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Steuerberatung

Zur ersten Tätigkeitsstätte bei Feuerwehrmännern

FG Rheinland-Pfalz v. 28.11.2019 - 6 K 1475/18

Ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, hat in diesem Fall keine sog. "erste Tätigkeitsstätte". Dies hat zur Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist bei einer Lan­des­be­hörde als Feu­er­wehr­mann ange­s­tellt und muss sei­nen Dienst - jeweils 24-Stun­den-Schich­ten - nach beson­de­rer Ein­zel­wei­sung alter­na­tiv an vier ver­schie­de­nen Ein­satz­s­tel­len ver­rich­ten. Im Streit­jahr 2016 war er aus­sch­ließ­lich in einer 15 km von sei­nem Wohn­ort ent­fern­ten Feu­er­wa­che ein­ge­setzt wor­den.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr hatte der Klä­ger die Fahr­ten von sei­ner Woh­nung zu der oben genann­ten Feu­er­wa­che hin und zurück als Dien­st­rei­sen gel­tend gemacht (112 Tage x 30 km x 0,30 € = 1.008 €). Das Finanz­amt ver­t­rat aller­dings die Auf­fas­sung, dass nur die Ent­fer­nungs­pau­schale (112 Tage x 15 km x 0,30 € = 504 €) zu berück­sich­ti­gen sei. Sch­ließ­lich habe es sich nicht um Dien­st­rei­sen, son­dern um Fahr­ten zur sog. "ers­ten Tätig­keits­stätte" (§ 9 Abs. 4 EStG) gehan­delt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion hat das Finanz­amt inzwi­schen Beschwerde beim BFH ein­ge­legt. Das Ver­fah­ren ist dort unter dem Az.: VI B 112/19 anhän­gig.

Die Gründe:
Die an 112 Tagen auf­ge­suchte Feu­er­wa­che ist nicht als erste Tätig­keits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG anzu­se­hen. Die Vor­schrift setzt näm­lich vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer ent­we­der einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers dau­er­haft zuge­ord­net ist oder dort dau­er­haft min­des­tens je Arbeits­wo­che zwei volle Arbeits­tage oder min­des­tens ein Drit­tel sei­ner ver­ein­bar­ten regel­mä­ß­i­gen Arbeits­zeit tätig wer­den soll. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im Streit­fall aber nicht erfüllt, da der Klä­ger nach sei­nem Arbeits­ver­trag verpf­lich­tet ist, jeweils nach Ein­ze­l­an­wei­sung sei­nen Dienst an vier ver­schie­de­nen Ein­satz­s­tel­len zu leis­ten, und der Arbeit­ge­ber ihn von einem Tag auf den ande­ren an eine der ande­ren Ein­satz­s­tel­len beor­dern kann. Die Tat­sa­che, dass der Klä­ger rück­bli­ckend tat­säch­lich nur in einer Feu­er­wa­che ein­ge­setzt gewe­sen war, konnte als irre­le­vant ein­ge­stuft wer­den.
 

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