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Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

BFH 10.5.2017, II R 37/15

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, kann es nach dem Ableben des Elternteils den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen. Dem steht nicht die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Miter­bin ihrer August 2012 ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Diese war etwa zehn Jahre vor ihrem Tod pfle­ge­be­dürf­tig gewor­den (Pfle­ge­stufe III, monat­li­ches Pfle­ge­geld von bis zu 700 €). Die Klä­ge­rin hatte ihre Mut­ter auf eigene Kos­ten gepf­legt. Das Finanz­amt setzte die Erb­schaft­steuer i.H.v. 4.865 € fest. Den Pfle­ge­f­rei­be­trag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG i.H.v. 20.000 € gewährte es nicht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Erwerb der Klä­ge­rin wegen der von ihr gegen­über der Mut­ter erbrach­ten Pfle­ge­leis­tun­gen i.H.v. 20.000 € nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG steu­er­f­rei ist.

Der Begriff "Pflege" ist grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen und erfasst die regel­mä­ß­ige und dau­er­hafte Für­sorge für das kör­per­li­che, geis­tige oder see­li­sche Wohl­be­fin­den einer hilfs­be­dürf­ti­gen Per­son. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Erblas­ser pfle­ge­be­dürf­tig i.S.d. § 14 Abs. 1 SGB XI a.F. und einer Pfle­ge­stufe nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI a.F. zuge­ord­net war.

Eine gesetz­li­che Unter­haltspf­licht steht der Gewäh­rung des Pfle­ge­f­rei­be­trags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht ent­ge­gen. Dies folgt aus Wort­laut, Sinn und Zweck sowie der His­to­rie der Vor­schrift. Der Wort­laut des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG sch­ließt gesetz­lich Unter­halts­verpf­lich­tete nicht von der Anwen­dung der Vor­schrift aus. Weder aus der gesetz­li­chen Unter­haltspf­licht nach §§ 1601 ff., § 1589 S. 1 BGB noch aus der Verpf­lich­tung zu Bei­stand und Rück­sicht zwi­schen Kin­dern und Eltern nach § 1618a BGB folgt eine gene­relle gesetz­li­che Verpf­lich­tung zur per­sön­li­chen Pflege.

Damit ent­spricht die Gewäh­rung des Pfle­ge­f­rei­be­trags auch für gesetz­lich Unter­halts­verpf­lich­tete dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, ein frei­wil­li­ges Opfer der pfle­gen­den Per­son zu hono­rie­ren. Zudem wird der gene­rel­len Inten­tion des Gesetz­ge­bers Rech­nung getra­gen, die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Pfle­ge­leis­tun­gen zu ver­bes­sern. Da Pfle­ge­leis­tun­gen übli­cher­weise inn­er­halb der Fami­lie, ins­be­son­dere zwi­schen Kin­dern und Eltern erbracht wer­den, liefe die Frei­be­trags­re­ge­lung bei Aus­schluss die­ses Per­so­nen­k­rei­ses nahezu leer.

Die Höhe des Frei­be­trags bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Ver­gü­tungs­sätze von ent­sp­re­chen­den Berufs­trä­gern kön­nen als Ver­g­leichs­größe her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei Erbrin­gung lang­jäh­ri­ger, inten­si­ver und umfas­sen­der Pfle­ge­leis­tun­gen -wie im Streit­fall- kann der Frei­be­trag auch ohne Ein­zel­nach­weis zu gewäh­ren sein.

Hin­ter­grund:
Der Ent­schei­dung kommt im Erb­fall wie auch bei Schen­kun­gen große Pra­xis­re­le­vanz zu. Die Finanz­ver­wal­tung hat bis­lang den Frei­be­trag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erblas­ser gegen­über gesetz­lich zur Pflege oder zum Unter­halt verpf­lich­tet war (Erb­schaft­steuer-Richt­li­nien 2011 R E 13.5 Abs. 1 S. 2). Auf die­ser Grund­lage hatte das Finanz­amt die Gewäh­rung des Frei­be­trags auch im vor­lie­gen­den Fall ver­wehrt. Dem ist der BFH nun ent­ge­gen­ge­t­re­ten. Von beson­de­rer Bedeu­tung ist dabei, dass der Erbe den Pfle­ge­f­rei­be­trag nach dem Urteil des BFH auch dann in Anspruch neh­men kann, wenn der Erblas­ser zwar pfle­ge­be­dürf­tig, aber etwa auf­grund eige­nen Ver­mö­gens im Ein­zel­fall nicht unter­halts­be­rech­tigt war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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