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Zur steuerlichen Benachteiligung von mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen verbundenen Firmen

EuGH 5.2.2014, C-385/12

Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar. Dies könnte bei der ungarischen Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen der Fall sein, die von allen diesen Unternehmen von deren Gesamtumsatz geschuldet wird.

Der Sach­ver­halt:
Nach der unga­ri­schen Rege­lung betref­fend eine Steuer auf den Umsatz des Ein­zel­han­dels in Ver­kaufs­räu­men müs­sen die Steu­erpf­lich­ti­gen, die in einer Unter­neh­mens­gruppe ver­bun­dene Unter­neh­men bil­den, ihre Umsätze vor Anwen­dung eines stark pro­gres­si­ven Steu­er­sat­zes zusam­men­rech­nen und sodann den auf diese Weise erhal­te­nen Steu­er­be­trag anteils­mä­ßig nach ihrem tat­säch­li­chen Umsatz unte­r­ein­an­der auf­tei­len.

Her­vis bet­reibt in Ungarn Sport­ar­ti­kel­lä­den und gehört einer Unter­neh­mens­gruppe an, deren Mut­ter­ge­sell­schaft, die SPAR Öst­er­rei­chi­sche Waren­han­dels AG, ihren Sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat hat. Nach dem unga­ri­schen Recht ist Her­vis für einen Teil der Son­der­steuer steu­erpf­lich­tig, die von allen die­ser Gruppe ange­hö­ren­den Unter­neh­men geschul­det wird. Wegen der Anwen­dung die­ser Rege­lung unter­lag Her­vis einem deut­lich höhe­ren durch­schnitt­li­chen Steu­er­satz, als er allein unter Berück­sich­ti­gung des Umsat­zes ihrer eige­nen Läden gegol­ten hätte. Die Steu­er­ver­wal­tung in Ungarn wies das Begeh­ren von Her­vis auf Bef­rei­ung von der Son­der­steuer zurück. Hier­ge­gen wen­det sich Her­vis mit einer Klage vor den natio­na­len Gerich­ten.

Das mit der Sache befasste natio­nale Gericht fragt den EuGH, ob die unga­ri­sche Son­der­steu­er­re­ge­lung mit den Grund­sät­zen der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit und der Gleich­be­hand­lung ver­ein­bar ist, wenn sie poten­zi­ell dis­kri­mi­nie­rende Wir­kung gegen­über Steu­erpf­lich­ti­gen ent­fal­tet, die inn­er­halb einer Gruppe mit Unter­neh­men "ver­bun­den" sind, die ihren Sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat haben.

Die Gründe:
Die unga­ri­sche Son­der­steu­er­re­ge­lung unter­schei­det zwi­schen den Steu­erpf­lich­ti­gen danach, ob sie einer Unter­neh­mens­gruppe ange­hö­ren oder nicht. Obwohl die­ses Unter­schei­dungs­kri­te­rium keine unmit­tel­bare Dis­kri­mi­nie­rung ein­führt (da die Son­der­steuer für alle Unter­neh­men, die in Ungarn den Ein­zel­han­del in Ver­kaufs­räu­men bet­rei­ben, unter iden­ti­schen Bedin­gun­gen erho­ben wird), bewirkt es, dass ver­bun­dene Unter­neh­men gegen­über Unter­neh­men benach­tei­ligt wer­den, die kei­ner Unter­neh­mens­gruppe ange­hö­ren.

Inso­weit ist zum einen der Satz der Son­der­steuer, ins­bes. auf der höchs­ten Tarif­stufe, sehr stark pro­gres­siv. Zum ande­ren wird die Son­der­steuer bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men auf der Grund­lage des kon­so­li­dier­ten Umsat­zes der Gruppe berech­net, wäh­rend sich die Bemes­sungs­grund­lage bei einer juris­ti­schen Per­son, die zu kei­ner Gruppe gehört (wie einem unab­hän­gi­gen Fran­chi­se­neh­mer), auf den Umsatz des Steu­erpf­lich­ti­gen für sich genom­men beschränkt.

Die Anwen­dung die­ses stark pro­gres­si­ven Steu­er­sat­zes auf eine am Umsatz aus­ge­rich­tete kon­so­li­dierte Bemes­sungs­grund­lage birgt die Gefahr, Unter­neh­men zu benach­tei­li­gen, die inn­er­halb einer Unter­neh­mens­gruppe mit Unter­neh­men ver­bun­den sind, die ihren Sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat haben. Das natio­nale Gericht wird daher zu prü­fen haben, ob dies auf dem unga­ri­schen Markt der Fall ist. Ist dies so, so wird vom natio­na­len Gericht fest­zu­s­tel­len sein, dass die unga­ri­sche Rege­lung eine mit­tel­bare Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Sit­zes der Unter­neh­men errich­tet, die nicht durch zwin­gende Gründe des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt ist.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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