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Rücklagenbildung bei Regiebetrieben

FG Düsseldorf 18.3.2016, 6 K 2099/13 KE

Bei Regiebetrieben hat die Trägerkörperschaft die Möglichkeit, die Gewinne mittels einer Rücklage zu thesaurieren und damit die Kapitalertragsteuererhebung zu unterbinden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zwecke eines Betriebs gewerblicher Art die Rücklagenbildung erfordern; eine derartige Beschränkung ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch ist sie erforderlich.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob das Finanz­amt zu Recht für die Streit­jah­ren 2005 bis 2007 abgel­tende Kapi­ta­l­er­trag­steuer gegen­über dem Klä­ger für Gewinne aus dem Betrieb gewerb­li­cher Art (BgA) A, die der Klä­ger einer Rücklage zuge­führt hat, fest­ge­setzt hat.

Die Klä­ge­rin ist eine gemein­nüt­zige Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts (ohne eigene Rechts­per­sön­lich­keit), die als Berufs­ver­band tätig ist. Sie unter­hält die BgA A und X. Die Ein­nah­men und Aus­ga­ben für sämt­li­che Berei­che wur­den im Rech­nungs­we­sen der Tätig­keit A ver­bucht und sodann nach Kos­ten­s­tel­len den Tätig­kei­ten A und X sowie dem Berufs­ver­band zuge­ord­net. Die Klä­ge­rin stellte den Jah­res­über­schuss für die Jahre 2005 bis 2007 (teil­weise) in eine Gewinn­rücklage ein.

Die Betriebs­prü­fung ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass der BgA A einen Regie­be­trieb dar­s­telle. Daher fließe der han­dels­bi­lan­zi­elle Gewinn der Klä­ge­rin als Trä­ger­kör­per­schaft unmit­tel­bar zu, so dass Kapi­ta­l­er­trag­steuer zu erhe­ben sei. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung einer Rücklage seien nicht erfüllt.

Das FG gab der gegen die Fest­set­zung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7c EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG zu Unrecht für den Gewinn des BgA A der Jahre 2005 bis 2007 Kapi­ta­l­er­trag­steuer fest­ge­setzt.

Die Aus­schüt­tungs­fik­tion für BgA vor­lie­gend zwar erfüllt. Die Klä­ge­rin ist als juris­ti­sche Per­son des öff­ent­li­chen Rechts mit dem Ein­kom­men aus ihrem BgA kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tig. Die von der Finanz­ver­wal­tung vor­ge­nom­mene Auf­spal­tung der Ver­band­s­tä­tig­keit in den gemein­nüt­zi­gen Berufs­ver­band und die pri­vat­wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gun­gen im Rah­men des BgA A und des BgA X ist zutref­fend. Eine unt­renn­bare Ver­bin­dung besteht nicht, und der BgA A stellt zudem auch einen Regie­be­trieb dar.

Aller­dings hat das Finanz­amt die von der Klä­ge­rin gebil­de­ten Rückla­gen bei der Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­lage für die Kapi­ta­l­er­trag­steuer zu Unrecht nicht berück­sich­tigt. Die Trä­ger­kör­per­schaft hat die Mög­lich­keit, die Gewinne mit­tels einer Rücklage zu the­sau­rie­ren und damit die Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­er­he­bung zu unter­bin­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung kommt es dabei nicht dar­auf an, ob die Zwe­cke des BgA die Rückla­gen­bil­dung erfor­dern. Eine der­ar­tige Beschrän­kung ergibt sich weder aus dem Geset­zes­wort­laut noch ist sie erfor­der­lich.

Die Klä­ge­rin hat kapi­ta­l­er­trag­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gende Rückla­gen gebil­det, weil die Rückla­gen in den Bilan­zen unter "Gewinn­rücklage - Sat­zungs­mä­ß­ige Rückla­gen" aus­ge­wie­sen wor­den sind und mit den kapi­ta­l­er­trag­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Rückla­gen übe­r­ein­stim­men. Damit ist ein­deu­tig nach­zu­voll­zie­hen, dass der Gewinn für den BgA A - und nicht für die Trä­ger­kör­per­schaft - ver­wen­det wird.

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