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Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst

BGH 16.6.2016, I ZR 222/14

Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB bei Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG ist auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben. Entscheidend für das Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist ist, dass Urhebern von Werken der angewandten Kunst eine Klageerhebung vor Veröffentlichung des Senatsurteils "Geburtstagszug" vom 13.11.2013 objektiv unzumutbar war.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist selb­stän­dige Spiel­wa­ren­de­sig­ne­rin. Die Beklagte stellt Spiel­wa­ren her und ver­t­reibt sie. Die Klä­ge­rin hatte für die Beklagte im Jahr 1998 u.a. Ent­würfe für einen Zug aus Holz, auf des­sen Wag­gons sich Ker­zen und Zif­fern auf­ste­cken las­sen ("Geburts­tags­zug") gezeich­net. Im Jahr 2001 ent­warf sie eine dem "Geburts­tags­zug" ver­g­leich­bare Tier­ka­ra­wane ("Geburts­tags­ka­ra­wane"). Als Honorar erhielt sie für den "Geburts­tags­zug" und das Angel­spiel jeweils 400 DM und für die "Geburts­tags­ka­ra­wane" 1.102 DM. Für den "Geburts­tags­zug" und die "Geburts­tags­ka­ra­wane" zeich­nete sie im Jahr 2002 ergän­zend die auf­steck­ba­ren Zif­fern 7, 8 und 9 (die ursprüng­li­che Aus­stat­tung bestand nur aus den Zif­fern 1 bis 6). Dafür erhielt sie 54 €.

Die Klä­ge­rin hielt ihre Ent­würfe für urhe­ber­recht­lich geschützte Werke. Sie war der Ansicht, die ver­ein­barte Ver­gü­tung sei jeden­falls ange­sichts des gro­ßen Ver­kaufs­er­folgs der Arti­kel zu gering und nahm die Beklagte des­halb mit ihrer am 19.11.2009 bei Gericht ein­ge­gan­ge­nen Stu­fen­klage auf Zah­lung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Ver­gü­tung gem. § 36 UrhG a.F., §§ 32, 32a UrhG in Anspruch. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin war hin­ge­gen erfolg­reich. Der BGH hob das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zurück, soweit hin­sicht­lich des Anspruchs auf Zah­lung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Ver­gü­tung in Bezug auf Ver­wer­tungs­hand­lun­gen, die nach dem 1.6.2004 vor­ge­nom­men wor­den waren, sowie hin­sicht­lich des Anspruchs auf Aus­kunft­s­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung zum Nach­teil der Klä­ge­rin erkannt wor­den war (BGH-Urt. v. 13.11.2013, Az.: I ZR 143/12 - Geburts­tags­zug).

Im zwei­ten Rechts­zug hat das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung der Klä­ge­rin im Umfang der Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung erneut zurück­ge­wie­sen. Auf die wei­tere Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das zweite Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als hin­sicht­lich des auf die "Geburts­tags­ka­ra­wane" bezo­ge­nen An-spruchs auf Zah­lung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Ver­gü­tung in Bezug auf Ver­wer­tungs­hand­lun­gen, die nach dem 1.6.2004 vor­ge­nom­men wor­den war, sowie hin­sicht­lich des auf die "Geburts­tags­ka­ra­wane" bezo­ge­nen Anspruchs auf Aus­kunft­s­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung zum Nach­teil der Klä­ge­rin erkannt wor­den war und wies die Sache noch­mals an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die auf die "Geburts­tags­ka­ra­wane" bezo­ge­nen Ansprüche auf ange­mes­sene Ver­gü­tung gem. § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG und wei­tere Betei­li­gung an Erträ­gen und Vor­tei­len aus Ver­wer­tungs­hand­lun­gen, die nach dem 1.6.2004 vor­ge­nom­men wur­den (§ 32a Abs. 1 S. 2 UrhG), sind - ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts - nicht ver­jährt. Ent­sp­re­chen­des gilt für den auf die "Geburts­tags­ka­ra­wane" bezo­ge­nen Anspruch auf Aus­kunft­s­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte ange­nom­men, die zunächst ent­stan­de­nen Ansprüche auf Aus­kunft­s­er­tei­lung und (wei­tere) ange­mes­sene Ver­gü­tung seien seit dem 31.12.2006 ver­jährt. Es sei zwar nicht von vorn­he­r­ein aus­ge­sch­los­sen, dass in unver­jähr­ter Zeit erneut Ansprüche auf Aus­kunft­s­er­tei­lung und (wei­tere) ange­mes­sene Ver­gü­tung ent­stan­den seien. Dafür sei jedoch nichts dar­ge­tan. Nach einer Anpas­sung der Ver­gü­tung gem. §§ 32, 32a UrhG sei die neu ver­ein­barte Ver­gü­tung Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit oder die Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit. Bei einer Anpas­sung der Ver­gü­tung wäre eine pro­zen­tuale Betei­li­gung ver­ein­bart wor­den. Nach der Ver­ein­ba­rung einer pro­zen­tua­len Betei­li­gung hätte ein uner­war­tet gro­ßer wei­te­rer Ver­kaufs­er­folg die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung nicht in Frage ges­tellt.

