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Zur Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest

BGH 17.10.2013, I ZB 65/12

Der BGH hat sich im Streit um die Löschung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest mit der Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Marke befasst. Dabei hat der BGH entscheiden, dass eingeholte Meinungsforschungsgutachten (43 Prozent der Befragten sahen in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen) für die Annahme, das Wort-Bild-Zeichen habe sich beim allgemeinen Publikum als Marke durchgesetzt, nicht ausreicht.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Rechts­be­stän­dig­keit der Ein­tra­gung der Wort-Bild-Marke "test" der Stif­tung Waren­test. Diese auf rotem Grund in wei­ßer Schrift gehal­tene Marke wurde 2004 vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt u.a. für Test­ma­ga­zine und Ver­brau­cher­in­for­ma­tio­nen sowie Ver­öf­f­ent­li­chung von Waren­tests und Dienst­leis­tungs­un­ter­su­chun­gen ein­ge­tra­gen. Im Jahr 2006 bean­tragte der Axel Sprin­ger Ver­lag die Löschung der Marke.

Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt gab dem Löschung­s­an­trag statt und ord­nete die Löschung der Marke an. Auf die Beschwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin hob das BPatG die Löschung­s­an­ord­nung auf. Der BGH ver­wies die Sache nun zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das BPatG zurück.

Die Gründe:
Das BPatG hat zunächst zu Recht ange­nom­men, dass die Wort-Bild-Marke "test" für Test­ma­ga­zine und Ver­brau­cher­in­for­ma­tio­nen sowie Ver­öf­f­ent­li­chung von Waren­tests und Dienst­leis­tungs­un­ter­su­chun­gen eine besch­rei­bende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druck­schrif­ten bezeich­net. Das danach beste­hende Schutz­hin­der­nis man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft kann durch Benut­zung der Marke über­wun­den wer­den. Davon war das Bun­des­pat­ent­ge­richt auf­grund der Markt­stel­lung des von der Stif­tung Waren­test her­aus­ge­ge­be­nen Maga­zins mit der Bezeich­nung "test" und eines Mei­nungs­for­schungs­gu­t­ach­tens aus­ge­gan­gen.

Im Gegen­satz zum BPatG ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass das Ergeb­nis des Ende 2009 ein­ge­hol­ten Mei­nungs­for­schungs­gu­t­ach­tens für die Annahme, das Wort-Bild-Zei­chen habe sich beim all­ge­mei­nen Pub­li­kum als Marke durch­ge­setzt, nicht aus­reicht. Nach die­sem Gut­ach­ten sahen nach Ber­ei­ni­gung von Fehl­zu­ord­nun­gen ledig­lich 43 Pro­zent der Befrag­ten in dem Zei­chen einen Hin­weis auf ein bestimm­tes Unter­neh­men - dies reicht für eine Ver­kehrs­durch­set­zung im Regel­fall nicht aus.

Da die Mar­ken­in­ha­be­rin die Marke seit Mai 2008 auch nicht mehr in der ein­ge­tra­ge­nen Form benutzt, ist zudem nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass die­ser Anteil sich bis zu dem für die Ent­schei­dung des BPatG über die Löschung maß­geb­li­chen Zeit­punkt im Juni 2012 wei­ter ver­rin­gert hatte. Die übri­gen Indi­zien (Mark­t­an­teil, Auflage, Wer­be­auf­wen­dun­gen und Dauer des Ver­triebs des Maga­zins) rei­chen dem­ge­gen­über für die Annahme einer Ver­kehrs­durch­set­zung nicht aus, weil dem das Ergeb­nis des Mei­nungs­for­schungs­gu­t­ach­tens - als nor­ma­ler­weise zuver­läs­sigs­tes Beweis­mit­tel zur Beur­tei­lung der Frage der Ver­kehrs­durch­set­zung einer Marke - ent­ge­gen­steht.

Die Sache war an das BPatG zurück­zu­ver­wei­sen, um wei­tere Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Ins­bes. ist noch zu klä­ren, ob die Marke "test" - wie das Patent- und Mar­ken­amt ange­nom­men hat - im Jahre 2004 zu Unrecht ein­ge­tra­gen wor­den ist. Denn eine wegen Ver­kehrs­durch­set­zung ein­ge­tra­gene Marke kann nur gelöscht wer­den, wenn sie - man­gels Ver­kehrs­durch­set­zung - zu Unrecht ein­ge­tra­gen wor­den ist und bis zur Ent­schei­dung über den Löschung­s­an­trag auch keine Ver­kehrs­durch­set­zung erlangt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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