­sch­ein­käufe hät­ten sich wäh­rend des sog. "Dön­er­krie­ges" im Ver­hält­nis zu den Vor­jah­ren fast ver­dop­pelt, in denen über­dies der Gam­mel­f­leisch-Skan­dal zu erheb­li­chen Umsatz­ein­bu­ßen gegen­über frühe­ren Jah­ren geführt habe.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Der Klä­ger hat aller­dings Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­ge­legt. Das ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. X B 32/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte in den Streit­jah­ren zu Recht Zuschät­zun­gen im Zusam­men­hang mit Waren­lie­fe­run­gen vor­ge­nom­men.

Nach § 145 Abs. 1 AO muss die Buch­füh­rung so beschaf­fen sein, dass sie einem sach­ver­stän­di­gen Drit­ten inn­er­halb ange­mes­se­ner Zeit einen Über­blick über die Geschäfts­vor­fälle und über die Lage des Unter­neh­mens ver­mit­teln kann. Die Geschäfts­vor­fälle müs­sen sich in ihrer Ent­ste­hung und Abwick­lung ver­fol­gen las­sen. Kas­sen­ein­nah­men und Kas­sen­aus­ga­ben sol­len täg­lich fest­ge­hal­ten wer­den (§ 146 Abs. 1 S. 2 AO). Bücher, Auf­zeich­nun­gen, Buchungs­be­lege und sons­tige Unter­la­gen, soweit sie für die Besteue­rung von Bedeu­tung sind, sind geord­net auf­zu­be­wah­ren (§ 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 u. 5 AO). Diese Bedin­gun­gen waren hier nicht erfüllt.

Die Außen­prü­fung hatte gra­vie­rende Män­gel der Kas­sen­buch­füh­rung fest­ge­s­tellt. Es waren nur hand­ge­schrie­bene Ein­nah­me­auf­zeich­nun­gen vor­han­den, die ebenso wie das mit­tels eines EDV gestütz­ten Jour­nals geführte "Kas­sen­buch" nicht nach­prüf­bar und jeder­zeit ver­än­der­bar waren. Bon­rol­len, Tage­send­sum­men­bons und Kas­sen­be­richte waren nicht vor­ge­legt wor­den. Zwar berech­ti­gen for­melle Buch­füh­rungs­män­gel nach stän­di­ger höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung nur inso­weit zur Schät­zung, als sie Anlass geben, die sach­li­che Rich­tig­keit des Buch­füh­rung­s­er­geb­nis­ses anzu­z­wei­feln. Wer­den aller­dings - wie hier - vor­wie­gend Bar­ge­schäfte getä­tigt, kön­nen Män­gel der Kas­sen­füh­rung der gesam­ten Buch­füh­rung die Ord­nungs­mä­ß­ig­keit neh­men. Zudem waren im vor­lie­gen­den Fall nach den Erkennt­nis­sen der Steu­er­fahn­dung und der Außen­prü­fung auch Mani­pu­la­tio­nen an den Kas­sen vor­ge­nom­men wor­den, die nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nahme nicht wider­legt wur­den.

Infol­ge­des­sen konn­ten die wegen der Män­gel der Kas­sen­füh­rung ver­an­lass­ten, im Zeit­punkt der Außen­prü­fung fest­ge­s­tell­ten Umsätze auch den zurück­lie­gen­den Prü­fungs­jah­ren im Rah­men einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen zugrunde gelegt wer­den, da sich die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nisse zwi­schen­zeit­lich nicht wesent­lich geän­dert hat­ten. Soweit sich der Klä­ger dar­auf beru­fen hatte, 2009 hätte sich der Bezug der Ware infolge des Preis­kamp­fes in der Döner­bran­che ver­dop­pelt, so ließ sich ein der­ar­ti­ger Preis­kampf nicht ver­läss­lich fest­s­tel­len. Den Steu­erpf­lich­ti­gen trifft inso­weit aber die Beweis­last dafür, dass etwa ein "Döner-Krieg" die Preis­ge­stal­tung wesent­lich beein­flusst hat.

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