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Zur Prospekthaftung bei einer Publikumspersonengesellschaft

BGH 9.5.2017, II ZR 344/15

Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betei­ligte sich mit Bei­tritt­s­er­klär­ung vom 14.12.2004 als Direkt­kom­man­di­tist mit einer Ein­lage von 70.000 € zzgl. 3 % Agio an der E. P. M. GmbH & Co. KG III, einer zu einer Serie von Film­fonds gehö­ren­den Pub­li­kums­ge­sell­schaft. Der Klä­ger zahlte ent­sp­re­chend dem Fremd­fi­nan­zie­rungs­kon­zept des Fonds zunächst ledig­lich 50 % der Ein­lage auf das Mit­tel­ver­wen­dungs­konto der KG. In das Han­dels­re­gis­ter wurde er mit einer Haft­ein­lage i.H.v. 103 % der gezeich­ne­ten Ein­lage ein­ge­tra­gen. Die andere Hälfte der Ein­la­gen sollte in den Jah­ren 2009 bis 2011 von den Kom­man­di­tis­ten durch Ver­rech­nung mit in die­sen Jah­ren geplan­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen geleis­tet wer­den.

Die Fond­ge­sell­schaft beab­sich­tigte noch im Jahr 2004, durch bank­ver­bürgte Erlös­zah­lun­gen besi­cherte Dar­le­hen i.H.v. ca. 50 % des gesam­ten Fonds­vo­lu­mens auf­zu­neh­men und neben den gezahl­ten Ein­la­gen für Film­pro­duk­ti­ons- und Pro­duk­ti­ons­ne­ben­kos­ten zu ver­wen­den. Die Beklagte war Treu­hand­kom­man­di­tis­tin mit einer eige­nen Ein­lage i.H.v. 1.000 €. Am 29.9.2004 wurde sie als Kom­man­di­tis­tin in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die Beklagte war zug­leich von März 2004 bis zum August 2011 Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leu­rin. Für ihre Tätig­keit erhielt die Beklagte eine jähr­li­che Ver­gü­tung i.H.v. 0,1 % des Kom­man­dit­ka­pi­tals.

Mit Bescheid vom 18.7.2014 wurde die Ein­kom­men­steuer des Klä­gers für 2004 neu fest­ge­setzt. Das Finanz­amt hatte die Ver­luste in Höhe des von der Gesell­schaft auf­ge­nom­me­nen Fremd­ka­pi­tals aber­kannt, weil inso­weit keine Dar­le­hen, son­dern Zuwen­dun­gen des ame­ri­ka­ni­schen Koope­ra­ti­on­s­part­ners vor­ge­le­gen hät­ten. Der Klä­ger wurde des­halb zu einer Steu­er­nach­for­de­rung ver­an­lagt. Diese ent­hielt einen Zin­s­an­teil i.H.v. rd. 7.550 €. Der Klä­ger begehrt im Wesent­li­chen wegen Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Auf­klär­ungspf­lich­ten die Zah­lung von rd. 56.500 € sowie die Fest­stel­lung der Frei­stel­lung von sämt­li­chen Verpf­lich­tun­gen, die ihm durch die Zeich­nung sei­ner Kom­man­dit­be­tei­li­gung ent­stan­den sind und noch ent­ste­hen wer­den, Zug um Zug gegen Abt­re­tung der Rechte an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft.

Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr teil­weise statt, ver­ur­teilte die Beklagte im Wesent­li­chen zur Zah­lung von rd. 38.000 € nebst Zin­sen und Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten Zug um Zug gegen Abt­re­tung der Rechte des Klä­gers aus der Betei­li­gung an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft und stellte die Frei­stel­lungs­verpf­lich­tung fest. Auf die Revi­sion der Beklag­ten und unter Zurück­wei­sung der Anschluss­re­vi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf, soweit zum Nach­teil der Beklag­ten ent­schie­den wor­den ist, und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die vom OLG gege­bene Begrün­dung trägt den zuer­kann­ten Anspruch des Klä­gers aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne nicht. Da das OLG von sei­nem Rechts­stand­punkt aus zutref­fend keine Fest­stel­lun­gen zu den wei­te­ren von dem Klä­ger behaup­te­ten Auf­klär­ungs­män­geln getrof­fen hat, war die Sache dort­hin zurück­zu­ver­wei­sen.

