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Zur Gebührenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung

KG Berlin 10.8.2016, 9 W 23-26/15 u.a.

Die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile zweier GmbH auf eine GmbH und die anschließende Verschmelzung der eingebrachten Gesellschaften auf die die Anteile übernehmende Gesellschaft stellen untereinander jeweils verschiedene Beurkundungsgegenstände dar und bilden keine Kosteneinheit i.S.d. § 44 Abs. 1 KostO (jetzt: § 109 GNotKG); die Gebührenprivilegierung bei gemeinsamer Beurkundung erschöpft sich darin, dass die verschiedenen Geschäftswerte zusammenzurechnen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strit­ten nach § 127 Abs. 1 GNotKG um die rich­tige Bestim­mung des Geschäfts­wer­tes eines von dem Antrags­geg­ner beur­kun­de­ten Ein­brin­gungs- und Ver­sch­mel­zungs­ver­tra­ges, der die Über­tra­gung der Anteile zweier Gesell­schaf­ten auf die Antrag­s­tel­le­rin und dann die Ver­sch­mel­zung die­ser Gesell­schaf­ten auf sie zum Gegen­stand hatte.

Der Antrags­geg­ner war in sei­ner Kos­ten­be­rech­nung von vier kos­ten­recht­lich geson­dert zu behan­deln­den Rechts­ver­hält­nis­sen aus­ge­gan­gen und rech­nete die Geschäfts­werte für die zwei Ein­brin­gun­gen und zwei Ver­sch­mel­zun­gen zusam­men, wobei er die ein­zel­nen Geschäfts­werte jeweils nach dem Wert der über­tra­ge­nen Gesell­schafts­ver­mö­gen fest­ge­setzt hatte. Die Antrag­s­tel­le­rin meinte hin­ge­gen, die Ein­brin­gun­gen und die Ver­sch­mel­zun­gen bil­de­ten je eine kos­ten­recht­li­che Ein­heit, so dass jeweils nur der höhere Wert der bei­den Ein­brin­gun­gen bzw. Ver­sch­mel­zun­gen anzu­set­zen sei, wobei zur Wert­be­stim­mung der Ein­brin­gun­gen von dem Wert Geschäft­s­an­teile und nicht dem Wert des über­tra­ge­nen Gesell­schafts­ver­mö­gens aus­zu­ge­hen sei.

Das LG setzte die Kos­ten­be­rech­nung antrags­ge­mäß herab. Es war der Ansicht, sämt­li­che von dem Antrags­geg­ner beur­kun­de­ten Ein­brin­gun­gen und Ver­sch­mel­zun­gen bil­de­ten eine kos­ten­recht­li­che Ein­heit, so dass gem. § 44 Abs. 1 KostO nur der höchste Ein­zel­wert zur Bestim­mung des Geschäfts­wer­tes maß­geb­lich sei. Auf die Beschwerde des Antrags­geg­ners änderte das KG die ers­t­in­stanz­li­che Ent­schei­dung teil­weise ab und redu­zierte die Her­ab­set­zung der Kos­ten­be­rech­nung. Die Rechts­be­schwerde wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem LG war nicht darin zu fol­gen, dass die Ein­brin­gun­gen und ansch­lie­ßen­den Ver­sch­mel­zun­gen i.S.d. § 44 Abs. 1 KostO, der hier gem. § 136 Abs. 1 Nr. 4 GNotKG wei­ter anwend­bar war, den­sel­ben Gegen­stand hat­ten. Den­sel­ben Gegen­stand haben viel­mehr alle zur Begrün­dung, Fest­stel­lung, Aner­ken­nung, Auf­he­bung, Erfül­lung oder Siche­rung eines Rechts­ver­hält­nis­ses nie­der­ge­leg­ten Erklär­un­gen der Part­ner des Rechts­ver­hält­nis­ses samt allen Erfül­lungs- und Siche­rungs­ge­schäf­ten auch drit­ter Per­so­nen oder zuguns­ten drit­ter Per­so­nen.

Die Über­tra­gung sämt­li­cher Geschäft­s­an­teile zweier GmbH auf eine GmbH und die ansch­lie­ßende Ver­sch­mel­zung der ein­ge­brach­ten Gesell­schaf­ten auf die die Anteile über­neh­mende Gesell­schaft stel­len unte­r­ein­an­der jeweils ver­schie­dene Beur­kun­dungs­ge­gen­stände dar (jetzt: § 86 Abs. 2 GNotKG) und bil­den keine Kos­ten­ein­heit i.S.d. § 44 Abs. 1 KostO (jetzt: § 109 GNotKG); die Gebüh­r­en­pri­vi­le­gie­rung bei gemein­sa­mer Beur­kun­dung ersc­höpft sich darin, dass die ver­schie­de­nen Geschäfts­werte zusam­men­zu­rech­nen sind (§ 44 Abs. 2 lit. a) KostO; jetzt: § 35 Abs. 1 GNotKG).

Bei der Über­tra­gung von Antei­len einer GmbH ist für die gem. § 30 Abs. 1 KostO (jetzt: § 36 Abs. 1 GNotKG) bil­li­gem Ermes­sen fol­gende Bestim­mung des Geschäfts­wer­tes nicht auf das Ver­mö­gen der GmbH, deren Anteile über­tra­gen wer­den, abzu­s­tel­len, son­dern auf den Ver­kehrs­wert der Geschäft­s­an­teile. Lie­gen keine nähe­ren Erkennt­nisse zu dem Wert der Geschäft­s­an­teile und zum Ertrags­wert der GmbH vor, kann der Rein­wert des Gesell­schafts­ver­mö­gens, so wie er aus der letz­ten Bilanz der GmbH ersicht­lich ist, her­an­ge­zo­gen wor­den.

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