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Zur Reichweite der Verantwortlichkeit des aufklärenden Arztes

BGH 21.10.2014, VI ZR 14/14

Auch Ärzte, die Patienten ausschließlich über die von anderen Ärzten angeratenen und durchzuführenden Eingriffe aufklären, können den Patienten im Fall einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften. Die Annahme einer Garantenpflicht bei tatsächlicher Übernahme einer ärztlichen Behandlung hat ihren Grund in der Übernahme eines Auftrags oder in dem Vertrauen, das der betreffende Arzt beim Patienten durch sein Tätigwerden hervorruft und diesen davon abhält, anderweitig Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin litt seit Jah­ren beid­sei­tig an Knie­be­schwer­den und war des­halb bereits mehr­fach ope­riert wor­den. Anfang Oktober 2000 stellte sie sich erst­mals Dr. T., Arzt und dama­li­ger Geschäfts­füh­rer einer Pri­vat­k­li­nik vor. Für die Vor­un­ter­su­chung war Dr. Z. zustän­dig, der der Klä­ge­rin bereits anläss­lich die­ses Ter­mins einen kon­k­re­ten ope­ra­ti­ven The­ra­pie­vor­schlag unter­b­rei­tet hatte. Anfang Novem­ber 2000 unter­zog sich die Klä­ge­rin hier­auf einer Arthros­ko­pie. Im Februar 2001 ver­ein­barte die Klä­ge­rin mit Dr. T., sich einer Ope­ra­tion am rech­ten Knie zu unter­zie­hen.

Nach einem Gespräch mit der Beklag­ten, die als nie­der­ge­las­sene Fach­ärz­tin für Ortho­pä­die frei­be­ruf­lich in der Kli­nik tätig und mit Dr. T. über eine sog. "Koope­ra­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung" ver­bun­den war, unter­zeich­nete die Klä­ge­rin eine ihr vor­ge­legte Ein­ver­ständ­ni­s­er­klär­ung, in der es u.a. hieß, die Klä­ge­rin sei über die Erfolgs­aus­sich­ten des Ein­griffs auf­ge­klärt wor­den. Ansch­lie­ßend führte Dr. T. am rech­ten Knie der Klä­ge­rin eine arthros­ko­pi­sche und offene Ope­ra­tion mit einer par­ti­el­len Syn­o­vek­to­mie, einer Sha­ving-Chon­dro­plas­tik Patella und einer late­ra­len Reti­na­ku­lo­to­mie durch. In der Fol­ge­zeit ent­sch­loss sich die Klä­ge­rin, auch ihr lin­kes Knie von Dr. T. ope­rie­ren zu las­sen. Der Ablauf war der glei­che wie beim ers­ten Mal. Auch diese Erklär­ung wurde von der Beklag­ten mit dem Zusatz "i. V." gegen­ge­zeich­net.

Beide Ope­ra­tio­nen erbrach­ten nicht das von der Klä­ge­rin gewünschte Ergeb­nis. Bezüg­lich bei­der Knie wur­den Revi­si­on­s­ope­ra­tio­nen erfor­der­lich. Spä­ter behaup­tete die Klä­ge­rin, von der Beklag­ten inhalt­lich unzu­rei­chend und zu spät auf­ge­klärt wor­den zu sein und for­derte die Zah­lung eines Sch­mer­zens­gel­des i.H.v. min­des­tens 40.000 €. Das LG gab der Klage i.H.v. 12.000 € statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Von Rechts­feh­lern beein­flusst war die Annahme des OLG, die Beklagte habe nur die Auf­klär­ung über die all­ge­mei­nen Risi­ken der beab­sich­tig­ten Ope­ra­tion, nicht aber die Auf­klär­ung über die Erfolgs­aus­sich­ten und Behand­lungsal­ter­na­ti­ven über­nom­men. Der von der Vor­in­stanz auf­ge­s­tellte Rechts­satz, der mit der Auf­klär­ung beauf­tragte Arzt über­nehme dann, wenn er an der Indi­ka­ti­ons­stel­lung und Ver­ein­ba­rung der Ope­ra­tion nicht betei­ligt gewe­sen sei, nur den Teil der Auf­klär­ung, der die Infor­ma­tion über die all­ge­mei­nen Risi­ken der zwi­schen dem Pati­en­ten und den behan­deln­den Ärz­ten ver­ein­bar­ten Ope­ra­tion betreffe, und nehme auch nur inso­weit eine Garan­ten­stel­lung gegen­über dem Pati­en­ten ein, traf - zumin­dest hier - nicht zu.

Auch der Arzt, der einen Pati­en­ten aus­sch­ließ­lich über den von einem ande­ren Arzt ange­ra­te­nen und durch­zu­füh­r­en­den Ein­griff auf­klärt, kann dem Pati­en­ten im Falle einer feh­ler­haf­ten oder unzu­rei­chen­den Auf­klär­ung aus uner­laub­ter Hand­lung haf­ten. Die Annahme einer Garan­tenpf­licht bei tat­säch­li­cher Über­nahme einer ärzt­li­chen Behand­lung hat ihren Grund in der Über­nahme eines Auf­trags (vgl. BGH-Urt. v. 31.1.2002, Az.: 4 StR 289/01; 8.2.2000, Az.: VI ZR 325/98) oder in dem Ver­trauen, das der betref­fende Arzt beim Pati­en­ten durch sein Tätig­wer­den her­vor­ruft und die­sen davon abhält, ander­wei­tig Hilfe in Anspruch zu neh­men (Senat­s­ur­teil v. 20.2.1979, Az.: VI ZR 48/78). Fest­stel­lun­gen, dass die Beklagte es gegen­über den behan­deln­den Ärz­ten über­nom­men hätte, die Klä­ge­rin über die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Ope­ra­tio­nen auf­zu­klä­ren, waren aller­dings nicht getrof­fen wor­den.

Im wei­te­ren Ver­fah­ren wird das OLG berück­sich­ti­gen müs­sen, dass der Klä­ge­rin im Rah­men der von der Beklag­ten geführ­ten Gespräche Ein­wil­li­gungs­bö­gen, nach deren Inhalt sie auch bestä­tigte, über die Erfolgs­aus­sich­ten des jewei­li­gen Ein­griffs auf­ge­klärt wor­den zu sein, über­ge­ben und ansch­lie­ßend von der Beklag­ten gegen­ge­zeich­net wur­den. Eben­falls berück­sich­tigt wer­den müs­sen etwaige (Auf­klär­ungs-)Gespräche mit den behan­deln­den Ärz­ten, die im Vor­feld des jeweils von der Beklag­ten durch­ge­führ­ten Auf­klär­ungs­ge­sprächs statt­ge­fun­den hat­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund konnte auch nicht offen blei­ben, ob und inwie­weit die behan­deln­den Ärzte die Klä­ge­rin bereits über die Erfolgs­aus­sich­ten der Ein­griffe auf­ge­klärt hat­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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