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Krankenhaus-Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Krankenhäuser, die nicht festangestellte Ärzte beschäftigen, müssen mit Nachforderungen zur Sozialversicherung rechnen - und zwar auch dann, wenn dies in vorigen Betriebsprüfungen noch nicht durch die Deutsche Rentenversicherung aufgegriffen worden ist. Da korrespondierend hiermit der Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB verbunden ist, muss die bestehende Krankenhauspraxis nach der Entscheidung des BSG überprüft und ggf. umgestellt werden.

Mit Urteil vom 4.6.2019 (Az. B 12 R 11/18 R) hat das Bun­des­so­zial­ge­richt (BSG) den seit mehr als drei Jah­ren in Recht­sp­re­chung und Pra­xis beste­hen­den Streit um den sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus von Honor­ar­ärz­ten ent­schie­den. Kon­k­ret ging es um eine Fach­ärz­tin für Anäst­he­sie, die auf­grund eines Honorar­ver­trags wie­der­holt im Tag- und Bereit­schafts­di­enst und über­wie­gend im OP tätig war. Sie erhielt dafür ein Stun­den­honorar, das über dem Durch­schnitts­ge­halt für ange­s­tellte Ärzte in ver­g­leich­ba­rer Tätig­keit lag.

Krankenhaus-Honorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig© Thinkstock

Laut Pres­se­mit­tei­lung des Gerichts gelangte der 12. Senat zu der Auf­fas­sung, dass es bei der Frage der Sozial­ver­si­che­rungspf­licht von im Kran­ken­haus täti­gen Ärz­ten ent­schei­dend auf die Wei­sungs­ge­bun­den­heit und die Ein­g­lie­de­rung in die Arbeit­s­or­ga­ni­sa­tion des Kran­ken­hau­ses ankomme - bei­des sei bei der ärzt­li­chen Tätig­keit im Kran­ken­haus regel­mä­ßig gege­ben. Ins­be­son­dere das Merk­mal der Ein­g­lie­de­rung liege bei Ärz­ten in einem Kran­ken­haus auf­grund des hohen Orga­ni­sa­ti­ons­grads und der arbeits­tei­li­gen Struk­tu­ren regel­mä­ßig vor. So seien Anäst­he­sis­ten bei einer Ope­ra­tion in der Regel Teil eines Teams, das arbeits­tei­lig unter der Lei­tung eines Ver­ant­wort­li­chen zusam­men­ar­bei­ten müsse. Aber auch die Tätig­keit als Sta­ti­ons­arzt setze regel­mä­ßig vor­aus, dass sich die Betrof­fe­nen in die vor­ge­ge­be­nen Struk­tu­ren und Abläufe ein­fü­gen. Für eine abhän­gige Beschäf­ti­gung spre­che auch, dass Honor­ar­ärzte ganz über­wie­gend per­so­nelle und sach­li­che Res­sour­cen des Kran­ken­hau­ses bei ihrer Tätig­keit nutz­ten. Unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­spiel­räume seien bei einer Tätig­keit als Honorar­arzt im Kran­ken­haus regel­mä­ßig nicht gege­ben. Ein ver­g­leichs­weise über­durch­schnitt­lich hohes Honorar stelle nur ein Indiz dar und sei im kon­k­re­ten Fall nicht aus­schlag­ge­bend.

Die Ent­schei­dung des BSG erfolgte vor dem Hin­ter­grund flächen­de­cken­der Prü­fun­gen honor­ar­ärzt­li­cher Sach­ver­halte durch die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) und ansch­lie­ßen­der, diver­gie­ren­der Urteile der Instanz­ge­richte. Für auf Honorar­ba­sis ein­ge­setzte Not­ärzte gab es bereits 2017 eine Geset­zes­än­de­rung: Im Wahl­kreis der Kanz­le­rin drohte die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung zu kip­pen, nach­dem die durch die Land­k­reise mit der Stel­lung von not­ärzt­li­chem Per­so­nal beauf­trag­ten Kran­ken­häu­ser ange­sichts hoher Nach­for­de­run­gen der DRV droh­ten, die Ver­träge zu kün­di­gen. Um die Verpf­lich­tung der Land­k­reise zur Das­eins­vor­sorge zu gewähr­leis­ten, wurde für Not­ärzte daher der Aus­nah­me­tat­be­stand des § 23c SGB IV ein­ge­führt. Danach sind Not­ärzte bei­trags­f­rei, die diese honor­ar­ärzt­li­che Beschäf­ti­gung neben einer ange­s­tell­ten oder nie­der­ge­las­se­nen ärzt­li­chen Tätig­keit aus­ü­ben.

