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Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Einsatz von Cookies für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit der aktiven Einwilligung des Betroffenen zulässig ist.

Dem Urteil vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16, "Coo­kie Ein­wil­li­gung II") war im Herbst 2019 die Ent­schei­dung „Pla­net49“ des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vor­aus­ge­gan­gen. Der EuGH hatte darin ent­schie­den, dass ein vor­ein­ge­s­tell­tes Ank­reuz­käst­chen („Opt-out“) nicht die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen einer Ein­wil­li­gung erfüllt.

Laurent Meister, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart

Hin­ter­grund der Ent­schei­dun­gen ist ein Streit zwi­schen dem Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len mit dem Gewinn­spie­l­an­bie­ter „Pla­net49“ wegen der rechts­wid­ri­gen Gestal­tung eines Gewinn­spiels: Im Rah­men der Anmel­dung zum Gewinn­spiel sollte der Teil­neh­mer ein­wil­li­gen, dass auf sei­nem Com­pu­ter Coo­kies gesetzt wer­den, die es Part­nern von „Pla­net49“ erlaub­ten, das Surf­ver­hal­ten des Gewinn­spiel­teil­neh­mers aus­zu­wer­ten (sog. Tra­cking). Coo­kies sind win­zige Text­da­teien, die beim Auf­ruf einer Web­site auf dem Com­pu­ter des Besu­chers gespei­chert wer­den und der Wie­der­er­ken­nung des Besu­chers die­nen. Das Häk­chen zum Set­zen der Coo­kies hatte „Pla­net49“ im Teil­nah­me­for­mu­lar für das Gewinn­spiel vor­aus­ge­wählt. Wollte ein Teil­neh­mer das Set­zen der Coo­kies ver­hin­dern, musste er das Häk­chen aktiv abwäh­len. Diese Gestal­tung erklärt der BGH nun­mehr für rechts­wid­rig.

Zur Begrün­dung stützt sich der BGH auf § 15 Abs. 3 Tele­me­di­en­ge­setz. Die­ser besagt, dass der Bet­rei­ber einer Web­site zu Werbe- und Markt­for­schungs­zwe­cken Nut­zung­s­pro­file ers­tel­len darf, „sofern der Nut­zer dem nicht wider­spricht“. Aus dem Wort­laut der Vor­schrift lässt sich das Erfor­der­nis einer akti­ven Ein­wil­li­gung jedoch nicht ablei­ten, er spricht viel­mehr dafür, dass ein Opt-out genügt. Um die Anfor­de­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs umzu­set­zen, soll § 15 Abs. 3 Tele­me­di­en­ge­setz nach dem BGH-Urteil aber so aus­ge­legt wer­den, dass ein Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis besteht. Dies gelte auch mit Blick auf die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung. Indi­rekt erteilt der BGH damit auch dem Tra­cking zu Wer­be­zwe­cken auf Basis eines über­wie­gen­den berech­tig­ten Inter­es­ses nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO eine Absage.

Obwohl die Begrün­dung des BGH gewagt erscheint, über­rascht das Ergeb­nis kaum: Tra­cking zu Werbe- und Markt­for­schungs­zwe­cken darf nur mit Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen erfol­gen. Auch die Daten­schutz-Auf­sichts­be­hör­den haben diese Auf­fas­sung basie­rend auf der DSGVO seit län­ge­rer Zeit ver­t­re­ten und dür­fen sich nun bestä­tigt füh­len. Es droht daher nun ein stren­ge­res Vor­ge­hen der Auf­sichts­be­hör­den. Auch die Abmah­nun­gen von Wett­be­wer­bern dürf­ten in die­sem Bereich zuneh­men.

Emp­feh­lung

Bei­nahe jede moderne Web­site setzt Coo­kies und Tra­cking-Dienste von Google, Face­book und ande­ren Anbie­tern ein. Spä­tes­tens jetzt sollte daher das Coo­kie- und Tra­cking-Kon­zept der Web­site auf den Prüf­stand ges­tellt und ein rechts­kon­for­mer Ein­wil­li­gung­s­pro­zess imp­le­men­tiert wer­den. Ein Coo­kie-Ban­ner, das keine aktive bestä­ti­gende Hand­lung des Besu­chers vor dem Spei­chern des Coo­kies vor­sieht, wird die Anfor­de­run­gen des BGH in aller Regel nicht erfül­len. Es wird sich der Trend fort­set­zen, dass Web­si­te­be­t­rei­ber auf sog. Con­sent-Tools set­zen. Das sind Soft­wa­re­lö­sun­gen, die eine Steue­rung ein­zel­ner Coo­kies oder Kate­go­rien von Coo­kies in Abhän­gig­keit von der Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen erlau­ben. Für jeden Drit­ten ist mit einem sch­nel­len Blick auf die Web­site erkenn­bar, ob die Anfor­de­run­gen des BGH umge­setzt wur­den. Wer diese igno­riert, ris­kiert Buß­gel­der durch Daten­schutz-Auf­sichts­be­hör­den und Abmah­nun­gen durch Inter­es­sen­ver­bände oder Kon­kur­ren­ten. 

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