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Werbung mit Testergebnis ohne Gesamtergebniss irreführend

LG Frankfurt a.M. 14.6.2017, 2-03 O 36/17

Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann irreführend sein. Die gilt auch, wenn alle Teilergebnisse angegeben werden, aber die Prüfsystematik des Tests zu einer Abwertung im Gesamtergebnis geführt hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Dach­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len in Deut­sch­land. Die Beklagte ist ein deut­sches Unter­neh­men, das Mat­rat­zen über das Inter­net ver­t­reibt. Die Stif­tung Waren­test tes­tete im Jahr 2016 u.a. eine Mat­ratze der Beklag­ten und ver­öf­f­ent­lichte den Test in der Aus­gabe 9/2016. Dabei han­delte es sich um ein Modell, das die Beklagte seit April 2016 nicht mehr anbie­tet. Seit April 2016 bie­tet die Beklagte hin­ge­gen - wei­ter unter der glei­chen Bezeich­nung - eine neue, (nach Anga­ben der Beklag­ten gra­vie­rend) ver­än­derte Mat­ratze an.

Die von der Stif­tung Waren­test getes­tete Mat­ratze erhielt in den Kate­go­rien "Hand­ha­bung" und "Dekla­ra­tion und Wer­bung" jeweils die Note 5,0, wobei beide Kate­go­rien je 10% des Gesam­t­er­geb­nis­ses aus­mach­ten. Zusätz­lich nimmt die Stif­tung Waren­test aber Abwer­tun­gen in der Gesamt­note vor, wenn eine Teil­note sch­lech­ter ist als 3,6. In die­sem Fall ver­sch­lech­tert sich auch die Gesamt­note. Somit erhielt die Mat­ratze der Beklag­ten eine Gesamt­note von "Aus­rei­chend (4,2)".

Die Beklagte warb im Inter­net für ihre (neue) Mat­ratze mit der Über­schrift "Die neue Mat­ratze wei­ter opti­miert für Dich - Nach Stif­tung Waren­test". Wei­ter hieß es in der Wer­bung: "Stif­tung Waren­test teste lei­der noch das Vor­gän­ger-Modell, das sie im Februar 2016 gekauft hat­ten." Sie gab in einer Tabelle die ver­schie­de­nen Ein­zel­ka­te­go­rien des Tests voll­stän­dig wie­der. In der mitt­le­ren Spalte waren die jewei­li­gen Ergeb­nisse des Tests auf­ge­führt, wobei die Noten zwi­schen 1,4 und 3,4 mit davor aus­ge­schrie­be­ner Note ("Sehr gut", "gut", "befrie­di­gend") in grü­ner Farbe auf wei­ßem Hin­ter­grund notiert waren, die Noten 5,0 für "Hand­ha­bung" und "Dekla­ra­tion und Wer­bung" jedoch ohne ver­ba­li­sierte Note und in grauer Farbe auf wei­ßem Hin­ter­grund.

Der Klä­ger mahnte die Beklagte ab. Er war der Ansicht, dass die Wer­bung der Beklag­ten irre­füh­r­end sei, da bei Kun­den der Ein­druck erweckt würde, dass die Mat­ratze ins­ge­s­amt mit guten Ergeb­nis­sen bewer­tet wor­den sei und die neue Mat­ratze eine Ver­bes­se­rung des guten Ergeb­nis­ses dar­s­telle. Die Beklagte müsse auch das Gesam­t­er­geb­nis ange­ben. Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unter­las­sung der ange­grif­fe­nen Bewer­bung aus den § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 8 UWG ohne Angabe des Gesam­t­ur­teils. Die Wer­bung mit einem Tes­t­er­geb­nis ohne Angabe des Gesam­t­er­geb­nis­ses kann irre­füh­r­end sein, auch wenn alle Tei­l­er­geb­nisse ange­ge­ben wer­den, aber die Prüf­sys­te­ma­tik des Tests zu einer Abwer­tung im Gesam­t­er­geb­nis geführt hat.

Durch die ange­grif­fene Wer­bung macht die Beklagte Gebrauch von den posi­ti­ven Tei­l­er­geb­nis­sen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Tests, ohne das für sie sch­lech­tere Gesam­t­ur­teil anzu­ge­ben. Zwar ist der Beklag­ten zuzu­ge­ben, dass sie alle Tei­l­er­geb­nisse, also auch die für sie nega­ti­ven zwei Bewer­tun­gen ange­ge­ben hat, wenn auch - abwei­chend von den übri­gen Ergeb­nis­sen - in grauer Schrift auf wei­ßem Grund und ohne Ver­ba­li­sie­rung ("Man­gel­haft"). Die Beklagte weicht mit ihrer Wer­bung aber ein­sei­tig von der durch die Stif­tung Waren­test ver­wen­de­ten Prüf­sys­te­ma­tik ab. Danach führ­ten die bei­den man­gel­haf­ten Teil­no­ten trotz der eher unter­ge­ord­ne­ten Bedeu­tung zu einer Abwer­tung der Gesamt­note des getes­te­ten Pro­dukts. Diese sich in der Gesamt­note wie­der­fin­dende Abwer­tung ver­schweigt die Beklagte.

Legt der Ver­brau­cher nur die Anga­ben in der Wer­bung der Beklag­ten zu Grunde, kommt er zu einem bes­se­ren Gesam­t­er­geb­nis als es das Pro­dukt der Beklag­ten tat­säch­lich erzielt hat. Aus Sicht des Ver­brau­chers wird zwar deut­lich, dass das (Vor­gän­ger-)Pro­dukt der Beklag­ten in die­sen zwei Teil­be­rei­chen mit 5,0 abge­sch­los­sen hat, nicht aber, dass deren Bedeu­tung nach der Prüf­sys­te­ma­tik der Stif­tung Waren­test über kleine Bean­stan­dun­gen hin­aus­geht, was sich gerade in der durch­ge­führ­ten Abwer­tung im Gesam­t­er­geb­nis wie­der­spie­gelt.

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