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Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

OLG Stuttgart 5.4.2018, 2 U 99/17

Dem Testveranstalter kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhält, kann später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern (hier: Wilkinson ./. Gillette).

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 2010 führte die Stif­tung Waren­test einen Ver­g­leichs­test von Nass­ra­sie­rern mit Wech­sel­k­lin­gen durch (Heft 12/2010). Dabei lan­de­ten die Rasie­rer von Gil­lette auf den ers­ten fünf Plät­zen. Das neu ein­ge­führte Modell von Wil­kin­son Sword "Hydro 5" belegte nach dem schon einige Jahre alten "Mach3"-Rasie­rer von Gil­lette den sechs­ten Platz. Gil­lette stellte ansch­lie­ßend das Tes­t­er­geb­nis in der Wer­bung mit dem Wer­be­spruch her­aus: "Laut Stif­tung Waren­test- Die 5 bes­ten Rasie­rer kom­men von Gil­lette".

Wil­kin­son Sword bean­tragte ein Ver­bot die­ser Wer­bung. Das Unter­neh­men war der Ansicht, dass der Ver­brau­cher über die Objek­ti­vi­tät der Test­durch­füh­rung in die Irre geführt wor­den sei. Die Stif­tung Waren­test habe bei dem Test grobe Feh­ler gemacht. Die zwei­ma­lige Anwen­dung jedes Rasie­rers durch alle Test­per­so­nen habe nicht aus­ge­reicht. Allen 32 Test­per­so­nen hätte für jeden getes­te­ten Rasie­rer eine Ein­ge­wöh­nungs­phase von fünf Tagen ein­ge­räumt wer­den müs­sen. Die den Test­per­so­nen zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Rasie­rer hät­ten zudem anony­mi­siert wer­den müs­sen, um die Beur­tei­lung nicht durch die Marke zu beein­flus­sen.

Ein wei­te­rer Nach­teil sei dadurch ent­stan­den, dass bei jeder Rasur neue Klin­gen ein­ge­setzt wor­den seien. Die Klin­gen von Wil­kin­son Sword ent­hiel­ten eine PTFE-Beschich­tung (Tef­lon), die sich erst im Ver­laufe der ers­ten Rasur ent­ferne.

Das LG gab der Klage statt. Im Beru­fungs­ver­fah­ren hat das OLG die Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Test­ver­an­stal­ter kommt nach der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung (BGH-Urt. v. 9.12.1975, Az.: VI ZR 157/73) bei der Aus­wahl der Prü­fungs­me­tho­den ein erheb­li­cher Spiel­raum zu, des­sen Grenze erst über­schrit­ten ist, wenn das Vor­ge­hen sach­lich nicht mehr dis­ku­ta­bel erscheint. Dem­nach muss die Unter­su­chung neu­tral, sach­kun­dig und in dem Bemühen um Objek­ti­vi­tät durch­ge­führt wer­den. Erfüllt der Test diese Vor­aus­set­zun­gen, darf mit den Tes­t­er­geb­nis­sen auch gewor­ben wer­den.

Infol­ge­des­sen war die Wer­bung mit dem Tes­t­er­geb­nis im vor­lie­gen­den Fall nicht unlau­ter. Maß­geb­li­che Bedeu­tung dabei hat­ten die Bera­tun­gen in dem Fach­bei­rat - einem von der Stif­tung Waren­test vor jedem Test mit unter­schied­li­chen Fach­leu­ten kon­sul­tier­ten Gre­mium - sowie die Stel­lung­nah­men der Her­s­tel­ler zu dem ihnen vorab über­sand­ten Prüf­pro­gramm. Wil­kin­son Sword - obwohl im Fach­bei­rat ver­t­re­ten - hatte nicht bean­stan­det, dass die Teil­neh­mer jeden Rasie­rap­pa­rat ohne vor­he­rige Ein­ge­wöh­nungs­phase ledig­lich zwei Mal anwen­de­ten.

Außer­dem hatte Wil­kin­son Sword nicht dar­ge­s­tellt, dass eine Anony­mi­sie­rung der Rasie­rap­pa­rate ohne Ver­än­de­rung der Hand­ha­bung mög­lich war. Zudem besteht - anders als etwa beim Test von Lebens­mit­teln - bei Her­ren-Nass­ra­sie­rern kein all­ge­mei­ner Kon­sens über die Not­wen­dig­keit einer Anony­mi­sie­rung.

Wil­kin­son Sword hatte auch vor der Test­durch­füh­rung nicht auf die Beson­der­heit der PTFE-beschich­te­ten Klin­gen hin­ge­wie­sen. Der Stif­tung Waren­test war des­halb nicht bekannt gewe­sen, dass die Klin­gen bei eini­gen Pro­duk­ten von Wil­kin­son Sword erst wäh­rend der ers­ten Rasur ihre opti­male Schärfe errei­chen. Der Her­s­tel­ler, der wesent­li­che Infor­ma­tio­nen zurück­hält, kann spä­ter die Wer­bung des Kon­kur­ren­ten mit des­sen Test­sieg nicht mehr ver­hin­dern.



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