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Zur irreführenden Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

OLG Hamm 24.9.2013, 4 U 64/13

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit "einziges Vollprogramm", bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Dabei kommt es allein auf den Umfang des als solches beworbenen, aber nur vermeintlichen Vollprogramms an; ob die nicht vom Programm erfassten Leistungen auf Wunsch des Patienten auch von den zum Programm gehörigen Zahnärzten erbracht werden können, ist ohne Belang.

Der Sach­ver­halt:
Die im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes kla­gende Firma aus Düs­sel­dorf und die beklagte Firma aus Essen bie­ten Mana­ge­m­ent­di­enst­leis­tun­gen im Gesund­heits­we­sen an. Sie ver­mit­teln Zahn­pa­ti­en­ten aus den mit ihnen koope­rie­ren­den gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­run­gen zah­n­ärzt­li­che Leis­tun­gen, die von der gesetz­li­chen Regel­ver­sor­gung nicht umfasst sind und des­we­gen vom Pati­en­ten regel­mä­ßig selbst bezahlt wer­den müs­sen.

Die Beklagte bewarb das von ihr ange­bo­tene Zahn­ge­sund­heit­s­pro­gramm im Inter­net u.a. mit fol­gen­der Aus­sage: "Es ist deut­sch­land­weit das ein­zige Voll­pro­gramm, bei dem Sie umfang­rei­che Leis­tun­gen zur Zahn­vor­sorge (PZR, Kin­der­pro­phy­laxe), Zahn­er­hal­tung (Kunst­stoff­fül­lun­gen), für Zahn­er­satz (Kro­nen, Brü­cken, Pro­the­sen) und für Implan­tate (auch Kno­chen­auf­bau und Sinus­lift) erhal­ten." Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, diese Aus­sa­gen seien irre­füh­r­end.

Das LG gab der auf Unter­las­sung gerich­te­ten Klage statt. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die bean­stan­dete Wer­be­aus­sage ist in dop­pel­ter Hin­sicht irre­füh­r­end.

Die Wer­bung spricht mit den Mit­g­lie­dern der Part­ner-Kran­ken­kas­sen der Beklag­ten das all­ge­meine Pub­li­kum an, wel­ches an zah­n­ärzt­li­chen Leis­tun­gen inter­es­siert ist, die nicht zur gesetz­li­chen Regel­ver­sor­gung gehör­ten. Der so ange­spro­chene Ver­brau­cher wird durch die Wer­be­aus­sage der Beklag­ten irre­ge­führt, weil er den Ein­druck ver­mit­telt bekommt, das als "Voll­pro­gramm" bezeich­nete Zahn­ge­sund­heit­s­pro­gramm der Beklag­ten decke alle über die gesetz­li­che Regel­ver­sor­gung hin­aus­ge­hen­den zah­n­ärzt­li­chen Leis­tun­gen ab. Tat­säch­lich erfasst das Zahn­ge­sund­heit­s­pro­gramm der Beklag­ten jedoch nicht alle zah­n­ärzt­li­chen Leis­tun­gen in die­sem Sinne, son­dern klam­mert mit kon­ser­vie­rend-chir­ur­gi­schen Leis­tun­gen und Rönt­gen­leis­tun­gen wesent­li­che Leis­tun­gen aus.

Der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher ver­steht die Wer­be­aus­sage der Beklag­ten zudem so, dass das Zahn­ge­sund­heit­s­pro­gramm der Beklag­ten das ein­zige Zahn­ge­sund­heit­s­pro­gramm sei, das die von der Beklag­ten im Ein­zel­nen auf­ge­führ­ten Leis­tun­gen bein­halte. Auch diese Allein­stel­lungs­be­haup­tung der Beklag­ten ist unzu­tref­fend, weil es nach dem glaub­haf­ten Vor­trag der Klä­ge­rin zumin­dest ein wei­te­res Zahn­pro­gramm eines ande­ren Anbie­ters mit dem von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Leis­tung­s­um­fang gibt.

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