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Kapitalanlage: Verletzung der Aufklärungspflicht

BGH v. 26.3.2019 - XI ZR 372/18

Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht. Darauf, ob der Geschädigte seine Vertragserklärung noch widerrufen kann, kommt es für die Entstehung des Schadensersatzanspruchs nicht an.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nimmt die Beklagte aus dem Gesichts­punkt der Bera­tungspf­licht­ver­let­zung in Anspruch. Der Klä­ger zeich­nete nach einem Gespräch mit einem Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten im Novem­ber 2004 ver­mit­telt über einen Treu­hän­der eine Betei­li­gung an der M. GmbH & Co. KG (M) i.H.v. 100.000 € zzgl. eines Agios i.H.v. 5 % der Betei­li­gungs­summe. Der Bei­tritt­s­er­klär­ung war eine Wider­rufs­be­leh­rung bei­ge­fügt. Die Beklagte erhielt für die Ver­mitt­lung der Kapi­tal­an­lage eine Ver­gü­tung in Höhe des Agios zzgl. zumin­dest wei­te­rer 3 % der Betei­li­gungs­summe. Sie unter­rich­tete den Klä­ger weder über den Erhalt des Agios noch über die wei­tere Rück­ver­gü­tung.

Seit dem Früh­jahr 2005 war dem Klä­ger bekannt, dass die Beklagte für die Ver­mitt­lung von Kapi­tal­an­la­gen das Agio erhielt. Er einigte sich des­halb im Früh­jahr 2005 mit der Beklag­ten auf eine Erstat­tung des Agios i.H.v. 3 %. Im April 2006 zeich­nete der Klä­ger nach einem wei­te­ren Gespräch mit einer Mit­ar­bei­te­rin der Beklag­ten eine wie­derum über einen Treu­hän­der ver­mit­telte Betei­li­gung an der P. GmbH & Co. KG (P) i.H.v. 50.000 € zzgl. eines Agios von 5 % der Betei­li­gungs­summe. Der Bei­tritt­s­er­klär­ung war eben­falls eine Wider­rufs­be­leh­rung bei­ge­fügt.

Die Beklagte erhielt das Agio i.H.v. 5 %, das sie gemäß der im Früh­jahr 2005 getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung zu drei Fünf­teln dem Klä­ger wie­der erstat­tete. Außer­dem ver­ein­nahmte sie, ohne dass der Klä­ger davon wusste, min­des­tens wei­tere 4 % der Betei­li­gungs­summe. 2009/2010 erfuhr der Klä­ger, der sich über die Beklagte an ins­ge­s­amt über 30 Fonds­ge­sell­schaf­ten betei­ligt hatte, dass die Beklagte über das Agio hin­aus Ver­gü­tun­gen für die Ver­mitt­lung von Betei­li­gun­gen erhal­ten hatte.

Das LG, das die Mit­ar­bei­te­rin der Beklag­ten zum Ver­lauf des Gesprächs im Jahr 2006 als Zeu­gin und den Klä­ger, den es zunächst zur Auf­klär­ung des Sach­ver­halts ange­hört hat, auf sei­nen Antrag als Par­tei ver­nom­men hat, gab der auf Zah­lung und Fest­stel­lung gerich­te­ten Klage betref­fend die Betei­li­gung an der P im Wesent­li­chen statt und wies die die Betei­li­gung an der M betref­fende Klage ab. Auf die Hilfs­wi­der­klage stellte es fest, dass der Klä­ger sich wei­tere Aus­schüt­tun­gen der Pro­ren­dita anrech­nen und einen Über­er­lös aus­keh­ren müsse. Das OLG erst­reckte auf die Beru­fung des Klä­gers die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten auf die Betei­li­gung an der M und stellte auf den wei­te­ren Hilf­s­an­trag der Beklag­ten außer­dem die Verpf­lich­tung des Klä­gers zur Anrech­nung wei­te­rer Aus­schüt­tun­gen nicht auch von Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­er­stat­tun­gen diese Betei­li­gung betref­fend fest. Die Beru­fung der Beklag­ten wies es zurück. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung ent­steht der Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen Bera­tungspf­licht­ver­let­zung nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB glei­ches gilt für § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB mit dem Zustan­de­kom­men des Betei­li­gungs­ver­trags. Der Anle­ger, der auf­grund einer Ver­let­zung der Auf­klär­ungspf­licht oder einer feh­ler­haf­ten Bera­tung eine für ihn nach­tei­lige Kapi­tal­an­lage erwor­ben hat, ist bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung ohne Rück­sicht auf die objek­tive Wert­hal­tig­keit von Leis­tung und Gegen­leis­tung bereits durch den schuld­recht­li­chen Erwerb der Kapi­tal­an­lage geschä­d­igt, weil der ohne die erfor­der­li­che Auf­klär­ung gefasste Anla­ge­ent­schluss von den Män­geln der feh­ler­haf­ten Auf­klär­ung beein­flusst ist.

