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Zur doppelten Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

BFH 11.12.2013, XI R 42/11

Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über. Zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld weiter aus, ist die Familienkasse zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr gezahlten Kindergeldes befugt.

Der Sach­ver­halt:
Der sein­er­zeit bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber beschäf­tigte Klä­ger bezog für seine Kin­der lau­fend Kin­der­geld, das zunächst von der Fami­li­en­kasse aus­ge­zahlt wurde. Auf­grund einer zum 1.1.1996 ein­ge­führ­ten Verpf­lich­tung (§ 73 EStG a.F.) zahlte der pri­vate Arbeit­ge­ber ab die­sem Zeit­punkt dem Klä­ger das Kin­der­geld in von der Fami­li­en­kasse beschei­nig­ter Höhe aus.

Im Oktober 1996 wech­selte der Klä­ger in den öff­ent­li­chen Dienst. Dadurch ging die Zustän­dig­keit zur Fest­set­zung und Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des auf die Stadt über (§ 72 EStG a.F.). In dem bei der Stadt ein­ge­reich­ten Antrag auf Gewäh­rung von Kin­der­geld vern­einte der Klä­ger die Frage, ob er, seine Ehe­frau oder ein Drit­ter für die bei­den Kin­der ander­wei­tig Kin­der­geld bean­tragt oder erhal­ten habe. Über­dies vern­einte er die Frage, ob er, seine Ehe­frau oder eine andere Per­son im öff­ent­li­chen Dienst beschäf­tigt sei. Dar­auf­hin erhielt der Klä­ger das Kin­der­geld von der Stadt.

Im Novem­ber 1998 teilte die Fami­li­en­kasse dem Klä­ger mit, dass sie ab Januar 1999 auf­grund einer erneu­ten Geset­zes­än­de­rung für die Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des zustän­dig sei, und bat um Über­prü­fung der Bank­ver­bin­dung. Nach­dem der Klä­ger hier­auf nicht rea­giert hatte, zahlte die Fami­li­en­kasse ab Januar 1999 Kin­der­geld an den Klä­ger aus, der auch wei­ter­hin von der Stadt Kin­der­geld erhielt. Erst im April 2009 teilte er Fami­li­en­kasse den dop­pel­ten Bezug des Kin­der­gel­des mit. Dar­auf­hin hob diese im Juli 2009 die Kin­der­geld­fest­set­zung für den Zei­traum Januar 1999 bis April 2009 auf. Gleich­zei­tig for­derte sie das von ihr für die­sen Zei­traum gezahlte Kin­der­geld zurück.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage im Wesent­li­chen statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG war die Fami­li­en­kasse befugt, die zuguns­ten des Klä­gers ergan­gene Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 174 Abs. 2 AO für eine Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung lagen vor. Wech­selt ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter sei­nen Arbeit­ge­ber, geht die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Fest­set­zung und Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des von der Fami­li­en­kasse auf einen öff­ent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber über und zahlt neben die­sem auch die Fami­li­en­kasse das von ihr fest­ge­setzte Kin­der­geld aus, ist die Fami­li­en­kasse zur Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung und Rück­for­de­rung des von ihr gezahl­ten Kin­der­gel­des befugt.

Der Klä­ger hatte die dop­pelte Fest­set­zung des Kin­der­gel­des auch zumin­dest über­wie­gend ver­ur­sacht. Sie war dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass er sei­ner beson­de­ren Mit­wir­kungspf­licht nach § 68 Abs. 1 S. 1 EStG nicht nach­ge­kom­men war, indem er den Arbeit­ge­ber­wech­sel gegen­über der Fami­li­en­kasse nicht ange­zeigt hatte. Auf­grund die­ser ver­ur­sach­ten unve­r­ein­ba­ren Mehr­fach­be­rück­sich­ti­gung konnte er nicht auf die Bestands­kraft der Kin­der­geld­fest­set­zung ver­trauen. Anders als es das FG meinte, war die Fami­li­en­kasse auch nach dem Wech­sel des Klä­gers in den öff­ent­li­chen Dienst im Oktober 1996 zu einer Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung befugt. Denn die Befug­nis nach § 174 Abs. 2 AO steht der Behörde zu, die den feh­ler­haf­ten Bescheid erlas­sen hat.

Soweit das FG meinte, für die Zei­träume vor Januar 2004 sei eine den Rück­for­de­rungs­an­spruch aus­sch­lie­ßende Zah­lungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten, ging dies fehl. Denn die gem. § 228 S. 2 AO fünf Jahre betra­gende Ver­jäh­rungs­frist beginnt gem. § 229 Abs. 1 S. 2 AO bei einer den Zah­lungs­an­spruch begrün­den­den Auf­he­bung der Fest­set­zung nicht vor dem Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Auf­he­bung wirk­sam wurde. Da der mit dem Auf­he­bungs­be­scheid aus Juli 2009 ver­bun­dene Rück­for­de­rungs­be­scheid durch seine Bekannt­gabe im Jahr 2009 wirk­sam gewor­den war, begann die Zah­lungs­ver­jäh­rung erst mit dem Ablauf des Jah­res 2009.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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