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Zur verfahrensrechtlichen Rückabwicklung einer Kindergelddoppelzahlung

Schleswig-Holsteinisches FG 17.6.2015, 1 K 213/14

Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfolgen. Ein erheblicher Umstand im Sinne der Vorschrift ist auch der Wegfall der sachlichen Zuständigkeit der das Kindergeld festsetzenden Stelle.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger, Vater eines Kin­des, war zunächst zeit­lich befris­tet im öff­ent­li­chen Dienst beschäf­tigt, spä­ter wurde er ver­beam­tet. Das Kin­der­geld wurde für die Zeit des Ange­s­tell­ten­ver­hält­nis­ses auf Antrag des Klä­gers von der Fami­li­en­kasse des Arbeit­sam­tes gezahlt. Nach sei­ner Ver­beam­tung zahlte auch das Lan­des­be­sol­dung­s­amt Kin­der­geld, ohne dass der Klä­ger einen ent­sp­re­chen­den Antrag ges­tellt hatte.

Durch einen vom Bun­des­rech­nungs­hof ini­ti­ier­ten Daten­ab­g­leich wurde die Dop­pel­zah­lung auf­ge­deckt. Die Fami­li­en­kasse der Arbeit­sa­gen­tur hob dar­auf­hin die Kin­der­geld­fest­set­zung auf und for­derte den Klä­ger auf, das Kin­der­geld für den Zei­traum der Dop­pel­zah­lung zurück­zu­zah­len. Der Klä­ger folgte dem für die Zei­träume, die der Regel­ver­jäh­rung unter­la­gen, im Übri­gen wandte er zunächst Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein. Spä­ter wandte er zudem ein, dass es an einer Rechts­grund­lage für die Rück­for­de­rung fehle.

Das FG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen und ist dort unter dem Az. VI R 46/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Die durch die Fami­li­en­kasse der Agen­tur für Arbeit 1996 erfolgte (unbe­fris­tete) Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ist mit Weg­fall der sach­li­chen Zustän­dig­keit rechts­wid­rig gewor­den. Der rechts­wid­rig gewor­dene Fest­set­zungs­be­scheid konnte rück­wir­kend gem. § 70 Abs. 2 EStG kor­ri­giert wer­den. Einer rück­wir­ken­den Kor­rek­tur der Fest­set­zung stand auch nicht der Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ent­ge­gen.

Der Auf­he­bungs- und Rück­for­de­rungs­be­scheid lässt sich jeden­falls auf § 70 Abs. 2 EStG stüt­zen. Danach ist die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nisse auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit in den Ver­hält­nis­sen, die für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­lich sind, Ände­run­gen ein­t­re­ten. Ein sol­cher erheb­li­cher Umstand ist auch der Weg­fall der sach­li­chen Zustän­dig­keit der das Kin­der­geld fest­set­zen­den Stelle.

Denn anders als bei der ört­li­chen Zustän­dig­keit geht es bei der Frage der sach­li­chen Zustän­dig­keit darum, gegen wel­chen Rechts­trä­ger ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht. Hier­bei han­delt es sich, ebenso wie bei der Frage, wem ein Anspruch auf Kin­der­geld zusteht, um einen für den Kin­der­geld­an­spruch wesent­li­chen Umstand.

Auch der erho­bene Ver­jäh­rungs­ein­wand greift nicht durch. Auf der Grund­lage der vom FG fest­ge­s­tell­ten tat­säch­li­chen Umstände ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger den Tat­be­stand einer vor­sätz­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­wir­k­licht hat, so dass die ver­län­gerte Ver­jäh­rungs­frist des § 169 Abs. 2 S. 2, 1. Alt. AO maß­geb­lich ist.

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