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Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

BGH 6.5.2014, X ZR 135/11

Gegen eine unbenannte Zuwendung spricht nicht, dass diese den Lebensgefährten erst für den Fall des Todes finanziell absichern soll, wenn in der zugrundeliegenden Abrede gleichwohl zum Ausdruck kommt, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Zuwendenden hinaus wirken und damit zugleich die Verbundenheit der Lebenspartner zu Lebzeiten bekräftigt werden soll. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fällt diese Grundlage der Zuwendung allerdings weg.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Inha­ber eines Spar­brie­fes i.H.v. 50.000 € mit Lauf­zeit bis Ende Oktober 2009. Im Mai 2007 bega­ben sich die Par­teien, die seit 2003 als nicht­e­he­li­che Lebens­ge­mein­schaft anzu­se­hen waren, auf eine mehr­mo­na­tige gemein­same Euro­pa­reise. Kurz vor dem geplan­ten Abrei­se­da­tum ver­an­lasste der Klä­ger, dass der Spar­brief über 50.000 € auf­ge­teilt wurde. Eines der neuen Papiere über einen Betrag von 25.000 € wurde auf den Namen der Beklag­ten aus­ge­s­tellt.

Anfang Oktober 2008 trenn­ten sich die Par­teien durch Aus­zug der Beklag­ten aus der gemein­sa­men Woh­nung. Mit der Klage machte der Klä­ger zunächst die Her­aus­gabe des Spar­briefs gel­tend. Nach Gut­schrift des Geld­be­trags auf einem Konto der Beklag­ten ver­langte er zudem die Zah­lung von 25.000 € zzgl. Zin­sen.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Das Beru­fungs­ge­richt war der Ansicht, es liege eher eine Schen­kung als eine unbe­nannte Zuwen­dung unter Lebens­ge­fähr­ten vor. Der Zuwen­dung liege weder eine Zwe­c­k­a­b­rede zugrunde, noch sei die Geschäfts­grund­lage für die Zuwen­dung weg­ge­fal­len. Auf die vom OLG zuge­las­sene Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht gegen­über dem Nach­lasspf­le­ger der zwi­schen­zeit­lich ver­s­tor­be­nen Beklag­ten nach § 313 BGB ein Anspruch auf Rück­zah­lung zu.

Die Aus­stel­lung des Spar­brie­fes auf den Namen der Beklag­ten war als eine unbe­nannte Zuwen­dung und nicht als Schen­kung ein­zu­ord­nen. Sch­ließ­lich sollte sie der Ver­wir­k­li­chung, Aus­ge­stal­tung und Erhal­tung der nicht­e­he­li­chen Lebens­ge­mein­schaft der Par­teien die­nen. Hier­ge­gen sprach auch nicht, dass die Zuwen­dung die Beklagte erst für den Fall des Todes des Klä­gers finan­zi­ell absi­chern sollte, da in der zugrun­de­lie­gen­den Abrede gleich­wohl zum Aus­druck kam, dass die Soli­da­ri­tät der Par­teien auch über den Tod des Klä­gers hin­aus wir­ken und damit zug­leich die Ver­bun­den­heit der Leben­s­part­ner zu Leb­zei­ten bekräf­tigt wer­den sollte. Mit der Been­di­gung der nicht­e­he­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ist diese Grund­lage der Zuwen­dung aller­dings weg­ge­fal­len.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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