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Zur irreführenden Heilmittelwerbung für eine umstrittene kinesiologische Behandlungen

OLG Hamm 20.5.2014, 4 U 57/13

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, da gesundheitsbezogene Werbeaussagen nach dem HWG strengen Anforderungen unterliegen sowie wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen müssen. Gibt es diese nicht, ist es jedenfalls unzulässig, mit einer fachlich umstrittenen Meinung zu werben ohne die Gegenmeinung zu erwähnen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bie­tet sog. "beg­lei­tende Kine­sio­lo­gie" und "Edu-Kine­ste­tik-Brain­Gym®" an. Ihre Ange­bote bewarb sie im Inter­net in Bezug auf das Behand­lungs­ver­fah­ren "Kine­sio­lo­gie" u.a. mit den Äuße­run­gen: "Auf sanfte Art wer­den die Selbst­hei­lungs­kräfte akti­viert; Unter­stüt­zung oder Besch­leu­ni­gung des Gene­sung­s­pro­zes­ses; Lin­de­rung bei kör­per­li­chen Beschwer­den; Hilfe bei All­er­gien, Unver­träg­lich­kei­ten und toxi­schen Belas­tun­gen; mit dem Anwen­dungs­ge­biet Nar­ben­stör­un­gen, Migräne, Rücken­sch­mer­zen, Ver­dau­ungs­pro­b­leme, Mens­trua­ti­ons­sch­mer­zen, Ent­gif­tung, Bur­nout, Schlaf­stör­un­gen, Ner­vo­si­tät, Depres­sio­nen, mit sanf­tem Druck wird der Mus­kel­to­nus, zum Bei­spiel am Arm, getes­tet. So erfah­ren wir, wo und wie der natür­li­che Ener­gie­fluss im Kör­per beein­träch­tigt wird. Kine­sio­lo­gi­sche Balan­cen bauen Stress ab und regen die Selbst­hei­lungs­kräfte an."

Das kine­sio­lo­gi­sche Ver­fah­ren "Edu-Kine­ste­tik-Brain­Gym®" beschrieb sie u.a. mit

"Auflö­sung von Ener­gie­b­lo­c­ka­den zwi­schen bei­den Gehirn­hälf­ten".

Der kla­gende Wett­be­werbs­ve­r­ein ist der Ansicht, die Wer­be­aus­sa­gen der Beklag­ten stell­ten eine irre­füh­r­ende Heil­mit­tel­wer­bung dar. Die Kine­sio­lo­gie und ihre Vari­an­ten seien zu Diag­no­se­zwe­cken unge­eig­net und in ihrer the­ra­peu­ti­schen Wirk­sam­keit nicht belegt. Von der Beklag­ten begehrt er die Unter­las­sung der Wer­bung.

Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt und unter­sagte der Beklag­ten die streit­ge­gen­ständ­li­che Inter­net­wer­bung. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Inter­net­wer­bung stellt eine irre­füh­r­ende und damit unzu­läs­sige Heil­mit­tel­wer­bung dar.

Auch wenn die Beklagte mit den Äuße­run­gen keine Hei­lung von Krank­hei­ten allein durch die Anwen­dung der (beg­lei­ten­den) Kine­sio­lo­gie in Aus­sicht stellt, sug­ge­rie­ren die Aus­sa­gen, dass die ange­bo­te­nen Leis­tun­gen als Ergän­zung bzw. Unter­stüt­zung einer medi­zi­ni­schen/the­ra­peu­ti­schen Behand­lung zur Lin­de­rung von Krank­hei­ten, Lei­den bzw. krank­haf­ten Beschwer­den bei­tra­gen könn­ten.

Nach dem Heil­mit­tel­wer­be­ge­setz (HWG) unter­lie­gen gesund­heits­be­zo­gene Wer­be­aus­sa­gen stren­gen Anfor­de­run­gen. Sie müs­sen wis­sen­schaft­lich gesi­cher­ten Erkennt­nis­sen ent­sp­re­chen. Gibt es diese nicht, ist es u.a. unzu­läs­sig, wenn mit einer fach­lich ums­trit­te­nen Mei­nung gewor­ben wird, ohne die Gegen­mei­nung zu erwäh­nen. Die Wir­kungs­mög­lich­kei­ten kine­sio­lo­gi­scher Behand­lun­gen sind wis­sen­schaft­lich ums­trit­ten.

Da die Beklagte bei ihrer Inter­net­wer­bung auf die die Wirk­sam­keit der Kine­sio­lo­gie infrage stel­lende wis­sen­schaft­li­che Gegen­mei­nung nicht hin­ge­wie­sen hat, muss sie bewei­sen, dass ihre Wer­be­aus­sa­gen rich­tig sind und gesi­cher­ter wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis ent­sp­re­chen. Die­sen Nach­weis hat sie nicht geführt. Des­we­gen ist ihre Wer­bung unzu­läs­sig.

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