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Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

BGH 3.7.2014, I ZR 28/11

Drucker und PCs gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung. Nach der seit Januar 2008 geltenden Regelung besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt wird. Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die VG Wort. Sie nimmt die urhe­ber­recht­li­chen Befug­nisse von Wor­t­au­to­ren und Ver­le­gern wahr. Sie war im vor­lie­gen­den Fall auch im Auf­trag der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Bild-Kunst tätig. Deren Auf­gabe besteht in der Wahr­neh­mung der urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte an Foto­gra­fien, Bild­wer­ken und Gra­fi­ken aller Art.

Die Beklag­ten ver­t­rei­ben in Deut­sch­land Dru­cker und PCs, die sie selbst her­s­tel­len oder impor­tie­ren. Die Klä­ge­rin nahm die unter­schied­li­chen Beklag­ten in vier ver­schie­de­nen Ver­fah­ren auf Zah­lung einer Ver­gü­tung für diese Geräte in Anspruch. Das OLG Stutt­gart und das OLG Mün­chen hat­ten den dort erho­be­nen Kla­gen weit­ge­hend statt­ge­ge­ben. Das OLG Düs­sel­dorf hatte in zwei wei­te­ren Ver­fah­ren die dort erho­be­nen Kla­gen abge­wie­sen.

Dar­auf­hin hat der BGH im Juli 2011 die Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2001/29/EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die­ser hat hier­über durch Urteil vom 27.6.2013 befun­den. Dar­auf­hin hat der BGH nun ent­schie­den, dass Dru­cker und PCs zu den ver­gü­tungspf­lich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31.12.2007 gül­ti­gen Fas­sung gehö­ren.

Die Gründe:
Dru­cker gehö­ren zu den ver­gü­tungspf­lich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten nach § 54a UrhG a.F. Diese Bestim­mung erfasst bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nur Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren, bei denen ana­loge Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ent­ste­hen. Es kommt dabei jedoch nicht dar­auf an, ob ein ana­lo­ges oder ein digi­ta­les Werk­stück als Ver­viel­fäl­ti­gungs­vor­lage diente. Erfasst wer­den viel­mehr auch Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren mit­tels ver­schie­de­ner Geräte, wenn diese Geräte mit­ein­an­der ver­bun­den sind und es sich um ein ein­heit­li­ches Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren han­delt, das unter der Kon­trolle der­sel­ben Per­son steht und auf die Her­stel­lung ana­lo­ger Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke abzielt.

Unter die­ser Vor­aus­set­zung sind Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren nicht nur mit einer aus Scan­ner, PC und Dru­cker beste­hen­den Gerä­te­kette, son­dern auch mit einer nur aus PC und Dru­cker beste­hen­den Gerä­te­kette ver­gü­tungspf­lich­tig. Inn­er­halb einer sol­chen Gerä­te­kette ist aller­dings nur das Gerät ver­gü­tungspf­lich­tig, das am deut­lichs­ten dazu bestimmt ist, zusam­men mit den ande­ren Gerä­ten wie ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rät ein­ge­setzt zu wer­den. Inn­er­halb der aus Scan­ner, PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit ist dies der Scan­ner; inn­er­halb der aus PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit ist dies der Dru­cker. Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren mit einem PC als End­ge­rät sind nicht nach § 54a UrhG a.F. ver­gü­tungspf­lich­tig, weil dabei digi­tale Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ent­ste­hen.

Die PCs gehö­ren viel­mehr zu den ver­gü­tungspf­lich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten nach § 54 UrhG a.F. Diese Bestim­mung erfasst Ver­viel­fäl­ti­gun­gen durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren. Unter einem Bild- oder Ton­trä­ger ist nach § 16 Abs. 2 UrhG eine Vor­rich­tung zur wie­der­hol­ba­ren Wie­der­gabe von Bild- oder Ton­fol­gen zu ver­ste­hen. Dazu zäh­len auch digi­tale Spei­cher­me­dien wie Fest­plat­ten.

Durch Über­tra­gun­gen von einem digi­ta­len Spei­cher­me­dium auf ein ande­res kön­nen nicht nur Filme und Musik, son­dern auch "ste­hende" Texte oder "ste­hende" Bil­der der von der Klä­ge­rin und der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Bild-Kunst ver­t­re­te­nen Urhe­ber von Sprach­wer­ken, Foto­gra­fien, Bild­wer­ken und Gra­fi­ken ver­viel­fäl­tigt wer­den. Der­ar­tige Texte oder Bil­der kön­nen etwa über das Inter­net von der Fest­platte eines Ser­vers auf die Fest­platte eines Com­pu­ters her­un­ter­ge­la­den wer­den. Soweit PCs auf diese Weise als End­ge­räte in einem ein­heit­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren zur Her­stel­lung digi­ta­ler Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ver­wen­det wer­den, sind sie nach § 54 UrhG a.F. ver­gü­tungspf­lich­tig.

Hin­ter­grund:
Der Urhe­ber eines Wer­kes hatte nach dem bis Ende 2007 gel­ten­den und in den zu ent­schei­den­den Fäl­len noch anzu­wen­den­den Recht einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­s­tel­ler, den Impor­teur und den Händ­ler von Gerä­ten, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­g­leich­ba­rer Wir­kung" zu ver­viel­fäl­ti­gen. Dar­über hin­aus hatte er einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­s­tel­ler, den Impor­teur und den Händ­ler von Gerä­ten und von Bild- und Ton­trä­gern, wenn diese dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- und Ton­trä­ger auf einen ande­ren" zu ver­viel­fäl­ti­gen. Diese Ver­gü­tungs­an­sprüche sol­len dem Urhe­ber einen Aus­g­leich dafür ver­schaf­fen, dass Ver­viel­fäl­ti­gun­gen sei­nes Wer­kes zum eige­nen Gebrauch unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch ohne seine Zustim­mung zuläs­sig sind.

Nach der seit Januar 2008 gel­ten­den Rege­lung, die in den vor­lie­gen­den Fäl­len noch nicht anzu­wen­den war, besteht ein Ver­gü­tungs­an­spruch hin­sicht­lich sämt­li­cher Geräte und Spei­cher­me­dien, deren Typ zur Vor­nahme von bestimm­ten Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum eige­nen Gebrauch benutzt wer­den. Der Ver­gü­tungs­an­spruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Spei­cher­me­dien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu ver­viel­fäl­ti­gen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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