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Kapitalanlage: Permanente Aktualisierungspflicht bei Werbeprospekten

LG Hamburg 16.3.2018, 330 O 591/15

Beitrittsinteressenten, die über keine eigenen Informationsquellen verfügen, müssen sich darauf verlassen können, dass die im Werbeprospekt enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Verändern sich diese bis zum Abschluss des Beitrittsvertrages, so müssen die Interessenten rechtzeitig darauf hingewiesen werden. Damit unterliegen die nach der Prospekthaftung zu beurteilenden Prospekte während der Dauer ihres Gebrauchs im Hinblick auf den Abschluss des Erwerbsgeschäfts über die jeweilige Anlage einer "permanenten Aktualisierungspflicht".

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger mach­ten mit der vor­lie­gen­den Klage gegen­über der Beklag­ten Ansprüche aus Bera­ter- und Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne in Bezug auf ihre jewei­lige Betei­li­gung an der Vie­rundsech­zigste IFH gesch­los­se­ner Immo­bi­li­en­fonds für H. GmbH & Co. KG gel­tend. Die Beklagte fun­gierte sein­er­zeit als Schwes­ter­ge­sell­schaft des Emis­si­ons­hau­ses W. I. AG und ver­trieb als Spe­zial­bank Betei­li­gun­gen an gesch­los­se­nen Fonds. Im Rah­men die­ses Ver­trie­bes schrieb die Beklagte auch den Klä­ger im Juni 2008 an und über­sandte einen Pro­spekt für eine Betei­li­gung an dem H. Fonds Vie­rundsech­zig. Dar­auf­hin betei­lig­ten sich die Klä­ger im Juli 2008 mit zwei Betei­li­gun­gen i.H.v. jeweils nomi­nal 40.000 € zzgl. 1.000 € Agio.

Die Klä­ger waren der Ansicht, die Beklagte habe Pflich­ten aus einem zumin­dest still­schwei­gend zustande gekom­me­nen Bera­tungs­ver­trag schuld­haft ver­letzt. Ihnen sei es um eine sichere, zur Alters­vor­sorge geeig­nete Anlage gegan­gen. Fer­ner seien die Klä­ger auch nicht dar­über auf­ge­klärt wor­den, dass ent­ge­gen der Aus­sage im Pro­spekt wei­tere Wert­gu­t­ach­ten der kre­dit­ge­ben­den Bank exis­tier­ten, die ledig­lich einen Sub­stanz­wert bei­der Anla­ge­ob­jekte von ins­ge­s­amt 34.000.000 € aus­wie­sen.

Die Beklagte behaup­tete, die Klä­ger zu kei­nem Zeit­punkt bera­ten zu haben. Dies sei im Rah­men der ledig­lich geführ­ten Tele­fon­ge­spräche, bei denen den Klä­gern der Pro­spekt noch gar nicht vor­ge­le­gen habe, auch nicht mög­lich gewe­sen. Unter­s­tellt es wäre gleich­wohl ein Bera­tungs­ver­trag zustande gekom­men, wäre die Bera­tung der Beklag­ten zumin­dest anle­ger­ge­recht gewe­sen.

Das LG gab der Klage statt. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig. Das Beru­fungs­ver­fah­ren ist beim Han­sea­ti­schen OLG Ham­burg unter dem Az: 13 U 39/18 anhän­gig.

Die Gründe:

Die Klä­ger haben gegen die Beklagte einen Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Rüc­k­ab­wick­lung der Betei­li­gung unter dem Gesichts­punkt der Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne.

Über­gibt eine Bank einem Kun­den Wer­be­pro­spekte, kann die­ser regel­mä­ßig davon aus­ge­hen, dass die­ses Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial zumin­dest von der Bank auf Plau­si­bi­li­tät hin geprüft wor­den ist. Bezeich­net die Bank im Wer­be­pro­spekt die Kapi­tal­an­lage dann mit Begrif­fen wie "Bank geprüft" oder lässt sie sich als "Refe­renz" benen­nen, kön­nen diese Erklär­un­gen vom Kun­den so ver­stan­den wer­den, dass die Bank die Pro­spek­t­an­ga­ben und die Boni­tät der Ini­tia­to­ren in Bank übli­cher Weise geprüft hat und sich ein eigen­stän­di­ges posi­ti­ves Urteil über die Ertrags­lage gebil­det hat.

Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten, die, wie die Klä­ger, über keine eige­nen Infor­ma­ti­ons­qu­el­len ver­fü­gen, müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die im Wer­be­pro­spekt ent­hal­te­nen Anga­ben rich­tig und voll­stän­dig sind. Ver­än­dern sich diese bis zum Abschluss des Bei­tritts­ver­tra­ges, so müs­sen die Inter­es­sen­ten nach BGH-Recht­sp­re­chung recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, da sich hier­durch ihre Ent­schei­dungs­grund­lage ändert. Damit unter­lie­gen die nach der Pro­spekt­haf­tung zu beur­tei­len­den Pro­spekte wäh­rend der Dauer ihres Gebrauchs im Hin­blick auf den Abschluss des Erwerbs­ge­schäfts über die jewei­lige Anlage einer "per­ma­nen­ten Aktua­li­sie­rungspf­licht"; der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit eines Pro­spek­tes ist mit der Aktua­li­sie­rungspf­licht auf den Zeit­punkt der Ver­wen­dung des Pro­spek­tes gegen­über dem ein­zel­nen Anla­gein­ter­es­sen­ten ver­scho­ben wor­den.

Die­ser Aktua­li­sie­rungspf­licht ist die Beklagte im Hin­blick auf die Angabe, dass es neben den dort erwähn­ten bei­den Gut­ach­ten keine wei­te­ren Bewer­tungs­gu­t­ach­ten gäbe, nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men. Der Beklag­ten als Bank musste es sich auf­drän­gen, dass auch die finan­zie­rende Bank ein eige­nes Bewer­tungs­gu­t­ach­ten ers­tel­len las­sen wird. Die­ses lag bei der Höhe des Kre­dit­be­tra­ges von 28.000.000 € mehr als nahe und ergibt sich auch mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit bereits aus dem Kre­dit­ver­trag, wo von einer "Wertein­schät­zung bei Kre­dit­ein­räu­mung" die Rede ist. Die Beklagte hätte diese Gut­ach­ten im Rah­men der kon­zern­mä­ß­i­gen Ver­bun­den­heit zur Treu­hän­de­rin pro­b­lem­los erhal­ten kön­nen.

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