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Zur Einordnung von Zuschüssen zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

BFH 24.9.2013, VI R 8/11

Zuschüsse, die eine AG Mitgliedern des Vorstands zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden und sich auch dann nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen, wenn die Rentenzahlungen auf die betriebliche Altersversorgung angerechnet werden (Abgrenzung zu BFH 5.9.2006, VI R 38/04).

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende AG erteilte den Mit­g­lie­dern ihres Vor­stands im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung regel­mä­ßig eine Pen­si­ons­zu­sage. Das ein­zelne Vor­stands­mit­g­lied hatte hierzu keine eige­nen Bei­träge zu leis­ten. Aus der Zeit vor ihrer Vor­stand­s­tä­tig­keit brach­ten die Vor­stands­mit­g­lie­der eine andere Alters­ver­sor­gung, z.B. aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken oder als Mit­g­lied der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, mit.

In den Streit­jah­ren 1997 bis 2001 gewährte die Klä­ge­rin fünf Vor­stands­mit­g­lie­dern Zuschüsse für die frei­wil­lige Wei­ter­ver­si­che­rung in der bis­he­ri­gen Ver­sor­gung­s­ein­rich­tung. Dies betraf bei A, B und C Zuschüsse zur frei­wil­li­gen Wei­ter­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und bei D und E Zuschüsse zur Erlan­gung einer Ver­sor­gung aus dem Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk.

Die mit C, D und E abge­sch­los­se­nen Pen­si­ons­ver­träge sehen eine volle Anrech­nung ander­wei­tig bezo­ge­ner Ruhe­gel­der und Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vor. Im Übri­gen han­delt es sich um sog. Alt­di­enst­ver­träge, in denen keine Anrech­nungs­klau­sel ent­hal­ten ist. Nach einer bei der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung behan­delte das Finanz­amt die Zuschüsse als steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise und inso­weit statt, als sich die Klä­ge­rin gegen die Inhaf­tung­nahme für Lohn­steuer wegen der Zuschüsse für die Vor­stands­mit­g­lie­der C, D und E wandte. Der mit der Zah­lung ein­her­ge­hende Vor­teil werde im ganz über­wie­gen­den eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse gewährt, weil die Zuschüsse auf­grund der Min­de­rung der durch die Klä­ge­rin spä­ter zu erbrin­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen infolge der Anrech­nung einem betrieb­li­chen Zweck dien­ten. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Zuschüsse zu Bei­trä­gen der Vor­stands­mit­g­lie­der C, D und E zur Erlan­gung einer Alters­vor­sorge sind steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG u.a. Gehäl­ter, Löhne, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und andere Bezüge und Vor­teile, die für eine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Die Leis­tung des Arbeit­ge­bers muss sich im wei­tes­ten Sinne als Gegen­leis­tung für die Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft erwei­sen. Im Streit­fall ist den Vor­stands­mit­g­lie­dern durch die Zah­lung der Zuschüsse ein Vor­teil zuge­f­los­sen.

Mit­g­lie­der des Vor­stands einer AG sind nicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­che­rungspf­lich­tig (§ 1 S. 4 SGB VI). Nicht ver­si­che­rungspf­lich­tige Per­so­nen kön­nen sich frei­wil­lig in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­chern (§ 7 Abs. 1 SGB VI). Frei­wil­lig Ver­si­cherte haben ihre Bei­träge als Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst zu tra­gen (§ 171 SGB VI). Diese Rege­lung sch­ließt jedoch eine Über­nahme der Bei­trags­zah­lung durch Dritte oder eine Erstat­tung der Bei­träge nicht aus. Leis­tet der Arbeit­ge­ber einen Zuschuss zur Bei­trags­zah­lung, so fließt dem Arbeit­neh­mer der Betrag bei Zah­lung - ggf. im abge­kürz­ten Zah­lungs­weg bei direk­ter Zah­lung an die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung - zu. Das­selbe gilt bei frei­wil­li­ger Fort­füh­rung der Mit­g­lied­schaft in einem Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk, soweit der Arbeit­ge­ber einen Zuschuss zu den vom Arbeit­neh­mer und Bei­trags­schuld­ner zu zah­len­den Bei­trä­gen leis­tet.

Die den Vor­stands­mit­g­lie­dern zuge­f­los­se­nen Zuschüsse sind auch als Ent­loh­nung für ihre Tätig­keit anzu­se­hen. Die Zuschuss­leis­tung stellt sich im Streit­fall nicht ledig­lich als not­wen­dige Beg­lei­t­er­schei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zun­gen dar. Die Erlan­gung eines Anspruchs auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen liegt grund­sätz­lich im Inter­esse des­je­ni­gen, des­sen Ver­sor­gung sicher­ge­s­tellt wer­den soll. Zwar mag es ein betrieb­li­ches Anlie­gen der Klä­ge­rin gewe­sen sein, durch gegen­wär­tige Leis­tung von Zuschüs­sen spä­ter zu erbrin­gende Pen­si­ons­las­ten zu redu­zie­ren.

Ange­sichts der erheb­li­chen Bedeu­tung, die die Siche­rung sei­ner Alters­ver­sor­gung für den Arbeit­neh­mer hat, und der Höhe der betrieb­li­chen Leis­tun­gen, tritt das Inter­esse des Arbeit­ge­bers an der Finan­zie­rung und Siche­rung sei­ner Ver­sor­gungs­zu­sage nicht der­art in den Vor­der­grund, dass der Vor­teil des Arbeit­neh­mers durch die Zuschüsse zur Ren­ten­ver­si­che­rung oder zu den Ver­sor­gungs­wer­ken als bloße Beg­lei­t­er­schei­nung des vom Arbeit­ge­ber mit der Leis­tung ver­folg­ten betrieb­li­chen Zwecks anzu­se­hen wäre. Soweit diese Beur­tei­lung nicht mit der in der Ent­schei­dung des BFH vom 5.9.2006 (VI R 38/04) ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung übe­r­ein­stimmt, hält der Senat daran nicht mehr fest.

Link­hin­weis:

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