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Zur Steuerbefreiung für die Pflege des Erblassers

BFH 11.9.2013, II R 37/12

Pflege i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG liegt bei regelmäßiger und dauerhafter Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist dabei gerade nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S.d. § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI zugeordnet war.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte eine alte Dame gepf­legt, die im Dezem­ber 2009 ver­starb. Er hatte seit 2004 eine Gene­ral- und Ver­sor­gungs­voll­macht, orga­ni­sierte den Haus­halt, erle­digte Behör­den- sowie Boten­gänge und beg­lei­tete die Dame bei Arzt­be­su­chen. Nach einem Kran­ken­haus­au­f­ent­halt war sie von Juli 2009 bis zu ihrem Tod in einem Pfle­ge­heim unter­ge­bracht. Seit Mai 2009 war sie in Pfle­ge­stufe I und seit Juli 2009 in Pfle­ge­stufe II ein­ge­ord­net.

Mit die­ser Dame war der Klä­ger weder ver­wandt noch ver­schwä­gert. Die Dame ver­machte ihm zwei Eigen­tums­woh­nun­gen im Gesamt­wert von 103.104 €. Tes­ta­men­ta­ri­scher Allei­n­erbe war der Neffe der Dame. Das Finanz­amt setzte gegen den Klä­ger Erb­schaft­steuer fest, wobei es den Wert der Woh­nun­gen gem. § 13c ErbStG mit 90 % der fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­werte zugrunde legte und zunächst Pfle­ge­auf­wen­dun­gen für den Zei­traum Mai 2008 bis Ende 2009 i.H.v. ins­ge­s­amt 11.688 € aner­kannte.

Spä­ter erhöhte das Finanz­amt die Erb­schaft­steuer auf 21.270 €. Dabei berück­sich­tigte es nur noch einen Frei­be­trag für Pfle­ge­leis­tun­gen für die Monate Mai und Juni 2009 i.H.v. 755 €, da der Pfle­ge­f­rei­be­trag erst ab Vor­lie­gen der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit i.S.d. SGB XI und nur bis zum Zeit­punkt einer voll­sta­tio­nä­ren Pflege zu gewäh­ren sei. Außer­dem sei der Wert der Pfle­ge­leis­tun­gen antei­lig zu kür­zen, weil wegen der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 13c ErbStG der Steu­er­wert des Ver­mächt­nis­ses nur 89,9 % des Ver­kehrs­wer­tes betrage.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. So erkannte es einen Frei­be­trag für Pfle­ge­leis­tun­gen i.H.v. 4.725 € an und setzte die Erb­schaft­steuer gegen den Klä­ger auf 20.070 € herab. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das FG ent­schie­den, dass der Erwerb des Klä­gers wegen der erbrach­ten Pfle­ge­leis­tun­gen i.H.v. 4.725 € steu­er­f­rei war.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein steu­erpf­lich­ti­ger Erwerb bis zu 20.000 € steu­er­f­rei, der Per­so­nen anfällt, die dem Erblas­ser unent­gelt­lich oder gegen unzu­rei­chen­des Ent­gelt Pflege oder Unter­halt gewährt haben, soweit das Zuge­wen­dete als ange­mes­se­nes Ent­gelt anzu­se­hen ist. Die Vor­schrift regelt nicht den Abzug eines Pausch­be­trags, son­dern die Berück­sich­ti­gung eines Frei­be­trags, wobei die mög­li­che Steu­er­be­f­rei­ung auf maxi­mal 20.000 € beg­renzt ist. Liegt der Wert der erbrach­ten Leis­tun­gen unter 20.000 €, so ist nur ein Erwerb in die­ser Höhe steu­er­f­rei.

Pflege i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regel­mä­ß­ige und dau­er­hafte Für­sorge für das kör­per­li­che, geis­tige oder see­li­sche Wohl­be­fin­den einer wegen Krank­heit, Behin­de­rung, Alters oder eines sons­ti­gen Grun­des hilfs­be­dürf­ti­gen Per­son. Es ist dabei gerade nicht erfor­der­lich, dass der Erblas­ser pfle­ge­be­dürf­tig i.S.d. § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pfle­ge­stufe nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI zuge­ord­net war. Die Gewäh­rung des Pfle­ge­f­rei­be­trags setzt viel­mehr vor­aus, dass Pfle­ge­leis­tun­gen regel­mä­ßig und über eine län­gere Dauer erbracht wur­den, über ein übli­ches Maß der zwi­schen­men­sch­li­chen Hilfe hin­aus­ge­hen und im all­ge­mei­nen Ver­kehr einen Geld­wert haben. Der Erwer­ber muss zur Berück­sich­ti­gung eines Pfle­ge­f­rei­be­trags die Hilfs­be­dürf­tig­keit des Erb­las­sers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrach­ten Pfle­ge­leis­tun­gen schlüs­sig dar­le­gen und glaub­haft machen. Hieran sind aller­dings keine über­s­tei­ger­ten Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Die Steu­er­be­f­rei­ung des Erwerbs gem. § 13c ErbStG recht­fer­tigt auch keine Kür­zung des für den Frei­be­trag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG maß­geb­li­chen Werts der Pfle­ge­leis­tun­gen. § 13c Abs. 1 ErbStG führt nicht dazu, dass der Wert der Pfle­ge­leis­tun­gen ent­sp­re­chend dem Ver­hält­nis zwi­schen dem ver­min­der­ten Wert­an­satz des Grund­stücks und dem fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­wert zu min­dern ist. Inso­weit fehlt es an einer gesetz­li­chen Grund­lage, die eine ver­hält­nis­mä­ß­ige Kür­zung anord­net. Die nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG begüns­tig­ten Pfle­ge­leis­tun­gen begrün­den wegen der dem Erblas­ser unent­gelt­lich oder gegen unzu­rei­chen­des Ent­gelt gewähr­ten Pflege keine Schul­den oder Las­ten i.S.v. § 10 Abs. 6 S. 5 ErbStG. Infol­ge­des­sen war der Erwerb des Klä­gers wegen der Pflege der alten Dame i.H.v. 4.725 € steu­er­f­rei.

Link­hin­weis:

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