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Entscheidung über einen Kindergeldantrag durch eine befristete Festsetzung

BFH 26.6.2014, III R 6/13

Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine Befristung enthält, so hat sie damit über den Antrag in vollem Umfang und nicht nur zum Teil entschieden. Ist der Kindergeldberechtigte mit der Befristung nicht einverstanden, so muss er mit Einspruch geltend machen, die Befristung sei ermessenswidrig; unterlässt er dies, so erwächst die befristete Festsetzung in Bestandskraft und er muss einen neuen Antrag stellen, wenn er Kindergeld für Zeiten nach der Befristung begehrt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter der bei­den Söhne A und B, die im März 1980 bzw. im Juni 1982 gebo­ren sind. Sie war bis Juli 2003 im öff­ent­li­chen Dienst des Lan­des beschäf­tigt, danach schied sie aus dem Staats­di­enst aus. Der Arbeit­ge­ber der Klä­ge­rin hatte durch Bescheide vom 4.4.2001 und vom 19.4.2000 Kin­der­geld für die bei­den Söhne fest­ge­setzt. A befand sich in Aus­bil­dung, B ist behin­dert. Im Bescheid für A vom 4.4.2001 war die Fest­set­zung bis ein­sch­ließ­lich Sep­tem­ber 2004 befris­tet, im Bescheid für B vom 19.4.2000 bis Juni 2003. Die Kin­der­geld­akte des Arbeit­ge­bers der Klä­ge­rin wurde nach deren Aus­schei­den aus dem Staats­di­enst ver­nich­tet.

Im Dezem­ber 2010 machte die Klä­ge­rin Kin­der­geld für A und B für die Zeit ab August 2003 gel­tend. Die beklagte Fami­li­en­kasse lehnte eine Fest­set­zung ab. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Sie macht gel­tend, sie habe keine befris­te­ten Kin­der­geld­an­träge ges­tellt, so dass über ihre ursprüng­li­chen Anträge, soweit sie die Zeit nach der Befris­tung beträ­fen, noch nicht ent­schie­den wor­den sei.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse hat durch die Bescheide vom 4. April 2001 und vom 19. April 2000, in denen die Fest­set­zung von Kin­der­geld bis ein­sch­ließ­lich Sep­tem­ber 2004 bzw. bis Juni 2003 befris­tet wurde, zur Gänze und nicht nur zum Teil über die ursprüng­li­chen Kin­der­geld­an­träge ent­schie­den.

Bei einer in die Zukunft rei­chen­den Fest­set­zung von Kin­der­geld kann zunächst nur unter­s­tellt wer­den, dass die gegen­wär­tig erfüll­ten Vor­aus­set­zun­gen wei­ter­hin vor­lie­gen wer­den. Eine absch­lie­ßende Prü­fung ist für künf­tige Zei­träume nicht mög­lich. Erhält der Antrag­s­tel­ler auf einen sol­chen Antrag hin einen Fest­set­zungs­be­scheid, der eine zeit­li­che Beg­ren­zung bis zu einem in der Zukunft lie­gen­den Monat vor­sieht, so hat die Fami­li­en­kasse damit in der Regel in vol­lem Umfang zu sei­nen Guns­ten ent­schie­den.

Aber auch dann, wenn ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter eine in die Zukunft rei­chende Fest­set­zung ohne zeit­li­che Beg­ren­zung bean­tragt haben sollte, würde eine nach­fol­gende befris­tete Kin­der­geld­fest­set­zung nicht bedeu­ten, dass die Fami­li­en­kasse damit nur eine Tei­l­ent­schei­dung getrof­fen hätte und nach Ablauf der Befris­tung eine wei­tere Ent­schei­dung über den ursprüng­li­chen Antrag tref­fen werde. Viel­mehr wird in einem der­ar­ti­gen Fall der auf eine unbe­fris­tete Fest­set­zung gerich­tete Kin­der­geld­an­trag durch eine Fest­set­zung, die als Neben­be­stim­mung eine Befris­tung ent­hält, zum Teil abge­lehnt. Eine end­gül­tige Ableh­nung der Fest­set­zung von Kin­der­geld für den nach­fol­gen­den Zei­traum ist darin aller­dings nicht zu sehen.

Ist ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter mit einer in der Zukunft lie­gen­den Befris­tung nicht ein­ver­stan­den, weil er eine unbe­fris­tete Fest­set­zung begehrt, so muss er mit Ein­spruch gel­tend machen, die Befris­tung sei ermes­sens­wid­rig. Unter­lässt er dies, so erwächst die befris­tete Fest­set­zung in Bestands­kraft. Begehrt er Kin­der­geld für Zei­ten nach der Befris­tung, so muss er einen neuen Antrag stel­len. Der ursprüng­li­che Kin­der­geld­an­trag ent­fal­tet für den über die Befris­tung hin­aus­rei­chen­den Zei­traum keine Wir­kung mehr, er ist viel­mehr "ver­braucht".

Vor­lie­gend ent­hiel­ten die ursprüng­li­chen Kin­der­geld­an­träge nach der übe­r­ein­stim­men­den Ansicht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten keine zeit­li­che Ein­schrän­kung. Dies ist auch nahe­lie­gend, da in den von den Fami­li­en­kas­sen ver­wen­de­ten Vor­dru­cken übli­cher­weise keine Ein­tra­gun­gen für eine zeit­li­che Beg­ren­zung vor­ge­se­hen sind. Die auf die ursprüng­li­chen Anträge hin ergan­ge­nen Fest­set­zun­gen waren nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen keine Tei­l­ent­schei­dun­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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