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Zur Berücksichtigung von Gerichtskosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 13.2.2014, 12 K 3227/12 E

Gerichtskosten eines Zivilprozesses sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, denn für den Steuerpflichtigen, der sein Recht durchsetzen will oder muss, ist im Rechtsstaat die Beschreitung des Rechtsweges unausweichlich. Zivilprozesskosten sind danach nur dann nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige sich mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat bzw. wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hätte. Allerdings ist mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 die Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen allerdings sehr stark eingeschränkt (§ 33 Abs. 1 Satz 4 EStG).

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist die Berück­sich­ti­gung von Gerichts­kos­ten aus einem Zivil­pro­zess i.H.v. 8.726 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gem. § 33 EStG strei­tig. Die Klä­ger erwar­ben mit Ver­trag vom 26.10.2005 eine von dem Ver­käu­fer, einer Bau­trä­ger­ge­sell­schaft, noch zu errich­tende Dop­pel­haus­hälfte in "A" zum Preis von 266.927 €. Im Jahr 2007 kam es im Zusam­men­hang mit der Fer­tig­stel­lung und Über­gabe des Gebäu­des zum Streit, der zu einem im Namen der Klä­ge­rin geführ­ten Rechts­st­reit vor dem LG führte.

Die Klä­ge­rin obsiegte in die­sem Kla­ge­ver­fah­ren zum ganz über­wie­gen­den Teil - die Bau­trä­ger­ge­sell­schaft wurde jedoch im Jahr 2009 insol­vent, so dass nach Abschluss des Ver­fah­rens die Klä­ge­rin mit Rech­nung der Gerichts­kasse vom 26.2. als haf­tende Zweit­schuld­ne­rin für die von der unter­le­ge­nen Par­tei zu tra­gen­den Ver­fah­rens­kos­ten (88 Pro­zent = 8.726 €) in Anspruch genom­men wurde.

Im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2010 mach­ten die Klä­ger diese Zah­lung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend und bezo­gen sich dabei auf eine neue Ent­schei­dung des BFH zur Berück­sich­ti­gungs­fähig­keit von Zivil­pro­zess­kos­ten gem. § 33 EStG, "soweit die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg biete und nicht mut­wil­lig sei". Das Finanz­amt lehnte eine Berück­sich­ti­gung der Kos­ten im Ver­an­la­gungs­be­scheid ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen in Höhe von 8.726 € zu Unrecht nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG berück­sich­tigt.

Nach dem Urteil des BFH vom 12.5.2011 (VI R 42/10) kön­nen Zivil­pro­zess­kos­ten den Pro­zess­be­tei­lig­ten auch unab­hän­gig vom Gegen­stand des Pro­zes­ses aus recht­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Denn für den Steu­erpf­lich­ti­gen, der sein Recht durch­set­zen will oder muss, ist im Rechts­staat die Besch­rei­tung des Rechts­we­ges unaus­weich­lich. Zivil­pro­zess­kos­ten sind danach nur dann nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, wenn der Steu­erpf­lich­tige sich mut­wil­lig oder leicht­fer­tig auf den Pro­zess ein­ge­las­sen hat bzw. wenn die beab­sich­tigte Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten keine hin­rei­chende Aus­sicht auf Erfolg gebo­ten hätte.

Vor­lie­gend sind die gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­kos­ten für den Zivil­pro­zess vor dem LG der Klä­ge­rin in jedem Fall zwangs­läu­fig i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG ent­stan­den. Zum einen ergibt sich aus dem über­wie­gend statt­ge­ben­den Urteil des LG, dass die Klä­ge­rin auf­grund des ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Ver­käu­fers zur Durch­set­zung ihrer Rechte gezwun­gen war, Klage zu erhe­ben. Die Klä­ge­rin hat weder mut­wil­lig noch leicht­fer­tig Klage erho­ben, die Rechts­ver­fol­gung hatte Aus­sicht auf Erfolg. Das Pro­zess­kos­ten­ri­siko rea­li­sierte sich bzgl. der hier strei­ti­gen Kos­ten nicht auf­grund eines Unter­lie­gens im Pro­zess, son­dern auf­grund der bei Kla­ge­er­he­bung im Sep­tem­ber 2007 für die Klä­ge­rin nicht abseh­ba­ren Insol­venz des Ver­käu­fers im Ver­lauf des Jah­res 2009. Allein auf letz­te­rem Umstand beruht die Inan­spruch­nahme der Klä­ge­rin als Zweit­schuld­ne­rin der Ver­fah­rens­kos­ten.

Zum ande­ren war der Zivil­pro­zess für die Klä­ger auch unzwei­fel­haft von wirt­schaft­lich exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung. Die Klä­ger erwar­ben die Dop­pel­haus­hälfte zur Selbst­nut­zung durch ihre Fami­lie. Sie hat­ten im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung bereits rund 221.000 € gezahlt und waren mit ent­sp­re­chen­den Zins­verpf­lich­tun­gen belas­tet, bei gleich­zei­ti­gem Wei­ter­be­ste­hen der bis­he­ri­gen Wohn­auf­wen­dun­gen. In die­ser Situa­tion gerie­ten die Klä­ger durch die Wei­ge­rung des Ver­käu­fers, ihnen den Besitz zu über­tra­gen, der Auflas­sung zuzu­stim­men sowie die bereits erkenn­ba­ren Män­gel zu besei­ti­gen, in eine Zwangs­lage, die eine Kla­ge­er­he­bung vor dem Zivil­ge­richt und die Über­nahme eines ent­sp­re­chen­den Pro­zess­ri­si­kos erfor­der­lich machte. Ohne die­sen Zivil­rechts­st­reit hät­ten die Klä­ger aller Vor­aus­sicht nach einen ganz erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Scha­den erlit­ten.

Inso­fern liegt eine Sach­ver­halts­ge­stal­tung vor, bei der auch nach bis­he­ri­ger Recht­sp­re­chung eine Zwangs­läu­fig­keit der Zivil­pro­zess­kos­ten vor­ge­le­gen hätte. Der Ein­wand, die Pro­zess­kos­ten seien nur inso­weit antei­lig zwangs­läu­fig i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG wie sie auf die ein­ge­klagte Über­tra­gung des Grund­stücks ent­fie­len, greift nicht durch. Der Ver­käu­fer machte ver­trags­wid­rig die Besitz­über­tra­gung und Zustim­mung zur Auflas­sung von der Zah­lung der letz­ten Kauf­p­reis­rate abhän­gig, wel­che erst nach voll­stän­di­ger Män­gel­be­sei­ti­gung fäl­lig war. Durch die­ses - rechts­wid­rige - Ver­hal­ten des Ver­käu­fers wur­den die Streit­punkte der­art mit­ein­an­der ver­knüpft, dass die Klä­ger zur Durch­set­zung ihrer Rechte gezwun­gen waren, sowohl auf Besitz­über­tra­gung und Zustim­mung zur Auflas­sung als auch auf Män­gel­be­sei­ti­gung bzw. Scha­dens­er­satz zu kla­gen.

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