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Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 15.7.2013, 9 K 3744/12 E

Das Abzugsverbot für Diätverpflegung gilt auch dann, wenn diese nicht nur neben, sondern anstelle von Medikamenten zur Linderung der Krankheit benötigt wird und auch dann, wenn die Diät auf Grund einer ärztlichen Verordnung unmittelbar als Therapie eingesetzt wird und damit Medikamentencharakter aufweist. Zu den Diätformen gehören nicht nur kurzzeitig angewendete Einformdiäten sowie langzeitig angewandte Grunddiäten, z.B., bei Gicht und Zuckerkrankheit, sondern auch langzeitige Sonderdiäten mit Anpassung an ständige Leiden, z.B. Zöliakie.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin lei­det an einer chro­ni­schen Stoff­wech­sel­stör­ung und nimmt des­halb auf ärzt­li­che Ver­ord­nung Vita­mine und andere Mikro­nähr­stoffe ein. In ihrer Ein­kom­men­steuer-Erklär­ung für 2010 hatte sie Auf­wen­dun­gen i.H.v. 9.341 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend gemacht. Das Finanz­amt erkannte davon die Arzt­kos­ten, Medi­ka­mente, Kos­ten für TCM-Präpa­rate, Reiki-Behand­lun­gen etc. i.H.v. ins­ge­s­amt 6.124 € an. Es lehnte aller­dings die Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen für Nah­rung­s­er­gän­zungs­mit­tel i.H.v. rund 706 € ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Nach § 33 Abs. 2 S. 3 EStG kön­nen Auf­wen­dun­gen, die durch Diät­v­erpf­le­gung ent­ste­hen, nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den.

Der Gesetz­ge­ber hat das Abzugs­ver­bot für Diät­kos­ten 1974 ein­ge­führt, weil nach den Erfah­run­gen der Pra­xis die Steuer­er­mä­ß­i­gung viel­fach unge­recht­fer­tigt in Anspruch genom­men werde, die Ein­hal­tung der Diät im all­ge­mei­nen nicht zu einer Mehr­be­las­tung, oft sogar zu Ein­spa­run­gen führe und zwangs­läu­fige Unter­schiede in den Lebens­hal­tungs­kos­ten ande­rer Art, die viel schwe­rer wögen (z.B. unter­schied­li­che Woh­nungs­mie­ten, Mehr­kos­ten für Klei­dung wegen Über­größe) steu­er­lich eben­falls nicht aus­ge­g­li­chen wer­den könn­ten.

Das Abzugs­ver­bot für Diät­v­erpf­le­gung gilt auch dann, wenn diese nicht nur neben, son­dern ans­telle von Medi­ka­men­ten zur Lin­de­rung der Krank­heit benö­t­igt wird und auch dann, wenn die Diät auf Grund einer ärzt­li­chen Ver­ord­nung unmit­tel­bar als The­ra­pie ein­ge­setzt wird und damit Medi­ka­men­ten­cha­rak­ter auf­weist. Nach BFH-Recht­sp­re­chung ist unter Diät die auf die Bedürf­nisse des Pati­en­ten und der The­ra­pie der Erkran­kung abge­stimmte Ernäh­rung zu ver­ste­hen; sie kann in der Ein­schrän­kung der gesam­ten Ernäh­rung, in der Ver­mei­dung bestimm­ter Anteile oder in der Ver­meh­rung aller oder bestimm­ter Nah­rung­s­an­teile beste­hen.

Zu den Diät­for­men gehö­ren nicht nur kurz­zei­tig ange­wen­dete Ein­form­diä­ten sowie lang­zei­tig ange­wandte Grund­diä­ten, z.B., bei Gicht und Zucker­krank­heit, son­dern auch lang­zei­tige Son­der­diä­ten mit Anpas­sung an stän­dige Lei­den, z.B. Zölia­kie. Die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen betra­fen letzt­lich Mit­tel i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 3 EStG, mit denen bestimmte Nah­rung­s­an­teile ver­mehrt wer­den.

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