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Bestand der Sparkassen-Farbmarke "Rot"

BGH 21.7.2016, I ZB 52/15

Die rote Farbmarke der Sparkassen (HKS 13) darf nicht im Markenregister gelöscht werden. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht.

Der Sach­ver­halt:
Der Mar­ken­in­ha­ber ist der Dach­ver­band der Spar­kas­sen-Finanz­gruppe. Für ihn ist die am 7.2.2002 ange­mel­dete und am 11.7.2007 ein­ge­tra­gene abstrakte Farb­marke "Rot" (HKS 13) als ver­kehrs­durch­ge­setz­tes Zei­chen für die Dienst­leis­tun­gen "Finanz­we­sen, näm­lich Retail-Ban­king (Bank­di­enst­leis­tun­gen für Pri­vat­kun­den)" regi­s­triert. Die Antrag­s­tel­le­rin­nen sind Unter­neh­men der spa­ni­schen Santan­der-Ban­ken­gruppe, die in Deut­sch­land Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Pri­vat­kun­den­ge­schäfts der Ban­ken erbrin­gen und für ihren Markt­auf­tritt die Farbe Rot ver­wen­den. Sie hat­ten beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt die Löschung der Farb­marke bean­tragt. Die­ses hat die Löschung­s­an­träge aller­dings zurück­ge­wie­sen.

Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin­nen hatte das Bun­des­pat­ent­ge­richt das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und ein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH gerich­tet, der hier­über mit Urteil vom 19.6.2014 ent­schie­den hat. Ansch­lie­ßend ord­nete das Bun­des­pat­ent­ge­richt die Löschung der Farb­marke an.

Auf die Rechts­be­schwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin hat der BGH den Beschluss des Bun­des­pat­ent­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Beschwerde gegen die Ent­schei­dung des Deut­schen Patent- und Mar­kenamts zurück­ge­wie­sen.

Die Gründe:
Im vor­lie­gen­den Fall setzt das abso­lute Schutz­hin­der­nis man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ein. Abstrakte Farb­mar­ken sind im All­ge­mei­nen nicht unter­schei­dungs­kräf­tig und des­halb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG nicht ein­tra­gungs­fähig, weil der ange­spro­chene Ver­kehr eine Farbe regel­mä­ßig als deko­ra­ti­ves Ele­ment und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen wahr­nimmt. Beson­dere Umstände, die eine andere Beur­tei­lung recht­fer­tig­ten, lagen nicht vor.

Das Bun­des­pat­ent­ge­richt hatte ange­nom­men, die Farb­marke habe sich für die in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen weder im Zeit­punkt der Anmel­dung im Jahr 2002 noch der Ent­schei­dung über den Löschung­s­an­trag im Jahr 2015 im Ver­kehr i.S.v. § 8 Abs. 3 Mar­kenG durch­ge­setzt. Diese Sicht­weise hat der BGH nicht gebil­ligt. Aus­rei­chend für eine Ver­kehrs­durch­set­zung von abstrak­ten Farb­mar­ken ist wie bei ande­ren Mar­ken­for­men auch, dass der über­wie­gende Teil des Pub­li­kums in der Farbe ein Kenn­zei­chen für die Waren oder Dienst­leis­tun­gen sieht, für die die Marke Gel­tung bean­sprucht.

Der Mar­ken­in­ha­ber und die Antrag­s­tel­le­rin­nen haben im Ver­fah­ren eine Viel­zahl von Mei­nungs­for­schungs­gu­t­ach­ten zur Frage der Ver­kehrs­durch­set­zung vor­ge­legt. Diese Gut­ach­ten bele­gen zwar keine Ver­kehrs­durch­set­zung der Farb­marke zum Zeit­punkt der Mar­ken­an­mel­dung im Jahr 2002, sie recht­fer­ti­gen jedoch die Annahme der Ver­kehrs­durch­set­zung zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Löschung­s­an­trag im Jahr 2015. In einem der­ar­ti­gen Fall darf die Farb­marke dann gem. § 50 Abs. 2 S. 1 Mar­kenG nicht gelöscht wer­den.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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