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Anforderungen an unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung

BFH 6.7.2016, XI B 36/16

Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig, wenn es anschließend weiter heißt: "Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens".

Der Sach­ver­halt:
Die Fami­li­en­kasse hatte mit Bescheid vom 26.3.2015 die Kin­der­geld­fest­set­zung für die im Mai 1992 gebo­rene Toch­ter des Antrag­s­tel­lers für die Zeit von Januar 2012 bis Sep­tem­ber 2014 gem. § 70 Abs. 2 EStG auf­ge­ho­ben das danach zu viel gezahlte Kin­der­geld zurück­ge­for­dert. Der Bescheid wurde dem Antrag­s­tel­ler am 30.3.2015 per­sön­lich über­ge­ben. Ent­hielt fol­gende Rechts­be­helfs­be­leh­rung:

"Die­ser Bescheid kann mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wer­den. Ein Ein­spruch ist jedoch aus­ge­sch­los­sen, soweit die­ser Bescheid einen Ver­wal­tungs­akt ändert oder ersetzt, gegen den ein zuläs­si­ger Ein­spruch oder (nach einem zuläs­si­gen Ein­spruch) eine zuläs­sige Klage, Revi­sion oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde anhän­gig ist. In die­sem Fall wird der neue Ver­wal­tungs­akt Gegen­stand des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens. Der Ein­spruch ist bei der vor­be­zeich­ne­ten Fami­li­en­kasse schrift­lich ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren.

Die Frist der Ein­le­gung eines Ein­spruchs beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen der Bescheid bekannt gege­ben wor­den ist. Bei Zusen­dung durch ein­fa­chen Brief oder Zustel­lung mit­tels Ein­sch­rei­ben durch Über­gabe gilt die Bekannt­gabe mit dem drit­ten Tag nach Auf­gabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist. Bei Zustel­lung durch Zustel­lung­s­ur­kunde oder durch Ein­sch­rei­ben mit Rück­schein oder gegen Emp­fangs­be­kennt­nis ist der Tag der Bekannt­gabe der Tag der Zustel­lung."

Mit Sch­rei­ben vom 19.5.2015 erklärte der Antrag­s­tel­ler u.a., er habe den Bescheid nicht erhal­ten. Die Fami­li­en­kasse wer­tete die Ein­gabe des Antrag­s­tel­lers als Ein­spruch. Sie teilte dem Antrag­s­tel­ler mit, dass der Ein­spruch ver­spä­tet ein­ge­legt, mit­hin unzu­läs­sig sei und Gründe für eine Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht vor­lä­gen. Mit Ver­fü­gung vom 25.6.2015 lehnte die Fami­li­en­kasse die mit Sch­rei­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 23.6.2015 bean­tragte Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) ab. Dar­auf­hin bean­tragte der Antrag­s­tel­ler am 20.7.2015 beim FG, die Voll­zie­hung aus­zu­set­zen und legte am 22.7.2015 bei der Fami­li­en­kasse Ein­spruch gegen den Ableh­nungs­be­scheid vom 25.6.2015 ein, über den noch nicht ent­schie­den ist.

Das FG wies den Antrag auf AdV als unbe­grün­det zurück. Die im Bescheid vom 26.3.2015 von der Fami­li­en­kasse ver­wen­dete Rechts­be­helfs­be­leh­rung sei ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­s­tel­lers nicht unrich­tig. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde des Antrag­s­tel­lers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Bei der im Ver­fah­ren auf AdV gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­lage war die Recht­mä­ß­ig­keit des streit­ge­gen­ständ­li­chen die Kin­der­geld­fest­set­zung auf­he­ben­den Bescheids vom 26.3.2015 nicht ernst­lich zwei­fel­haft.

Der Antrag­s­tel­ler hatte die ein­mo­na­tige Ein­spruchs­frist i.S.v. § 355 Abs. 1 S. 1 AO nicht gewahrt. Der Bescheid vom 26.3.2015 war aus­weis­lich der Zustel­lung­s­ur­kunde dem Antrag­s­tel­ler am 30.3.2015 per­sön­lich über­ge­ben und damit am sel­ben Tag wirk­sam bekannt gege­ben. Der hier­ge­gen am 19.5.2015, mit­hin nach Ablauf der nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187 bis 193 BGB 30.4.2015 enden­den Ein­spruchs­frist, bei der Fami­li­en­kasse ein­ge­gan­gene Ein­spruch des Antrag­s­tel­lers war somit ver­fris­tet.

Die Ein­spruchs­frist war auch nicht gem. § 356 Abs. 2 S. 1 AO auf ein Jahr ver­län­gert wor­den, weil sie unrich­tig war. Unrich­tig i.S.v. § 356 Abs. 2 S. 1 AO ist eine Beleh­rung erst dann, wenn sie in wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend oder der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist, dass hier­durch bei objek­ti­ver Betrach­tung die Mög­lich­keit zur Frist­wah­rung gefähr­det erscheint. Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die den Wort­laut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO wie­der­gibt und ver­ständ­lich über all­ge­meine Merk­male des Frist­be­ginns sowie Frist­dauer infor­miert, ist ord­nungs­ge­mäß

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Bescheid wie im vor­lie­gen­den Fall, wonach der Bescheid mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wer­den kann, wird nicht dadurch unrich­tig i.S.v. § 356 Abs. 2 S. 1 AO, wenn es ansch­lie­ßend wei­ter heißt: "Ein Ein­spruch ist jedoch aus­ge­sch­los­sen, soweit die­ser Bescheid einen Ver­wal­tungs­akt ändert oder ersetzt, gegen den ein zuläs­si­ger Ein­spruch oder (nach einem zuläs­si­gen Ein­spruch) eine zuläs­sige Klage, Revi­sion oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde anhän­gig ist. In die­sem Fall wird der neue Ver­wal­tungs­akt Gegen­stand des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens".

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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