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Empfehlung einer Finanzportfolioverwaltung ist keine Anlageberatung

BGH 10.10.2017, VI ZR 556/14

Eine Anlageberatung wird nicht erbracht, wenn (nur) eine Finanzportfolioverwaltung ohne Hinweis auf auf bestimmte Finanzinstrumente empfohlen wird. Eine solche wird nicht erbracht, wenn sich die Vermittlung nur auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezieht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nimmt die im Revi­si­ons­ver­fah­ren allein noch betei­ligte Beklagte zu 3) (im Fol­gen­den Beklagte) im Zusam­men­hang mit einer von ihr erbrach­ten Anla­ge­be­ra­tung und Anla­ge­ver­mitt­lung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Beklagte ver­fügt nicht über eine Erlaub­nis der BaFin zur Erbrin­gung von Finanz­di­enst­leis­tun­gen (§ 32 Abs. 1 S. 1 KWG).

Der Klä­ger kam im Novem­ber 2007 mit der Beklag­ten in Kon­takt, die ihm die Kapi­tal­an­lage "Grand-Slam" emp­fahl. Im Sel­ben Monat ließ die Beklagte den Klä­ger einen Ser­vice­ver­trag mit der in Liech­ten­stein ansäs­si­gen GSS-AG, der vor­ma­li­gen Beklag­ten zu 1), und einen Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ver­trag mit der eben­falls in Liech­ten­stein ansäs­si­gen D-AG, der vor­ma­li­gen Beklag­ten zu 2), unter­zeich­nen. Der Klä­ger verpf­lich­tete sich zu einer Ein­mal­zah­lung i.H.v. 20.000 € und zu mtl. Raten­zah­lun­gen i.H.v. 1.000 €, jeweils zzgl. 5 % Agio. Im Dezem­ber 2007 zahlte der Klä­ger ins­ge­s­amt 27.000 €, von denen rd. 19.700 € als Vor­ab­ver­wal­tungs­ge­bühr und rd. 1.300 € als Agio ein­be­hal­ten wur­den. In der Folge wider­rief der Klä­ger die Ver­träge und begehrte Rück­zah­lung sowie Scha­dens­er­satz.

Das LG wies die gegen die GSS-AG und die D-AG gerich­tete Klage wegen feh­len­der inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit als unzu­läs­sig und die gegen die Beklagte gerich­tete Klage als unbe­grün­det ab. Nach Erhalt einer Rück­zah­lung i.H.v. rd. 6.800 € erklärte der Klä­ger die Klage in der Beru­fungs­in­stanz in die­ser Höhe für erle­digt. Das OLG wies die Beru­fung zurück. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG hat einen Anspruch des Klä­gers aus dem zwi­schen den Par­teien zustande gekom­me­nen Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag rechts­feh­ler­f­rei vern­eint. Es hat auch zu Recht ange­nom­men, dass dem Klä­ger kein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG zusteht. Die Beklagte hat keine erlaub­nispf­lich­ti­gen Finanz­di­enst­leis­tun­gen erbracht, ohne über die gem. § 32 Abs. 1 KWG erfor­der­li­che Erlaub­nis zu ver­fü­gen - weder eine Anla­ge­be­ra­tung gem. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1a KWG noch eine Anla­ge­ver­mitt­lung gem. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG.

Ein Ver­stoß gegen § 32 Abs. 1 KWG liegt nicht vor. Der Tat­be­stand der Anla­ge­be­ra­tung setzt vor­aus, dass Emp­feh­lun­gen abge­ge­ben wer­den, die sich auf Geschäfte mit bestimm­ten Finan­z­in­stru­men­ten bezie­hen. Eine Anla­ge­be­ra­tung wird also nicht erbracht, wenn eine Finanz­port­fo­lio­ver­wal­tung (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG) emp­foh­len wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finan­z­in­stru­mente hin­ge­wie­sen wird. In die­sem Fall zielt die Emp­feh­lung (noch) nicht auf eine kon­k­rete Kapi­tal­an­lage ab, son­dern auf den Abschluss einer Ver­ein­ba­rung, die erst die Grund­lage dafür schafft, dass ein Ver­mö­gens­ver­wal­ter in einem zwei­ten Schritt für den Anle­ger Geld mit einem Ent­schei­dungs­spiel­raum in Finan­z­in­stru­mente inves­tiert. Danach hat die Beklagte keine Tätig­keit der Anla­ge­be­ra­tung ent­fal­tet. Die von ihr emp­foh­le­nen Ver­träge bein­hal­te­ten eine Finanz­port­fo­lio­ver­wal­tung. Dass die Beklagte dar­über hin­aus auf eine kon­k­rete Kapi­tal­an­lage abzie­lende Emp­feh­lun­gen abge­ge­ben hat, ist nicht fest­ge­s­tellt.

Anla­ge­ver­mitt­lung ist gem. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG die Ver­mitt­lung von Geschäf­ten über die Anschaf­fung und die Ver­äu­ße­rung von Finan­z­in­stru­men­ten. Eine Ver­mitt­lung ist dem­nach jede Tätig­keit, die final dar­auf gerich­tet ist, dass der Kunde das betref­fende Geschäft absch­ließt. Eine sol­che Tätig­keit hat die Beklagte im Hin­blick auf den von dem Klä­ger mit der D-AG abge­sch­los­se­nen Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ver­trag zwar ent­fal­tet. Die­ser Ver­trag stellt aber kein Geschäft über die Anschaf­fung und die Ver­äu­ße­rung von Finan­z­in­stru­men­ten i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG dar. Ob ein auf die Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung sowie die Ver­wal­tung von kon­k­re­ten Finan­z­in­stru­men­ten im Sinne einer Finanz­port­fo­lio­ver­wal­tung gem. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG gerich­te­ter Ver­trag ein Geschäft i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG ist, ist ums­trit­ten. Der Senat hat dem EuGH in die­sem Zusam­men­hang fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt: "Ist die Annahme und Über­mitt­lung eines Auf­trags, der eine Port­fo­lio­ver­wal­tung zum Inhalt hat (Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 MiFID), eine Wert­pa­pier­di­enst­leis­tung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 i.V.m. Anhang I Abschnitt A Nr. 1 MiFID?"

Der EuGH hat geant­wor­tet, dass die Wert­pa­pier­di­enst­leis­tung, die in der Annahme und Über­mitt­lung von Auf­trä­gen besteht, die ein oder meh­rere Finan­z­in­stru­ment(e) zum Gegen­stand haben, nicht die Ver­mitt­lung des Abschlus­ses eines Port­fo­lio­ver­wal­tungs­ver­trags umfasst. Auch wenn der Abschluss die­ses Ver­trags zu einem spä­te­ren Zeit­punkt dazu führt, dass der Port­fo­lio­ver­wal­ter im Rah­men sei­ner Ver­wal­tung­s­tä­tig­keit Auf­träge zum Kauf oder Ver­kauf von Finan­z­in­stru­men­ten annimmt und über­mit­telt, hat die­ser Ver­trag für sich genom­men keine der­ar­tige Annahme oder Über­mitt­lung von Auf­trä­gen zum Gegen­stand. An diese Aus­le­gung ist der Senat gebun­den. Die hier erfolgte Ver­mitt­lung eines Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ver­trags stellt dem­nach kein gem. § 32 Abs. 1 KWG erlaub­nispf­lich­ti­ges Geschäft i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG dar. Zutref­fend hat das OLG daher ange­nom­men, dass die Beklagte nicht gegen § 32 Abs. 1 KWG ver­sto­ßen hat.

Link­hin­weis:

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