deen
Nexia Ebner Stolz

Sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Wegzugszeitpunkt?

FG Baden-Württemberg 14.6.2017, 2 K 2413/15

Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist deut­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger und seit 2008 Geschäfts­füh­rer einer in der Schweiz ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft, an der er zur Hälfte betei­ligt ist. Im Streit­jahr 2011 hatte er sei­nen Wohn­sitz vom Inland in die Schweiz ver­legt. Das beklagte Finanz­amt unter­warf dar­auf­hin die Wert­s­tei­ge­rung des Anteils an der Kapi­tal­ge­sell­schaft, die sog. stil­len Reser­ven, im Inland der Besteue­rung. Es setzte einen fik­ti­ven Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach dem Außen­steu­er­ge­setz unter Berück­sich­ti­gung des Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­rens nach dem EStG i.H.v. 113.645 €  fest.

Das Finanz­amt war der Ansicht, der Weg­zug führe zur zeit­li­chen Vor­ver­la­ge­rung der Ein­kom­men­steuer auf den Gewinn aus einer (mög­li­chen) Ver­äu­ße­rung des Anteils an der Kapi­tal­ge­sell­schaft. Die Steuer hier­auf sei nicht zins­los, unbe­fris­tet und ohne Sicher­heits­leis­tung bis zum Ver­kauf der Anteile zu stun­den. Stun­dungs­mög­lich­kei­ten bestün­den ledig­lich bei einem Weg­zug in einen EU-Mit­g­lied­staat. Die Gefahr einer Dop­pel­be­steue­rung bestehe nicht. Eine Ver­äu­ße­rung der Anteile an der Kapi­tal­ge­sell­schaft unter­liege in der Schweiz nicht der Besteue­rung.

Auf die hier­ge­gen gerich­tete Klage hat das FG das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH die Frage vor­ge­legt, ob die sofor­tige Besteue­rung eines Wert­zu­wach­ses im Zeit­punkt des Weg­zugs mit Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist. Das Ver­fah­ren ist dort unter dem Az. C-581/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Der Klä­ger kann sich auf das Abkom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und ihren Mit­g­lied­staa­ten und der Schweiz über die Frei­zü­g­ig­keit (FZA) beru­fen. Das Abkom­men ent­hält näm­lich ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot. Die EuGH-Recht­sp­re­chung zu den Grund­f­rei­hei­ten ist durch­aus auf die im FZA nor­mier­ten Frei­zü­g­ig­keits­rechte im Ver­hält­nis zur Schweiz über­trag­bar.

Die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit, die Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer und die all­ge­meine Frei­zü­g­ig­keit ste­hen zudem jeder Maß­nahme ent­ge­gen, die geeig­net ist, die Aus­übung der­sel­ben zu behin­dern oder weni­ger attrak­tiv zu machen. Die sog. Weg­zugs­be­steue­rung hat für den Klä­ger, der sei­nen Wohn­sitz von Deut­sch­land in die Schweiz ver­legt hat, zumin­dest absch­re­ckende Wir­kung. Er hat nach natio­na­lem Recht einen nicht rea­li­sier­ten Gewinn im Zeit­punkt des Weg­zugs zu ver­steu­ern.

Die Besteue­rung kann zwar gerecht­fer­tigt sein, da sie eine "aus­ge­wo­gene Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zwi­schen den Mit­g­lied­staa­ten nach dem Ter­ri­to­ria­li­tät­s­prin­zip, ver­bun­den mit einer zeit­li­chen Kom­po­nente sicher­s­tellt. Die Besteue­rungs­be­fug­nis erst­reckt sich dabei ledig­lich auf die Wert­zu­wächse, die im deut­schen Hoheits­ge­biet in dem Zeit­punkt erzielt wur­den, in dem der Klä­ger im Inland ansäs­sig war. Die sofor­tige Ein­zie­hung der Steuer ist jedoch nicht ver­hält­nis­mä­ßig. Denn eine auto­ma­ti­sche zeit­lich unbe­g­renzte Stun­dung bis zur Rea­li­sie­rung der Gewinne könnte ein mil­de­res Mit­tel dar­s­tel­len.



nach oben