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Zur Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person bei Klageerhebung

Hessisches FG 18.3.2014, 4 K 739/12

Für die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters nach § 65 Abs. 1 S. 1 FGO ist nicht auf Umstände zurückzugreifen, die dem Finanzamt im Zeitpunkt der Klageerhebung aus den Steuerakten bekannt waren oder hätte bekannt sein können. Auch im Fall eines für eine GmbH auftretenden Prozessbevollmächtigten ist eine Klage nur zulässig, wenn die Klage mittels Darlegung einer wirksamen und lückenlosen Vertretungskette auf die durch einen Verwaltungsakt beschwerte und (nur) durch ihre Organe vor Gericht handlungsfähige juristische Person zurückzuführen ist.

Der Sach­ver­halt:
Nach einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung hatte das Finanz­amt im Januar 2012 gegen die Klä­ge­rin Bescheide für 2001 bis 2005 erlas­sen und qua­li­fi­zierte darin die in die­sem Zei­traum an eine bos­ni­sche Bank gezahl­ten Zin­sen als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen. Der hier­ge­gen ein­ge­legte Ein­spruch wurde als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. In der Ein­spruchs­ent­schei­dung hieß es u.a, dass B. seit 2002 zum Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin bes­tellt sei.

Gegen die Qua­li­fi­zie­rung des Schuld­zins­ab­zugs als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung rich­tete sich dar­auf­hin die Klage, die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für die Klä­ge­rin erho­ben wurde. Mit Ver­fü­gung aus April 2012 hatte der Vor­sit­zende die Klä­ge­rin auf­ge­for­dert, ihren gesetz­li­chen Ver­t­re­ter zu bezeich­nen. Spä­ter for­derte der Berich­t­er­stat­ter die Klä­ge­rin erneut auf, ihren gesetz­li­chen Ver­t­re­ter zu bezeich­nen, setzte hier­für eine Aus­schluss­frist i.S.des § 65 Abs. 2 S. 2 FGO und wies auf die Fol­gen von nach Ablauf der Frist gemach­ter Anga­ben hin. Erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung im März 2014 hat die Klä­ge­rin auf Nach­frage des Gerichts nach Hin­weis auf die mög­li­che Unzu­läs­sig­keit der Klage ange­ge­ben, dass B. senior der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin sei.

Das FG ver­warf die Klage als unzu­läs­sig, weil inn­er­halb der dies­be­züg­lich gesetz­ten Aus­schluss­frist der gesetz­li­che Ver­t­re­ter der Klä­ge­rin nicht bezeich­net wor­den war. Die Revi­sion ist beim BFH unter dem Az.: I B 42/14 anhän­gig.

Die Gründe:
Die erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung, d.h. nach Ablauf der Aus­schluss­frist erfolgte nament­li­che Bezeich­nung des Geschäfts­füh­rers der Klä­ge­rin war gem. § 65 Abs. 2 S. 2 FGO unbe­acht­lich. Für die (recht­zei­tige) Bezeich­nung des gesetz­li­chen Ver­t­re­ters genügte es hier nicht, dass es in der Ein­spruchs­ent­schei­dung hieß, der B. sei ab 2002 als Geschäfts­füh­rer bes­tellt. Denn die Ein­spruchs­ent­schei­dung betraf inhalt­lich nur die Streit­jahre 2001 bis 2005, so dass die Anga­ben des Beklag­ten nicht als Anga­ben zu außer­halb des Streit­zei­traums ver­wir­k­lich­ter Umstände zu ver­ste­hen waren. Des Wei­te­ren ist für die Bezeich­nung des gesetz­li­chen Ver­t­re­ters nach § 65 Abs. 1 S. 1 FGO auch nicht auf Umstände zurück­zu­g­rei­fen, die dem Finanz­amt im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung aus den Steu­er­ak­ten bekannt waren oder hätte bekannt sein kön­nen.

Soweit im Rah­men einer rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung die nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO zu bezeich­nen­den Ele­mente durch Rück­griff auf sich außer­halb der Schrift­sätze erge­ben­der Umstände zu erfor­schen sind und dafür ggf. auch die Steu­er­ak­ten zurück­zu­g­rei­fen ist, gilt dies jeden­falls nicht für die erfor­der­li­che Bezeich­nung einer als Klä­ge­rin bezeich­ne­ten juris­ti­schen Per­son und ihres gesetz­li­chen Ver­t­re­ters. Denn Ziel des Rück­griffs auf Umstände außer­halb der an das Gericht gerich­te­ten Schrift­sätze kann nur sein, den - anhand der Schrift­sätze u.U. nicht ein­deu­tig fest­s­tell­ba­ren - wir­k­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den zu erfor­schen. Aus den Steu­er­ak­ten ergibt sich gerade nicht, wer bei einer nicht selbst hand­lungs­fähi­gen juris­ti­schen Per­son hin­ter einer bei Gericht anhän­gig gemach­ten Klage tat­säch­lich steht.

Auch im Fall eines für eine GmbH auf­t­re­ten­den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist eine Klage nur zuläs­sig, wenn die Klage mit­tels Dar­le­gung einer wirk­sa­men und lücken­lo­sen Ver­t­re­tungs­kette (vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über die gesetz­li­chen Ver­t­re­ter hin zur juris­ti­schen Per­son) auf die durch einen Ver­wal­tungs­akt beschwerte und (nur) durch ihre Organe vor Gericht hand­lungs­fähige juris­ti­sche Per­son zurück­zu­füh­ren ist.

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