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Irreführung durch Energieetiketten auf Staubsaugern?

EuGH 25.7.2018, C-632/16

Es stellt keine irreführende Unterlassung dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden. Zudem dürfen die Staubsaugerhändler und -lieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte.

Der Sach­ver­halt:

Seit dem 1.9.2014 müs­sen alle Staub­sau­ger, die in der EU ver­kauft wer­den, mit einem Ener­giee­ti­kett ver­se­hen sein, des­sen Ein­zel­hei­ten von der Kom­mis­sion in einer die Ener­gie­kenn­zeich­nungs­richt­li­nie ergän­zen­den Ver­ord­nung gere­gelt wur­den. Die Kenn­zeich­nung dient u.a. dazu, die Ver­brau­cher über den Ener­gie­ef­fi­zi­enz­grad und die Rei­ni­gungs­leis­tun­gen des Staub­sau­gers zu infor­mie­ren.

Dyson ver­mark­tet Staub­sau­ger, die ohne Staub­beu­tel arbei­ten, wäh­rend BSH unter den Mar­ken Sie­mens und Bosch Staub­sau­ger des klas­si­schen Typs mit inte­grier­tem Staub­beu­tel ver­t­reibt. Dyson bean­stan­det die Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nung der von BSH ver­trie­be­nen Staub­sau­ger. Diese Kenn­zeich­nung gebe gem. der Ver­ord­nung die Ergeb­nisse der Ener­gie­ef­fi­zi­enz­tests wie­der, die mit einem lee­ren Beu­tel durch­ge­führt wor­den seien. Die Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nung die­ser Staub­sau­ger täu­sche den Ver­brau­cher, da sich bei nor­ma­lem Betrieb die Poren des Beu­tels, wenn sich die­ser mit Staub fülle, schlös­sen, so dass der Motor eine höhere Leis­tung ent­wi­ckeln müsse, damit der Staub­sau­ger die glei­che Saug­kraft bei­be­halte. Die von ihr ver­trie­be­nen ohne Staub­beu­tel arbei­ten­den Staub­sau­ger seien bei nor­ma­lem Betrieb nicht von die­sem Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ver­lust betrof­fen.

Dyson erhob gegen BSH eine Klage vor dem Han­dels­ge­richt in Bel­gien. Die­ses möchte vom EuGH wis­sen, ob es i.S.d. Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken eine irre­füh­r­ende Unter­las­sung dar­s­tellt, wenn dem Ver­brau­cher Infor­ma­tio­nen über die Test­be­din­gun­gen, die zu der auf dem Ener­giee­ti­kett der Staub­sau­ger ange­ge­be­nen Ein­stu­fung geführt haben, vor­ent­hal­ten wer­den. Das Han­dels­ge­richt weist zudem dar­auf hin, dass BSH ledig­lich den Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung Rech­nung trage. Dar­über hin­aus weist das bel­gi­sche Gericht dar­auf hin, dass BSH neben dem Ener­giee­ti­kett wei­tere Eti­ket­ten oder Sym­bole anbringt, die nicht in der Ver­ord­nung vor­ge­se­hen sind, und zwar ein grü­nes Eti­kett mit der Angabe "Energy A", ein oran­ge­far­be­nes Eti­kett mit der Angabe "AAAA Best rated: A in all clas­ses" und ein schwar­zes Eti­kett mit der Abbil­dung eines Tep­pichs und der Angabe "Class A Per­for­mance". Es hegt Zwei­fel, ob das Uni­ons­recht eine sol­che Prak­tik zulässt.

Die Gründe:

Die Richt­li­nie und die Ver­ord­nung sind dahin aus­zu­le­gen, dass auf dem Ener­giee­ti­kett keine Infor­ma­tio­nen über die Bedin­gun­gen, unter denen die Ener­gie­ef­fi­zi­enz der Staub­sau­ger gemes­sen wurde, hin­zu­ge­fügt wer­den dür­fen. Inso­weit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­ord­nung Gestal­tung und Inhalt des Eti­ketts genau fest­legt und vor­sieht, dass nur das Umwelt­zei­chen der EU auf die­sem Eti­kett hin­zu­ge­fügt wer­den kann. Diese Ein­heit­lich­keit soll dem End­ver­brau­cher eine bes­sere Les­bar­keit und eine bes­sere Ver­g­leich­bar­keit der darin ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen ermög­li­chen. Die Ver­ord­nung steht daher der Hin­zu­fü­gung ande­rer Anga­ben als dem Umwelt­zei­chen der EU auf dem Ener­giee­ti­kett, ein­sch­ließ­lich sol­cher zu den Test­be­din­gun­gen für die Ener­gie­ef­fi­zi­enz der Staub­sau­ger, ent­ge­gen.

Was die feh­len­den Infor­ma­tio­nen über die Test­be­din­gun­gen an ande­rer Stelle als auf dem Ener­giee­ti­kett anbe­langt, ist fest­zu­s­tel­len, dass eine Geschäft­s­prak­tik i.S.d. Richt­li­nie über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken nur als irre­füh­r­end gilt, wenn die Infor­ma­tio­nen als wesent­lich gel­ten. Die Ver­ord­nung erwähnt aber in der absch­lie­ßen­den Liste der Infor­ma­tio­nen, die den Ver­brau­chern mit­tels des Ener­giee­ti­ketts mit­ge­teilt wer­den müs­sen, nicht die Test­be­din­gun­gen. Daher kann eine sol­che Infor­ma­tion nicht als wesent­lich ange­se­hen wer­den und die feh­lende Angabe der Test­be­din­gun­gen keine irre­füh­r­ende Unter­las­sung dar­s­tel­len.

Zu prü­fen war fer­ner, ob die Ver­ord­nung dem ent­ge­gen­steht, dass, wie es BSH getan hat, wei­tere Eti­ket­ten oder Sym­bole ange­bracht wer­den, die auf die Infor­ma­tio­nen auf dem Ener­giee­ti­kett ver­wei­sen. Dazu ist fest­zu­s­tel­len, dass eine sol­che Anbrin­gung unter­sagt ist, wenn ers­tens diese Eti­ket­ten oder Sym­bole den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie nicht ent­sp­re­chen und zwei­tens diese Anbrin­gung beim End­ver­brau­cher zu Irre­füh­rung oder Unklar­heit hin­sicht­lich des Ener­gie­ver­brauchs füh­ren kann.

Die Eti­ket­ten oder Sym­bole, die von BSH auf der Ver­pa­ckung der von ihr ver­kauf­ten Staub­sau­ger ange­bracht wur­den, ent­sp­re­chen nicht den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie. Auch wenn es Sache des inner­staat­li­chen Gerichts ist, fest­zu­s­tel­len, ob eine sol­che Anbrin­gung den End­ver­brau­cher irre­füh­ren kann, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es, wenn die von BSH ver­wen­de­ten Sym­bole gra­fisch nicht mit den auf dem Ener­giee­ti­kett ver­wen­de­ten Sym­bo­len iden­tisch sind und sie die­selbe Infor­ma­tio­nen, aber für jedes Eti­kett eine andere Gra­fik ver­wen­den, den Ein­druck erwe­cken könnte, dass es sich um unter­schied­li­che Infor­ma­tio­nen han­delt.

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