Gerade in länd­li­chen Regio­nen grei­fen Kran­ken­häu­ser aber auch im Sta­ti­ons­be­trieb auf Honor­ar­ärzte zurück, da der Betrieb bei anhal­ten­dem Fach­kräf­te­man­gel anders oft­mals nicht auf­rech­t­er­hal­ten wer­den könnte. Die DRV hatte hier regel­mä­ßig eine Wei­sungs­ge­bun­den­heit und eine Ein­g­lie­de­rung der Ärzte in den betrieb­li­chen Ablauf der Kran­ken­häu­ser bejaht und Nach­for­de­run­gen zur Sozial­ver­si­che­rung erho­ben. In der Recht­sp­re­chung wur­den die oft­mals gleich gela­ger­ten Fälle unein­heit­lich ent­schie­den, wobei ein Sta­ti­ons­arzt im Ver­t­re­tungs- oder Bereit­schafts­di­enst ten­den­zi­ell als abhän­gig beschäf­tigt ein­ge­stuft wurde. Die Lan­des­so­zial­ge­richte akzep­tier­ten aber teil­weise Kon­s­tel­la­tio­nen, in denen die Kran­ken­häu­ser Koope­ra­ti­ons­ver­träge mit Ärzte-Gesell­schaf­ten gesch­los­sen hat­ten oder Ver­trags­ge­stal­tun­gen, die die Ent­schei­dung des Arz­tes über die Aus­wahl von Pati­en­ten, die Ein­brin­gung von Betriebs­mit­teln und die Über­nahme von Kos­ten vor­sa­hen. Auch diese Ver­trags­ge­stal­tun­gen dürf­ten nun zu über­prü­fen sein. Ob und wel­che Kon­s­tel­la­tio­nen künf­tig noch „hal­ten“, kann absch­lie­ßend erst nach Ver­öf­f­ent­li­chung der Urteils­gründe beur­teilt wer­den.

Hin­weis

Die Ent­schei­dung über­rascht nicht und muss geset­zes­sys­te­ma­tisch wohl als zwin­gend ange­se­hen wer­den. Gleich­wohl wird diese Rege­lung in Zei­ten des Per­so­nal­man­gels und der For­de­rung der Ärz­te­schaft nach fle­xi­b­lem Ein­satz der Lebens­wir­k­lich­keit der (gerade länd­li­chen) Kran­ken­haus­land­schaft nicht gerecht. Ob der Gesetz­ge­ber hier tätig wird, bleibt abzu­war­ten.

Kran­ken­häu­ser, die Honor­ar­ärzte ein­set­zen, soll­ten diese Pra­xis nun umge­hend über­prü­fen, das Risiko even­tu­el­ler Nach­zah­lun­gen bewer­ten und die Pra­xis zumin­dest für die Zukunft ggf. ums­tel­len. Denk­bar ist der Rück­griff auf Leih­ar­beit­neh­mer oder, in Kon­s­tel­la­tio­nen, in denen der betref­fende Arzt auch wahlärzt­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen soll, die Teil­an­stel­lung - ggf.  auch im Kol­le­gial­sys­tem. Hier kann über fle­xi­ble Arbeits­zei­ten und -kon­tin­gente eine gewisse Dyna­mik erreicht wer­den. Son­der­kon­s­tel­la­tio­nen soll­ten im Wege der Sta­tus­fest­stel­lung der DRV zur Über­prü­fung vor­ge­legt wer­den.

Eine Über­prü­fung beste­hen­der Modelle und die ggf. erfor­der­li­che Umstel­lung sollte ins­be­son­dere vor dem Hin­ter­grund des straf­recht­li­chen Risi­kos nicht mehr auf­ge­scho­ben wer­den: Wo bis­lang auf­grund der unein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung ein vor­sätz­li­ches Vor­ent­hal­ten von Arbeits­ent­gel­ten noch dis­ku­tiert wer­den konnte, ist mit der Ent­schei­dung durch das BSG nun kein Raum mehr.

Im Hin­blick auf künf­tige Betriebs­prü­fun­gen sind im kom­men­den Jah­res­ab­schluss ggf. Rück­stel­lun­gen zu bil­den. Auch steu­er­li­che Imp­li­ka­tio­nen sind zu über­prü­fen.

Auch auf Honorar­ba­sis ein­ge­setzte Pfle­ge­kräfte betrof­fen!

Mit Urteil vom 7.6.2019 hat das BSG (Az. B 12 R 6/18 R) mit ganz ähn­li­chen Argu­men­ten ent­schie­den, dass auch auf Honorar­ba­sis ein­ge­setz­ten Pfle­ge­kräfte in sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen regel­mä­ßig sozial­ver­si­che­rungspf­lich­tig sind. Auch hier muss diese Pra­xis nun über­prüft und umge­s­tellt wer­den.

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