de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Zur Steuerplicht von Erstattungszinsen

BFH 24.6.2014, VIII R 29/12

Erstattungszinsen nach § 233a AO stellen steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen dar. § 52a Abs. 8 S. 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) auch rückwirkend auf noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen anzuwenden ist, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 1996 u.a. Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb, aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Mit sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung hatte er vom Finanz­amt erhal­tene Erstat­tungs­zin­sen i.H.v. 929.939 DM als Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen erklärt. Als Son­der­aus­ga­ben mach­ten er Zin­sen für die Nach­for­de­rung und Stun­dung von Steu­ern sowie für Voll­zie­hungs­aus­set­zung i.H.v. 241.087 DM gel­tend. Das Finanz­amt setzte als steu­erpf­lich­tige Erstat­tungs­zin­sen nur 658.868 DM an und kürzte die abzugs­fähi­gen Nach­for­de­rungs­zin­sen auf 208.195 DM.

Wäh­rend eines zunächst wegen ande­rer Streit­punkte geführ­ten und vor­über­ge­hend aus­ge­setz­ten Kla­ge­ver­fah­rens bezüg­lich des Streit­jah­res ergin­gen meh­rere Ände­rungs­be­scheide, in denen die Ansätze der Erstat­tungs- und Nach­for­de­rungs­zin­sen unve­r­än­dert blie­ben. Im Novem­ber 2010 bean­tragte der Klä­ger, die als steu­erpf­lich­tige Kapi­ta­l­ein­künfte erfass­ten Erstat­tungs­zin­sen steu­er­f­rei zu stel­len. Er berief sie sich auf das BFH-Urteil vom 15.6.2010 (Az.: VIII R 33/07).

In der Folge nahm das FG das zuvor aus­ge­setzte Kla­ge­ver­fah­ren wegen Ein­kom­men­steuer für das Streit­jahr wie­der auf und gab der nun auf die Nicht­be­steue­rung der Erstat­tungs­zin­sen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Erstat­tungs­zin­sen nach § 233a AO sind steu­er­bare Erträge aus Kapi­tal­for­de­run­gen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010. § 12 Nr. 3 EStG steht dem nicht ent­ge­gen. Der Senat ver­weist inso­weit auf die Ent­schei­dungs­gründe sei­nes Urteils vom 12.11.2013 (Az.: VIII R 36/10).

Die Rege­lung des zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reichs des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 ver­stößt nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. Die Vor­schrift ist nach § 52a Abs. 8 S. 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 in "allen Fäl­len anzu­wen­den, in denen die Steuer noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt ist". Damit war das Gesetz rück­wir­kend auch auf den Streit­fall anwend­bar.

Zwar sind Gesetze mit ech­ter Rück­wir­kung, die die Rechts­folge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändern, im Hin­blick auf die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung als Grund­be­din­gung frei­heit­li­cher Ver­fas­sun­gen grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Jedoch sind in der BVerfG-Recht­sp­re­chung Fall­grup­pen aner­kannt, in denen das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot durch­bro­chen ist. So tritt das Rück­wir­kungs­ver­bot, das sei­nen Grund im Ver­trau­ens­schutz hat, nament­lich dann zurück, wenn sich kein schutz­wür­di­ges Ver­trauen auf den Bestand des gel­ten­den Rechts bil­den konnte.

So ver­hielt es sich auch im vor­lie­gen­den Fall. Mit der Rege­lung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010, die Erstat­tungs­zin­sen dem steu­er­ba­ren Bereich zuweist, hat der Gesetz­ge­ber die Rechts­lage auch mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit so gere­gelt, wie sie bis zum Erge­hen des BFH-Urteils vom 15.6.2010 (Az.: VIII R 33/07) der gefes­tig­ten höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung und der Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung ent­sprach. Vor der Recht­sp­re­chungs­än­de­rung konnte des­halb kein schutz­wür­di­ges Ver­trauen der Klä­ger auf die Nicht­steu­er­bar­keit der Erstat­tungs­zin­sen ent­ste­hen, zumal der Zufluss der streit­be­fan­ge­nen Zin­sen bei den Klä­gern bereits meh­rere Jahre zurücklag.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben