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Kindergeldrückforderung: Mitwirkungspflichten für Billigkeitserlass

BFH v. 13.9.2018 - III R 48/17

Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter eines im Sep­tem­ber 1990 gebo­ren Soh­nes, für den sie zunächst Kin­der­geld bezog. Die­ser teilte dem Job­cen­ter am 5.1.2012 mit, dass er der beklag­ten Fami­li­en­kasse am 14.10.2010 sei­nen Gesel­len­brief über­sandt habe. Im Zei­traum vom 1.1.2011 bis 30.6.2011 wurde das Kin­der­geld für den Sohn vom Job­cen­ter bei sei­ner Ein­kom­mens­be­rech­nung nach dem SGB II berück­sich­tigt und auf die Leis­tun­gen ange­rech­net.

Mit Bescheid vom 13.10.2011 hob die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Januar 2011 auf und for­derte von der Klä­ge­rin die Rück­zah­lung des für den Zei­traum Januar 2011 bis April 2011 gezahl­ten Kin­der­gel­des i.H.v. 736 €. Zur Begrün­dung führte sie aus, der Sohn habe eine Beschäf­ti­gung auf­ge­nom­men, die den Anspruch auf Kin­der­geld aus­sch­ließe.

Im Juni 2012 bean­tragte die Klä­ge­rin, die Rück­for­de­rung zu erlas­sen. Dies lehnte die Fami­li­en­kasse ab. Dage­gen wandte sich die Klä­ge­rin mit ihrem Ein­spruch vom 5.9.2012 und mit beim Sozial­ge­richt erho­be­ner Untä­tig­keits­klage vom 12.3.2013. Nach­dem das Sozial­ge­richt das Kla­ge­ver­fah­ren an das FG ver­wie­sen hatte und die Fami­li­en­kasse über den Ein­spruch am 14.2.2014 ent­schie­den hatte, gab das FG der Klage statt; die Rück­for­de­rung sei aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen.

Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:

Das FG ging zu Unrecht davon aus, dass die Klä­ge­rin keine Mit­wir­kungspf­lich­ten ver­letzt habe. Es bestand im Streit­fall keine Ermes­sens­re­duk­tion auf Null dahin­ge­hend, dass nur ein Erlass das ein­zig mög­li­che Ergeb­nis der Ermes­sens­aus­übung sein konnte.

Ob ein Geset­zes­über­hang, der einen Bil­lig­keit­s­er­lass recht­fer­tigt, anzu­neh­men ist, wenn ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter sei­ner Mit­wir­kungspf­licht nach­ge­kom­men ist und das Kin­der­geld ohne des­sen Ver­schul­den wei­ter­ge­währt wurde, ist bis­lang nicht höch­s­trich­ter­lich ent­schie­den. Denk­bar sind Kon­s­tel­la­tio­nen, in denen der Rück­for­de­rungs­an­spruch auf­grund eines über Gebühr lan­gen Zuwar­tens der Fami­li­en­kasse ent­stan­den ist oder sich erhöht hat oder in denen die Fami­li­en­kasse aus den ihr bekann­ten Tat­sa­chen die unzu­tref­fen­den Schlüsse gezo­gen hat. Von Bedeu­tung kann auch sein, ob ein Betei­lig­ter eine fal­sche Aus­kunft erteilt, einen gebo­te­nen Hin­weis unter­las­sen hat oder ob eine gebo­tene Rück­frage an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten unter­b­lie­ben ist.

Im Streit­fall fehlte es sowohl im Hin­blick auf die Annahme des FG, es liege keine Mit­wir­kungs- und Mit­tei­lungspf­lich­ten­ver­let­zung der Anspruchs­be­rech­tig­ten vor, als auch bezüg­lich der Fest­stel­lung, die Fami­li­en­kasse habe mit dem Auf­he­bungs­be­scheid über Gebühr zeit­lich zuge­war­tet, an der Nach­voll­zieh­bar­keit in die­sem Sinne.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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