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Investoren aufgepasst: Terminservice- und Versorgungsgesetz in Kraft

Am 11.5.2019 ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Folgende Änderungen wurden zur Gründungsbefugnis für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) beschlossen:

Erwei­te­rung der Grün­dungs­be­fug­nis

Die Grün­dungs­be­fug­nis wurde in § 94 Abs. 1a SGB V auf aner­kannte Pra­xis­netze i.S.d. § 87b Abs. 2 Satz 3 SGB V erwei­tert.

Ein­schrän­kun­gen der Grün­dungs­be­fug­nisse

Zug­leich wur­den die Grün­dungs­be­fug­nisse in bestimm­ten Berei­chen ein­ge­schränkt. So sind nach § 95 Abs. 1a SGBV Erbrin­ger nich­tärzt­li­cher Dia­ly­se­leis­tun­gen zukünf­tig nur noch zur Grün­dung fach­be­zo­ge­ner MVZ berech­tigt. Ein Fach­be­zug wird jedoch auch bei den mit Dia­ly­se­leis­tun­gen zusam­men­hän­gen­den ärzt­li­chen Leis­tun­gen wie z. B. haus­ärzt­li­chen, inter­nis­ti­schen, uro­lo­gi­schen, kar­dio­lo­gi­schen und radio­lo­gi­schen Leis­tun­gen ange­nom­men.

Hin­weis

MVZ-Zulas­sun­gen von Erbrin­gern nich­tärzt­li­cher Dia­ly­se­leis­tun­gen, die vor Inkraft­t­re­ten des Geset­zes gegrün­det wur­den, beste­hen unab­hän­gig vom Ver­sor­gung­s­an­ge­bot unve­r­än­dert fort.

Zuge­las­sene Kran­ken­häu­ser in Bezug auf zah­n­ärzt­li­che MVZ sind nach § 95 Abs. 1b SGB V zur Grün­dung zah­n­ärzt­li­cher MVZ nur noch dann berech­tigt, wenn der Ver­sor­gung­s­an­teil des Kran­ken­hau­ses mit sei­nen zah­n­ärzt­li­chen MVZ 10 % nicht über­sch­rei­tet.

In Pla­nungs­be­rei­chen, in denen der all­ge­meine bedarfs­ge­rechte Ver­sor­gungs­grad um bis zu 50 % unter­schrit­ten wird, umfasst die Grün­dungs­be­fug­nis min­des­tens fünf Ver­trags­zahn­arzt­sitze oder Anstel­lun­gen.

Abwei­chend hier­von gilt:

  • Sofern der all­ge­meine bedarfs­ge­rechte Ver­sor­gungs­grad um mehr als 50 % unter­schrit­ten ist, darf der Ver­sor­gung­s­an­teil max. 20 % betra­gen.
  • Sofern der all­ge­meine bedarfs­ge­rechte Ver­sor­gungs­grad um mehr als 10 % über­schrit­ten ist (Über­ver­sor­gung), darf der Ver­sor­gung­s­an­teil max. 5 % betra­gen.

Die Beg­ren­zung der Ver­sor­gung­s­an­teile gilt auch für die Erwei­te­rung beste­hen­der MVZ. Sofern keine Erwei­te­rung erfolgt, haben die Rege­lun­gen keine Aus­wir­kun­gen auf beste­hende MVZ. Die Ver­sor­gungs­grade sind von den Kas­sen­zah­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen bis zum 30.6. eines jeden Jah­res für das Vor­jahr zu ver­öf­f­ent­li­chen.

Klar­stel­lung der Grün­dungs­be­fug­nis für ange­s­tellte Ärzte

Sein­er­zeit wurde um 23.7.2015 mit dem GKV-Ver­sor­gungs­stär­kungs­ge­setz (GKV-VSG) gere­gelt, dass die Grün­der­ei­gen­schaft auch für Ärzte erhal­ten bleibt, die ihren Ver­trags­arzt­sitz in ein MVZ ein­brin­gen und ansch­lie­ßend dort als ange­s­tellte Ärzte tätig sind (§ 103 Abs. 4a SGB V). Diese Aus­nahme wird nun auf ange­s­tellte Ärzte erwei­tert, die den zuvor genann­ten Ärz­ten nach­fol­gen, vor ihrer Anstel­lung also selbst kei­nen Ver­trags­arzt­sitz inne­hat­ten, und ange­s­tellte Ärzte, die den Gesell­schaft­s­an­teil eines Arz­tes über­neh­men, der im MVZ in der Frei­be­ruf­ler­va­ri­ante tätig ist/war, § 95 Abs. 6 SGB V.

Hin­weis

Seit der Gesetz­ge­ber mit dem GKV-Ver­sor­gungs­stär­kungs­ge­setz im Jahr 2015 die Grün­dung von arzt­grup­pen­g­lei­chen MVZ ermög­licht hat, ist die Anzahl ver­trags­zah­n­ärzt­li­cher MVZ in der Hand von Pri­vate-Equity-Gesell­schaf­ten rasant ges­tie­gen. Mit den Neu­re­ge­lun­gen soll der Ein­fluss der Pri­vate-Equity-Gesell­schaf­ten auf die ambu­lante (zahn)ärzt­li­che Ver­sor­gung ein­ge­dämmt und die Viel­falt der Leis­tung­s­er­brin­ger erhal­ten blei­ben.

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