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Zur Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Kaffee-Kapseln

LG Koblenz 24.10.2017, 9 O 111/16

Ein Elektronikgeschäft, das außer Kaffeemaschinen auch Kaffee in Kapseln vertreibt, muss in der Werbung neben dem Endpreis auch den Grundpreis (Preis je kg) für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben, da sonst die Preisvergleichsmöglichkeiten durch die Werbung in unzulässiger Weise erheblich erschwert werden.

Der Sach­ver­halt:
Der beklagte Elek­tro­nik­markt warb auf Wer­be­auf­s­tel­lern für abge­packte Kaf­fee­kap­seln ver­schie­de­ner Her­s­tel­ler (jeweils Zeh­ner­pa­ckun­gen von Lavazza, Caffe Ver­gn­ano und Dall­mayr). Auf den Ver­pa­ckun­gen waren zwar Gewicht­s­an­ga­ben abge­druckt, ein Grund­preis für den in den Kap­seln ent­hal­te­nen Kaf­fee fand sich in der Wer­bung jedoch nicht.

Der kla­gende Inter­es­sen­ver­band hält das für unzu­läs­sig. Nach erfolg­lo­ser Abmah­nung auf Unter­las­sung der Wer­bung erhob er Klage gegen die Beklagte. Nach Ansicht des Klä­gers liegt ein Ver­stoß gegen die PAngV vor. Danach hat der Han­del den End­ver­brau­cher bei Waren in Fer­tig­pa­ckun­gen nicht nur über den End­preis, son­dern auch über den umge­rech­ne­ten Preis je Men­gen­ein­heit (sog. Grund­preis) zu infor­mie­ren, damit der Ver­brau­cher Preise ver­g­lei­chen kann.

Die Beklagte hielt ent­ge­gen, der Ver­brau­cher sei es gewohnt Kaf­fee-Kap­seln nach Stück und nicht nach Gewicht zu kau­fen. Die Angabe der Menge des Kaf­fees in der Kap­sel sei nicht rele­vant für einen Preis­ver­g­leich. Der Ver­brau­cher habe kein Inter­esse, Preise von Kaf­fee in Kap­seln mit Pul­ver­kaf­fee zu ver­g­lei­chen. Die Kaf­fee­menge in der Kap­sel sei für den Ver­brau­cher uner­heb­lich. Die Kaf­fee­kap­seln seien im Markt auch nur ein unter­ge­ord­ne­tes Pro­dukt.

Das LG gab der Klage statt. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Es wurde Beru­fung ein­ge­legt.

Die Gründe:
Der Zweck der PAngV besteht darin, durch eine sach­lich zutref­fende und voll­stän­dige Ver­brau­cher­in­for­ma­tion Preis­wahr­heit und Preis­klar­heit zu gewähr­leis­ten und durch opti­male Preis­ver­g­leichs­mög­lich­keit die Stel­lung der Ver­brau­cher gegen­über Han­del und Gewerbe zu stär­ken. Die Beklagte hat mit ihrer Wer­bung eine unzu­läs­sige geschäft­li­che Hand­lung vor­ge­nom­men. Es besteht ein Ver­g­leichs­be­dürf­nis der Ver­brau­cher zum einen im Ver­g­leich der Kap­sel­pro­dukte unte­r­ein­an­der, zum ande­ren aber auch bei Kaf­fee in Kap­sel­form und Kaf­fee in loser Ver­pa­ckung, der unter der Angabe des Gewichts ange­bo­ten wird.

Es ist nahe­le­gend, dass ein nicht nur uner­heb­li­cher Teil des ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­rei­ses beide Mög­lich­kei­ten der Kaf­fee­zu­be­rei­tung kennt und auch anwen­det. Eine Kap­sel ist nicht als fest­ge­legte Gewichts- oder Grö­ß­en­an­gabe anzu­se­hen. Dies gilt umso mehr, als nicht jede Kap­sel das­selbe Gewicht hat. Dem Ver­brau­cher kommt es ent­schei­dend auf den Inhalt - also auf das Kaf­fee­pul­ver - an, denn die Menge des Kaf­fee­pul­vers bestimmt Aroma und Gesch­mack. Die bean­stan­dete Wer­bung ist zu unter­las­sen, weil die Preis­ver­g­leichs­mög­lich­kei­ten der Ver­brau­cher durch sie erheb­lich erschwert wer­den. Dass es sich bei den Kaf­fee-Kap­seln nur um sog. Zusatz­ar­ti­kel des Elek­tro­mark­tes han­delt, ist dabei im Übri­gen nicht ent­schei­dend.



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