Auch und gerade der auf einer Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung beru­hende Abschluss eines für den Anle­ger nach­tei­li­gen, weil sei­nen Zie­len und Ver­mö­gens­in­ter­es­sen nicht ent­sp­re­chen­den Ver­trags über eine (ggf. auch mit­tel­bare) Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft stellt bereits für sich genom­men einen Scha­den dar, der mit Ver­trags­schluss ent­steht. Dar­auf, ob sich der Geschä­d­igte nach­träg­lich noch von den Bin­dun­gen sei­ner Ver­trag­s­er­klär­ung wie­der lösen kann, kommt es nicht an. Uner­heb­lich ist mit­hin, ob der Anle­ger seine Ver­trag­s­er­klär­ung noch anfech­ten kann, weil der Scha­dens­er­satz­an­spruch neben das Recht zur Anfech­tung tritt. Glei­ches gilt für Gestal­tungs­rechte wie das Kün­di­gungs- und das Wider­rufs­recht.

Soweit der BGH mit Urteil vom 8.11.2018 (III ZR 628/16) in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit zu § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB dahin erkannt hat, stehe dem Anle­ger ein ver­trag­li­ches Recht auf Wider­ruf sei­ner Bei­tritt­s­er­klär­ung zu einer Fonds­ge­sell­schaft zu, ent­stehe der Scha­dens­er­satz­an­spruch noch nicht durch das Zustan­de­kom­men des Bei­tritts­ver­trags, es liege dann ledig­lich eine risi­ko­be­haf­tete Lage vor, die sich aber noch nicht in der Bewer­tung des Gesamt­ver­mö­gens nie­der­schlage und daher einem Scha­dens­ein­tritt nicht gleich­stehe, war dies ersicht­lich den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls geschul­det, in dem sonst die Ver­jäh­rungs­höchst­frist um einen Tag ver­fehlt wor­den wäre. Eine Verall­ge­mei­ne­rung die­ser Ent­schei­dung kommt nicht in Betracht.

Im Übri­gen folgt der Senat der Auf­fas­sung des III. Zivil­se­nats, der auch inso­weit nicht nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG ange­fragt hat, nicht, aus der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c BGB folge, vor­for­mu­lierte Wider­rufs­be­leh­run­gen müss­ten in Fäl­len, in denen ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht nicht bestehe, zulas­ten des Ver­wen­ders im Sinne der Ein­räu­mung eines ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts inter­p­re­tiert wer­den. Wie der Senat bereits im Jahr 2011 dar­ge­legt hat, hätte dies zur Folge, dass es auf die Vor­aus­set­zun­gen des gesetz­li­chen Wider­rufs­rechts nicht mehr ankäme und die das gesetz­li­che Wider­rufs­recht betref­fen­den Vor­schrif­ten letzt­lich leer­lie­fen. Dies ist mit Blick auf die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Wider­rufs­rechts, die an bestimmte tat­be­stand­li­che Merk­male anknüp­fen, nicht ver­t­ret­bar. Eine Wider­rufs­be­leh­rung, die um eine ver­meint­li­che gesetz­li­che Pflicht zu erfül­len oder rein vor­sor­g­lich erteilt wird, obwohl ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht nicht besteht, ist daher aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Kun­den bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Aus­le­gung nicht als Ange­bot auf Ver­ein­ba­rung eines vor­aus­set­zungs­lo­sen ver­trag­li­chen Wider­rufs­rechts zu ver­ste­hen.

Link­hin­weis:

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