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Zur Berücksichtigung von Beerdigungskosten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 1.7.2013, 2 K 1062/12 E

Aufwendungen in Form von Beerdigungskosten sind dann nicht zwangsläufig i.S.v. § 33 Abs. 1 EStG, wenn ein Steuerpflichtiger vertraglich Verpflichtungen übernimmt und er im Gegenzug Vermögenswerte im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhält. Denn in diesen Fällen ist anzunehmen, dass die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt sind, ansonsten wäre der Vertrag nicht oder nicht mit dem Inhalt geschlossen worden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Jahr 1991 ein Zwei­fa­mi­li­en­haus von sei­nen Eltern erhal­ten. Das Grund­stück war mit einer Grund­schuld i.H.v. 85.000 DM belas­tet. Als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung räumte der Klä­ger sei­nen Eltern ein Wohn­recht (Jah­res­wert 6.429 DM) an der Woh­nung im Ober­ge­schoss ein und verpf­lich­tete sich u.a., die Kos­ten der Beer­di­gung zu über­neh­men, soweit nicht Kos­te­n­er­stat­tun­gen erfolg­ten. Außer­dem sollte er den Erb­las­sern nach der Über­gabe 20.000 DM zah­len. In die­sem Ver­trag verpf­lich­tete er sich zudem, sei­nen bei­den Geschwis­tern im Hin­blick auf deren Erb- und Pflicht­teils­ver­zicht jeweils 20.000 DM nach dem Tod des letzt­vers­ter­ben­den Eltern­teils zu zah­len. Die Eltern setz­ten zulas­ten des Klä­gers Ver­mächt­nisse aus, wonach seine Geschwis­ter zu je ½ das kom­p­lette Spar- und Bar­ver­mö­gen und alles bewe­g­li­che Ver­mö­gen erhal­ten soll­ten.

Die Mut­ter des Klä­gers ver­starb im Streit­jahr 2010. Sie war die zuletzt Vers­ter­bende. Der Klä­ger über­nahm ver­trags­ge­mäß die Beer­di­gungs­kos­ten. Mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte er Auf­wen­dun­gen i.H.v. 6.227 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Dad Finanz­amt ließ diese Auf­wen­dun­gen bei Erlass sei­ner Ein­kom­men­steu­er­be­scheide jedoch unbe­rück­sich­tigt, weil sie durch den ererb­ten Nach­lass gedeckt seien. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Sache ist mitt­ler­weile unter dem Az.: VI B 92/13 beim BFH anhän­gig.

Die Gründe:
Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen i.H.v. 5.180 € stell­ten keine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Denn sie waren nicht zwangs­läu­fig i.S.v. § 33 EStG.

Außer­ge­wöhn­li­che Auf­wen­dun­gen sind dem Grunde nach zwangs­läu­fig, wenn sich der Steu­erpf­lich­tige ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann, § 33 Abs. 2 S. 1 EStG. Als recht­li­cher Grund für die Über­nahme der Beer­di­gungs­kos­ten kamen im vor­lie­gen­den Fall sowohl § 1968 BGB als auch der Über­ga­be­ver­trag aus dem Jahr 1991 in Betracht. Als ein die Zwangs­läu­fig­keit begrün­den­der recht­li­cher Grund kommt jedoch grund­sätz­lich nur eine recht­li­che Verpf­lich­tung in Betracht, die der Steu­erpf­lich­tige nicht selbst gesetzt hat. In Anwen­dung die­ses Grund­sat­zes waren die Auf­wen­dun­gen für die Beer­di­gungs­kos­ten im Streit­fall nicht zu berück­sich­ti­gen. Denn der Klä­ger hatte sich frei­wil­lig - bzw. im Hin­blick auf die Über­tra­gung des Grund­stücks und den Erb- und Pflicht­teils­ver­zicht sei­ner Geschwis­ter - bereit erklärt, die Beer­di­gungs­kos­ten allein zu tra­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ergab sich die Zwangs­läu­fig­keit zur Über­nahme der Beer­di­gungs­kos­ten auch nicht - zusätz­lich - aus sitt­li­chen Grün­den. Zwar beste­hen sitt­li­che Gründe zur Über­nahme der Beer­di­gungs­kos­ten im All­ge­mei­nen bei einem nahen Ange­hö­ri­gen. Dies gilt auch dann, wenn er die Erb­schaft aus­schlägt. Im Streit­fall hat­ten die Eltern des Klä­gers ihm aller­dings nicht ihre gesamte Exis­tenz­grund­lage über­tra­gen. Sie haben sich neben der Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts noch erheb­li­che Zah­lun­gen - sofor­tige an sich selbst und spä­tere bei Ein­tritt des Erb­falls an die Geschwis­ter des Klä­gers - aus­be­dun­gen. Außer­dem waren Ver­mächt­nisse zuguns­ten der Geschwis­ter und zu Las­ten des Klä­gers aus­ge­setzt.

Ange­sichts die­ser Ver­ein­ba­run­gen bestand eine sitt­li­che Verpf­lich­tung des Klä­gers zur Über­nahme der Beer­di­gungs­kos­ten allen­falls in dem Umfang, wie er sie aus dem Sub­stanz- und Nut­zungs­wert des über­ge­be­nen Grund­stücks bzw. dem ererb­ten Nach­lass decken konnte. Soweit dage­gen bereits bei Abschluss der Ver­ein­ba­run­gen aus dem Jahr 1991 erkenn­bar gewe­sen sein sollte, dass die Verpf­lich­tun­gen gegen­über den Eltern und den Geschwis­tern die über­tra­ge­nen und ererb­ten Werte über­s­tei­gen wür­den, bestand für den Klä­ger keine (zusätz­li­che) sitt­li­che Verpf­lich­tung, die Beer­di­gungs­kos­ten (allein und in vol­lem Umfang) zu über­neh­men.

Letzt­lich ging das erken­nende Gericht bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung jedoch davon aus, dass Auf­wen­dun­gen dann nicht zwangs­läu­fig i.S.v. § 33 Abs. 1 EStG sind, wenn ein Steu­erpf­lich­ti­ger - wie hier - ver­trag­lich Verpf­lich­tun­gen über­nimmt und er im Gegen­zug Ver­mö­gens­werte im Wege der vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge erhält. Denn in die­sen Fäl­len ist anzu­neh­men, dass die Inter­es­sen aller Betei­lig­ten ange­mes­sen berück­sich­tigt sind, ansons­ten wäre der Ver­trag nicht oder nicht mit dem Inhalt gesch­los­sen wor­den.

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