Diese Beur­tei­lung hielt einer recht­li­chen Nach­prü­fung schon des­halb nicht stand, weil der Beginn der regel­mä­ß­i­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren eines im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses im Jahr 2001 oder 2002 ent­stan­de­nen Anspruchs aus § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 UrhG auf ange­mes­sene Ver­gü­tung und von mit Vor­nahme der jewei­li­gen Ver­wer­tungs­hand­lun­gen ent­stan­de­nen Ansprüchen aus § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG auf wei­tere Betei­li­gung an den Erträ­gen und Vor­tei­len aus der Ver­wer­tung des Wer­kes in Bezug auf Ver­wer­tungs­hand­lun­gen, die nach dem 1.6.2004 vor­ge­nom­men wor­den waren, auf den Schluss des Jah­res 2014 hin­aus­ge­scho­ben war. Nach BGH-Recht­sp­re­chung setzt der Ver­jäh­rungs­be­ginn aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit zwar grund­sätz­lich allein die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstände vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist in der Regel aber, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüsse zieht.

Infol­ge­des­sen ist der Beginn der Ver­jäh­rung von Ansprüchen des Urhe­bers eines Wer­kes der ange­wand­ten Kunst, das einem Gesch­macks­mus­ter­schutz zugäng­lich war und die Durch­schnitts­ge­stal­tung nicht deut­lich über­ragt, auf Zah­lung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Ver­gü­tung nach § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG auf den Schluss des Jah­res 2014 hin­aus­ge­scho­ben. Der BGH hatte durch sein im Jahr 2014 ver­öf­f­ent­lich­tes ers­tes Revi­si­on­s­ur­teil im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit eine Recht­sp­re­chung auf­ge­ge­ben, dass bei Wer­ken der ange­wand­ten Kunst, die einem Gesch­macks­mus­ter­schutz zugäng­lich sind, höhere Anfor­de­run­gen an die Gestal­tungs­höhe eines Wer­kes zu stel­len sind als bei Wer­ken der zweck­f­reien Kunst, und der urhe­ber­recht­li­che Schutz sol­cher Werke der ange­wand­ten Kunst daher ein deut­li­ches Über­ra­gen der Durch­schnitts­ge­stal­tung vor­aus­setzt.

Bis zur Ver­öf­f­ent­li­chung des Senat­s­ur­teils "Geburts­tags­zug" im Jahr 2014 konnte aber selbst ein rechts­kun­di­ger Schöp­fer eines Wer­kes der ange­wand­ten Kunst oder des Ent­wurfs eines sol­chen Wer­kes nicht zuver­läs­sig ein­schät­zen, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit der BGH seine Recht­sp­re­chung ändert. Dem Urhe­ber eines Wer­kes der ange­wand­ten Kunst, das einem Gesch­macks­mus­ter­schutz zugäng­lich war und die Durch­schnitts­ge­stal­tung nicht deut­lich über­ragt, war es daher erst nach der Ver­öf­f­ent­li­chung des Senat­s­ur­teils "Geburts­tags­zug" im Jahr 2014 zumut­bar, Ansprüche auf Zah­lung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Ver­gü­tung nach § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 UrhG und § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG im Wege der Klage gel­tend zu machen. Ent­ge­gen der Ansicht des OLG war es uner­heb­lich, ob die Klä­ge­rin bereits vor dem 1.6.2004 vom Werk­cha­rak­ter ihres Ent­wurfs und dem Beste­hen von Ansprüchen auf wei­tere Ver­gü­tung aus­ge­gan­gen war. Ent­schei­dend für das Hin­aus­schie­ben des Beginns der Ver­jäh­rungs­frist ist, dass Urhe­bern von Wer­ken der ange­wand­ten Kunst eine Kla­ge­er­he­bung vor Ver­öf­f­ent­li­chung des Senat­s­ur­teils "Geburts­tags­zug" vom 13.11.2013 objek­tiv unzu­mut­bar war.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGHver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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