Das OLG ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss (Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne) gegen­über Kapi­tal­an­le­gern haf­tet, die wie der Klä­ger nach ihr dem Fonds bei­ge­t­re­ten und dabei über die Risi­ken der Anlage nicht ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den sind. Die Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne ist ein Anwen­dungs­fall der Haf­tung für Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Danach oblie­gen dem, der selbst oder durch einen Ver­hand­lungs­ge­hil­fen einen Ver­trags­schluss anbahnt, Schutz- und Auf­klär­ungspf­lich­ten gegen­über sei­nem Ver­hand­lung­s­part­ner, bei deren Ver­let­zung er auf Scha­dens­er­satz haf­tet.

Bei einer Pub­li­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft wie hier ist eine Haf­tung wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss inso­weit aus­ge­sch­los­sen, als sie sich gegen Alt­ge­sell­schaf­ter rich­ten würde, die nach der Grün­dung der Gesell­schaft rein kapi­ta­lis­tisch als Anle­ger bei­ge­t­re­ten sind. Wie das OLG zutref­fend aus­ge­führt hat, fällt die Beklagte nicht unter diese Aus­nahme. Die Beklagte war schon Gesell­schaf­te­rin, als sich der Klä­ger als Anle­ger an der Fonds­ge­sell­schaft betei­ligt hat. Anders als rein kapi­ta­lis­ti­sche Anle­ger ver­folgte die Beklagte nicht aus­sch­ließ­lich Anla­gein­ter­es­sen. Viel­mehr war sie als Treu­hän­de­rin in das Orga­ni­sa­ti­ons­ge­füge der Fonds­ge­sell­schaft ein­ge­bun­den und erhielt für ihre Dienste eine jähr­li­che Ver­gü­tung i.H.v. maxi­mal 0,1 % des Kom­man­dit­ka­pi­tals.

Wei­ter zutref­fend ist das OLG davon aus­ge­gan­gen, dass einem Anle­ger für seine Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den muss; das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den, wozu auch eine Auf­klär­ung über Umstände gehört, die den Ver­trags­zweck ver­ei­teln kön­nen. In der Recht­sp­re­chung des BGH ist aner­kannt, dass es als Mit­tel der Auf­klär­ung genü­gen kann, wenn dem Inter­es­sen­ten statt einer münd­li­chen Auf­klär­ung ein Pro­spekt über die Kapi­tal­an­lage über­reicht wird, sofern die­ser nach Form und Inhalt geeig­net ist, die nöt­i­gen Infor­ma­tio­nen wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig zu ver­mit­teln, und er dem Anla­gein­ter­es­sen­ten so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wird, dass sein Inhalt noch zur Kennt­nis genom­men wer­den kann.

Das OLG hat jedoch die Anfor­de­run­gen an diese Auf­klär­ungspf­licht über­spannt. Der Betei­li­gung­s­pro­spekt musste kei­nen Hin­weis auf den teil­wei­sen Aus­fall der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trolle in einem Vor­gän­ger­fonds der Serie ent­hal­ten. Die Pro­spek­t­an­ga­ben genü­gen auch im Hin­blick auf die Gefahr der Nichta­n­er­ken­nung des steu­er­li­chen Kon­zepts den Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chende Auf­klär­ung der Anle­ger. Der Pro­spekt musste ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG nicht auf die Gefahr hin­wei­sen, dass das dort beschrie­bene Fremd­fi­nan­zie­rungs­kon­zept man­gels Vor­lie­gens der in § 15a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen des sog. erwei­ter­ten Ver­lus­t­aus­g­leichs von vorn­he­r­ein steu­er­recht­lich nicht aner­kannt werde. Und ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG wird einem durch­schnitt­li­chen Anle­ger, der den Pro­spekt ein­ge­hend und sorg­fäl­tig gele­sen hat, auch das Total­ver­lus­t­ri­siko hin­rei­chend deut­lich vor Augen gehal­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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