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Schadensersatz eines Anlegers wegen Aufklärungspflichtverletzungen

BGH v. 21.5.2019 - II ZR 340/18

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gem. § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsverfahrens.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger unter­zeich­nete am 20.3.2005 eine Bei­tritt­s­er­klär­ung, mit der er einer GmbH & Co. KG (im Fol­gen­den Fonds­ge­sell­schaft) seine Betei­li­gung über die Beklagte anbot. Die Beklag­ten sind Grün­dungs­kom­man­di­tis­tin­nen der Fonds­ge­sell­schaft. Das Betei­li­gung­s­an­ge­bot des Klä­gers wurde am 13.4.2005 von einer der Beklag­ten ange­nom­men. Am 13.4.2015, also genau 10 Jahre spä­ter, bean­tragte der Klä­ger bei einer staat­lich aner­kann­ten Güte­s­telle die Durch­füh­rung eines auf Scha­dens­er­satz gerich­te­ten Güte­ver­fah­rens gegen die Beklag­ten, wel­ches am 22.5.2015 von der Güte­s­telle als erfolg­los been­det erklärt wurde.

Am 23.11.2015 reichte der Klä­ger gegen die Beklag­ten eine Klage auf Scha­dens­er­satz wegen Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb sei­ner Betei­li­gung bei Gericht ein. Das LG wies die Klage ab. Die Beru­fung des Klä­gers hatte vor dem OLG kein Erfolg. Der BGH gab dem Klä­ger jedoch mit sei­ner Revi­sion recht.

Die Gründe:
Ein etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Aus­kunftspf­licht­ver­let­zun­gen ist nicht gem. § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB ver­jährt.

Strei­t­ent­schei­dend ist hier der Ver­jäh­rungs­be­ginn gem. § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts beginnt die Ver­jäh­rung von den streit­ge­gen­ständ­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprüchen nicht bereits mit dem Zugang des Bei­tritt­s­an­ge­bots des Klä­gers bei der Fonds­ge­sell­schaft, son­dern früh­es­tens mit dem Zustan­de­kom­men des Betei­li­gungs­ver­trags.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ent­stan­den, sobald er von dem Geschä­d­ig­ten erst­mals gel­tend gemacht und not­falls im Wege der Klage durch­ge­setzt wer­den kann. Dabei ist es für die Ent­ste­hung eines Geld­an­spruchs nicht erfor­der­lich, dass der Zah­lungs­an­spruch bereits bezif­fert wer­den kann. Jedoch setzt der Ein­tritt eines Scha­dens vor­aus, dass es zu einer kon­k­re­ten Ver­sch­lech­te­rung der Ver­mö­gens­lage des Gläu­bi­gers gekom­men ist, wohin­ge­gen der Ein­tritt einer (nur) risi­ko­be­haf­te­ten Situa­tion nicht aus­reicht. Jedoch kann bereits der auf einer Auf­klär­ungs- oder Bera­tungspf­licht­ver­let­zung beru­hende Erwerb einer für den Anla­gein­ter­es­sen­ten nach­tei­li­gen Kapi­tal­an­lage für sich genom­men ein Ver­mö­gens­scha­den dar­s­tel­len.

Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des IV. Zivil­se­nats ent­steht der Scha­den in einem sol­chen Fall im Zeit­punkt des Erwerbs der Anlage. Nach neue­rer Recht­sp­re­chung des III. Zivil­se­nats sei der Anle­ger selbst durch das Zustan­de­kom­men des Bei­tritts­ver­tra­ges grund­sätz­lich noch nicht geschä­d­igt, wenn ihm ein ver­trag­li­ches Recht auf Wider­ruf sei­ner Bei­tritt­s­er­klär­ung zustehe, wel­ches an keine wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen gebun­den sei. Auch nach der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des XI. Zivil­se­nats ent­steht der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung erst mit dem Abschluss des schuld­recht­li­chen Betei­li­gungs­ver­fah­rens, der aller­dings - anders als nach der Recht­sp­re­chung des III. und des IV. Zivil­se­nats - noch nicht unwi­der­ruf­lich oder voll­zo­gen sein muss.

Unab­hän­gig davon, wel­cher der genann­ten Auf­fas­sun­gen des III., des IV. und des XI. Zivil­se­nats zur Scha­dens­ent­ste­hung man folgt, kann hier eine Ver­jäh­rung nicht bejaht wer­den. Ver­jäh­rungs­be­ginn war mit­hin früh­es­tens der 13.4.2005. Mit Ein­rei­chen des Güte­an­trags des Klä­gers am 13.4.2015 wurde noch recht­zei­tig gem. § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB am letz­ten Tag der zehn­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist die Ver­jäh­rung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b BGB gehemmt. Die Ein­rei­chung der Klage erfolgte noch inn­er­halb der 6 Monate nach erfolg­lo­ser Been­di­gung des Güte­ver­fah­rens, wonach die Ver­jäh­rung aber­mals gem. § 204 Abs.1 Nr. 1 BGB recht­zei­tig gehemmt wurde.

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