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Zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

BGH 8.1.2014, VIII ZR 210/13

Die Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen unterscheidet sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung und ist deshalb nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst. Auch die Tatsache, dass der Mieter dem Untermieter Postvollmacht erteilen soll, lässt erkennen, dass sich die Erlaubnis zur Untermiete nicht auf die Vermietung an Touristen beziehen kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist seit März 2003 Mie­ter einer Zwei-Zim­mer-Woh­nung der Klä­ger in Ber­lin. Im Jahr 2008 hatte der Beklagte von der dama­li­gen Ver­mie­te­rin die Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung erbe­ten, da er die 42,85 qm Woh­nung nur etwa alle 14 Tage am Woche­n­ende zu einem Besuch sei­ner Toch­ter nutze und er sie des­halb zeit­weise unter­ver­mie­ten wolle. Die Ver­mie­te­rin erteilte ihm eine Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung "ohne vor­he­rige Über­prü­fung" gewünsch­ter Unter­mie­ter. In dem Sch­rei­ben hieß es wei­ter: "Sie verpf­lich­ten sich, Ihren Unter­mie­tern Post­voll­macht zu ertei­len. Das bedeu­tet, dass alle Wil­len­s­er­klär­un­gen, Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen, Mie­t­er­höh­ungs­ver­lan­gen etc. (...) als ord­nungs­ge­mäß zuge­s­tellt gel­ten, wenn sie in Ihrem Brief­kas­ten (...) lan­den, auch wenn sie viel­leicht durch Ihre Unter­mie­ter nicht an Sie wei­ter­ge­ge­ben sein soll­ten."

Im Mai 2011 bot der Beklagte die Woh­nung im Inter­net zur tage­wei­sen Anmie­tung von bis zu vier Feri­en­gäs­ten an. Die Klä­ger bean­stan­de­ten eine der­ar­tige Nut­zung als ver­trags­wid­rig und mahn­ten den Beklag­ten unter Andro­hung einer Kün­di­gung ab. Der Beklagte erwi­derte, die Ver­mie­tung an Tou­ris­ten sei von der erteil­ten Unter­ver­mie­tung­s­er­laub­nis umfasst; er wolle ledig­lich eine Deckung der Unkos­ten durch Leer­stand errei­chen und betrachte damit die Abmah­nung als gegen­stands­los. Die Klä­ger mahn­ten ihn dar­auf­hin noch­mals ab.

Im Novem­ber 2011 und August 2012 war das Inter­ne­t­an­ge­bot des Beklag­ten erneut im Inter­net abruf­bar. Die Klä­ger kün­dig­ten das Miet­ver­hält­nis dar­auf­hin. Der Beklagte berief sich im Pro­zess unter Bewei­s­an­tritt dar­auf, dass er die Ver­mie­tung an Tou­ris­ten nach der Abmah­nung unver­züg­lich ein­ge­s­tellt und die Inter­ne­t­an­zei­gen gelöscht habe. Das AG gab der Räu­mungs­klage statt; das LG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Die Klage konnte nicht mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung abge­wie­sen wer­den, da der Beklagte war nicht zur Unter­ver­mie­tung an Tou­ris­ten berech­tigt war.

Das Beru­fungs­ge­richt hat bei der Aus­le­gung der Unter­ver­mie­tung­s­er­laub­nis rechts­feh­ler­haft außer Acht gelas­sen, dass die Über­las­sung der Woh­nung an belie­bige Tou­ris­ten sich von einer gewöhn­lich auf gewisse Dauer ange­leg­ten Unter­ver­mie­tung unter­schei­det und des­halb nicht ohne wei­te­res von einer Erlaub­nis zur Unter­ver­mie­tung umfasst ist. Außer­dem hatte die Ver­mie­te­rin ver­langt, dass der Beklagte den Unter­mie­tern Post­voll­macht ertei­len solle. Infol­ge­des­sen war zu erken­nen, dass sich die Erlaub­nis nicht auf die Ver­mie­tung an Tou­ris­ten bezog, die eine der­ar­tige Funk­tion offen­sicht­lich nicht wahr­neh­men konn­ten.

Aller­dings war die nicht ent­schei­dungs­reife Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­wei­sen.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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